"Rettet den Volksentscheid" in Hamburg

Demokratie

Unterstützt von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien startet die Initiative "Mehr Demokratie" am morgigen Freitag in Hamburg eine neue Volksinitiative. Unter dem Motto "Rettet den Volksentscheid" soll die vom "Reformeifer" der CDU bedrohte Volksgesetzgebung erhalten und in einigen Punkten bürgerfreundlicher gestaltet werden. Unterstützen mehr als 10.000 Bürger die Initiative, muss sich die Bürgerschaft mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf befassen.

"Die CDU hat den Bürgern den Fehdehandschuh hingeworfen - wir haben ihn aufgenommen", erklärte Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth zum Start der Initiative. Hamburg habe sich in den letzten Jahren zur Hauptstadt der direkten Demokratie entwickelt. Seit Einführung der Volksgesetzgebung im Jahr 1996 habe es 16 Volksinitiativen, sieben Volksbegehren und vier Volksentscheide gegeben. "Nirgendwo beteiligen sich die Menschen aktiver am politischen Geschehen. Doch für Hamburgs CDU sind mündige Bürger offenbar nur Störenfriede."

Die Christdemokraten planen, die direkte Demokratie in der Hansestadt erheblich einzuschränken. Die Initiatoren einer Volksinitiative sollen verpflichtet werden, Finanzierungsvorschläge für die von ihnen geforderten Projekte vorzulegen. Bei Volksbegehren sollen die Bürger ihre Unterschrift nur noch in Ämtern leisten dürfen. Volksentscheide sollen zudem nicht mehr an Wahltagen stattfinden. "Das wäre das Ende der lebhaften Beteiligungskultur in Hamburg", befürchtet Nierth.

Die Initiative fordert deshalb: Volksentscheide sollen auch künftig zeitgleich mit Wahlen stattfinden können, die Briefabstimmung soll erleichtert werden. Beim Volksbegehren soll die Eintragungsfrist von zwei auf drei Wochen verlängert und die freie Sammlung der Unterschriften erhalten werden. Volksinitiativen sollen künftig Anspruch auf Beratung durch die Stadt haben.

Neben Mehr Demokratie gehören dem "Bündnis gegen die Abschaffung der Volksgesetzgebung" unter anderem der DGB, die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie die Patriotische Gesellschaft an. Initiativen, die in den letzten Jahren Volksbegehren gestartet haben, zählen ebenfalls zu den Unterstützern: "Unser Wasser Hamburg", "Bildung ist keine Ware", "Gesundheit ist keine Ware". Von den in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien sind SPD und GAL dabei.

Bereits zum dritten Mal nutzt Mehr Demokratie die Volksgesetzgebung, um die Beteiligungsrechte der Hamburger auszubauen. 1998 gelang per Volksabstimmung die Einführung von Bürgerentscheiden in den Bezirken. Eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene scheiterte zwar am notwendigen Quorum, allerdings beschloss die Bürgerschaft in der Folge eine Reform - deren Errungenschaften die CDU jetzt rückgängig machen will. Am 13. Juni diesen Jahres stimmten die Wähler, erneut einem Vorschlag des Vereins folgend, für ein neues Wahlrecht.