Wollte RWE den CDU-Arbeitnehmerflügel schwächen?

Frankfurter Allgemeine

Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz wegen einer regelmäßigen Bezahlung durch den Energie- und Atomkonzern RWE befasste sich die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit der Frage, "wer die Informationen an die Medien lanciert hat, die viele vertrauliche Details aus dem Unternehmen enthielten". Die mit direkten Informationen aus der Wirtschaft gewöhnlich gut versorgte Zeitung weist darauf hin, dass der CDU-Generalsekretär "und Merkel-Vertraute" Laurenz Meyer einst als Düsseldorfer Landtagsabgeordneter ebenfalls in der Energiewirtschaft tätig war. Meyer war beim Stromerzeuger VEW tätig, schreibt die FAZ, und sein Chef war der heutige Vorstandsvorsitzende von RWE Power, Gert Maichel. Die Wirtschaftszeitung legt durch diese Zusammenhänge den Verdacht nahe, Maichel könnte die "vielen vertraulichen Details" über den Vertrag mit Arentz an Generalsekretär Meyer weitergegeben haben.

Der Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, Ralf Brauksiepe, hatte vor einigen Tagen gesagt, hinter der Veröffentlichung über die Bezahlung von Arentz durch RWE stecke offensichtlich "ein durchsichtiges Kalkül" im Vorfeld des CDU-Parteitages. Möglicherweise sollten die Sozialausschüsse mit der Zeitungsmeldung gezielt geschwächt werden.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte am vergangenen Freitag gemeldet, dass Arentz jährlich ein Gehalt dafür erhalten hat, dass der Politiker dem Unternehmen "jederzeit zur Verfügung" steht. Dem Jahresgehalt des Landtagsabgeordneten von rund 60 000 Euro und einem Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich stünde "keine erkennbare Arbeitsleistung" gegenüber.

Der "CDU-Reformator" Friedrich Merz habe laut FAZ auf dem CDU-Parteitag alle Formen der Höflichkeit fahren lassen, "um mit derben Worten gegen die Wiederwahl Arentz' zu werben und intern gar vom Zahltag gesprochen". Arentz hatte die Vorwürfe sofort bestätigt und ist von seinen Parteiämtern zurückgetreten.