Umwelthilfe kritisiert Verflechtung zwischen Autoindustrie und Politik

Wirtschaft

Zum Jahreswechsel wurde bekannt, dass angeblich bis zu 100 Politiker auf der Gehaltsliste eines namhaften Automobilherstellers stehen bzw. einen "Telearbeitsplatz" im Bereich "Regierungsbeziehungen" dieses Konzerns besetzen. Die innige Verflechtung zwischen deutschen Automobilherstellern, einigen Landesregierungen, der Bundesregierung sowie den Parlamenten bremst und verwässert seit Jahren wichtige umwelt- und gesundheitspolitische Entscheidungen, schätzt die Deutsche Umwelthilfe DUH ein. Die aus Sicht der Unternehmen aktuell erfolgreiche Lobbyarbeit behindere nicht nur Fortschritte beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Sie schlage mittelfristig auf die Autohersteller selbst zurück, weil die vormalige Qualitätsmarke "Made in Germany" im globalisierten Wettbewerb zurückfällt.

An den Beispielen der Euro-5-Grenzwertsetzung, der Verhinderung einer steuerlichen Förderung des Russfilters in Deutschland und der Geschichte der Verbrauchskennzeichnung neuer Pkw sei zu sehen, wie die spezielle "Regierungsbeeinflussung" der Automobilindustrie funktioniert, so die DUH. Außerdem umgingen deutsche Autohersteller im eigenen Land gesetzliche Umweltvorschriften und kämpften in Europa oder Kalifornien an vorderster Front gegen schärfere Abgasregeln.

Ausgangspunkt dieser Lobby-Aktivitäten sei immer häufiger umwelttechnologisches Nachzüglertum: Viele deutsche Neuwagen halten inzwischen fortschrittliche Emissionsstandards anderer Länder nicht mehr ein und fallen gegenüber ausländischen Konzepten (z.B. Dieselrußfilter, Hybridantrieb oder Stickoxid-Kat) zurück. Mittlerweile drohe der weltweit größte Zukunftsmarkt der Automobilindustrie für deutsche Unternehmen zum "Closed Shop" zu werden.

Ab 2006 gelten in China strenge Maximalverbräuche, die viele deutsche Pkw im Reich der Mitte unverkäuflich machen werden. Die DUH fordert die Automobilindustrie auf, ihren Raubtier-Lobbyismus gegen Umweltvorschriften zu beenden und stattdessen auf eine Abgas und Kraftstoff sparende Technologieentwicklung zu setzen.