Kriegsgegner planen internationale Irak-Konferenz in Berlin

"Wir beobachten das"

Kriegsgegner wollen in Berlin eine internationale Irak-Konferenz ausrichten. Der Kongress sei für den 12. März geplant, sagte am Donnerstag Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Wir beobachten das", betonte der Senator und fügte hinzu, bisher gebe es "keine Anhaltspunkte, die für ein Verbot sprechen".

Nach dem auf der Website des "Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irak" dokumentierten vorläufigen Programm soll ein Referat über die "Besatzungspolitik der USA und ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen" sowie über die "Legitimität des Widerstands" in den Kongress einführen. Weitere Themen sind die "Besatzung und Interessen imperialer Mächte" und der "Der irakische Widerstand".

Im Programm: "Antiislamismus"

Unter dem Stichwort "Internationale Solidarität" soll es um die "Unterstützung von Deserteuren", um die "Aufgaben der Antikriegsbewegung in Deutschland – gegen deutsche Komplizenschaft mit der Besatzung", "gegen Desinformation", und um "Antiislamismus" gehen. Die Vorbereitungstreffen finden in den Räumen der Tageszeitung "Junge Welt" statt.

"Das irakische Volk ist tagtäglich das Opfer einer so genannten 'Neuen Weltordnung', die durch die wachsende Aggressivität des Imperialismus charakterisiert wird", heisst es in einem Aufruf auf der Website des "Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irak". Die Konkurrenz der imperialistischen Hauptmächte verschärfe sich, "sie ringen immer aggressiver um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Absatzmärkte und Rohstoffe, die reaktionäre Formierung bis hin zur Faschisierung ihrer Gesellschaften und staatlichen Strukturen schreitet dementsprechend voran".

Zititiert wird auf der Website die berühmte, globalisierungskritische indisische Schriftstellerin, Arundhati Roy, mit den Worten: "Der irakische Widerstand kämpft auf der Frontlinie des Kampfes gegen das Imperium. Und daher ist dieser Kampf unser Kampf."

Berliner Versammlungsbehörde hatte anderen Kongress verboten

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Berliner Versammlungsbehörde einen "Islamisten-Kongress" verboten, weil dessen Initiatoren in ihrem Internet-Aufruf offenbar Gewaltakte und Selbstmordattentate gegen Israel und die USA gebilligt oder verherrlicht hatten. Hinter der jetzt geplanten Veranstaltung stünden "weitgehend andere Organisationen", sagte Innensenator Körting.