Siemens bezahlt zwölf hauptamtliche Politiker

"Wirtschaftlicher Sachverstand"

Nach Angaben von Siemens üben mehr als 400 Mitarbeiter des Konzerns politische Mandate aus, davon zwölf als hauptamtliche Politiker. Wie Siemens-Chef Heinrich von Pierer der Tageszeitung "Die Welt" sagte, sitzt einer davon im Bundestag, vier in Landtagen, und sieben arbeiten als Bürgermeister. "Wir wollen doch, dass mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Politik kommt", fügte er hinzu und betonte: "Deshalb fördern wir als Unternehmen, dass gute Mitarbeiter in die Politik wechseln." Politischer Einfluss zugunsten des Unternehmens werde von ihnen nicht ausgeübt und auch nicht erwartet, behauptete der Spitzenmanager.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung, Ulrike Flach (FDP), hatte eingeräumt, dass sie rund 60 000 Euro jährlich von Siemens für ihre Tätigkeit als Übersetzerin erhält. Der Vertrag mit Siemens ruht seit Jahresanfang, wie im November 2004 vereinbart.

Entscheidender Punkt sei Transparenz, unterstrich Pierer. "Es sollte für jeden klar ersichtlich sein, dass dieser Politiker eine solche Nebentätigkeit ausübt. Auf diesem Gebiet darf es keinen Graubereich geben." Im Gegensatz zur landläufigen Meinung halte er Regierungsmitglieder und Abgeordnete nicht für über-, sondern eher für unterbezahlt, sagte Pierer weiter. Ein Landtagsabgeordneter etwa sei durch sein Mandat nicht so beschäftigt, dass er nicht noch einen zusätzlichen Teilzeitjob in einem Unternehmen übernehmen könne.