Bremer SPD dringt auf Ende von Brechmitteleinsätzen

Strafverfolgung

Die Bremer SPD hat am Montag einen Parlamentsantrag gegen die gewaltsame Vergabe von Brechmitteln beschlossen. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner CDU dem Antrag zustimmen wird, sagte SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen am Montag in Bremen. Ein 35-jähriger mutmaßlicher Drogendealer aus Sierra Leone war nach einem Brechmitteleinsatz der Bremer Polizei am 27. Dezember ins Koma gefallen und wenige Tage später gestorben.

"Wir müssen Konsequenzen aus dem tragischen Tod des Schwarzafrikaners ziehen", sagte Böhrnsen. Es gelte weiterhin, Drogendelikte als strafwürdiges Unrecht mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen - aber ohne gewaltsamen Brechmitteleinsatz.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hatte nach dem Tod des Mannes ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet. Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) sprach sich für die weitere Zwangsvergabe von Brechmitteln aus.