Schuldenstreichung für Entwicklungsländer gefordert

G7-Treffen in London

Im Vorfeld des G7-Finanzministertreffens, das am 4. und 5. Februar in London stattfinden wird, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine nachhaltige Entschuldung für die überschuldeten Entwicklungsländer gefordert. Die Bundesregierung müsse mit einem eigenen Vorschlag vorangehen, der weit über die britische Initiative hinausgehe, sagte Philipp Hersel vom Attac-Koordinierungskreis.

Großbritannien nutzt seine G7-Präsidentschaft für einen neuen Vorstoß in Sachen Schuldenerleichterung: Schatzkanzler Gordon Brown hat dazu die Finanzierung von Zinsen und Tilgungen einiger überschuldeter Länder gegenüber Weltbank und anderen Entwicklungsbanken durch die Gläubiger vorgeschlagen. Die Initiative ist bis 2015 befristet und berücksichtigt viele Länder mit sehr großen Schuldenproblemen wie Sambia, Indonesien oder Argentinien nicht. Wegen der Kosten, die nach Attac-Berechnungen für die Bundesregierung jährlich rund 150 Millionen Euro betragen würde, lehnt Finanzminister Eichel den Plan bislang ab.

Ebenso wie das vom Pariser Club beschlossene Schuldenmoratorium für die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder hält Attac die britischen Vorschläge für völlig unzureichend. "Wenn jemand von einer tonnenschweren Last erdrückt wird, langt es nicht, ihm eine Fliege von der Schulter zu pusten", sagte Philipp Hersel. Ein Zahlungsaufschub löse die Probleme nicht, sondern vertage sie in die Zukunft.

Der erste notwendige Schritt zur Lösung der Schuldenkrise ist nach Ansicht von Attac die Streichung der direkten Forderungen der Bundesregierung an überschuldete Entwicklungsländer. Gestreckt über die nächsten 20 Jahre würde das jährliche Kosten von 1,7 Milliarden Euro für den Bund bedeuten. Hersel: "Eine überschaubare, finanzierbare Zahl." Darüber hinaus fordert Attac von der Bundesregierung, sich für die Einrichtung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens auf internationaler Ebene einzusetzen.

Wie in nationalen Rechtssystemen üblich, muss es für überschuldete Länder ein reguläres Insolvenzverfahren geben, bei dem ein unparteiisches Gericht die legitimen Interessen von Schuldner- und Gläubigerseite abwägt. Illegitime Schulden - Kredite, die z.B. in Kriege, Unterdrückung und Korruption flossen - sind nicht mehr zu bezahlen. Den überschuldeten Ländern soll so ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht und den Grundbedürfnissen der Bevölkerung in den Schuldnerländern Vorrang vor den Forderungen der Gläubiger eingeräumt werden.