"Volmer-Erlass" für Reisefreiheit war offenbar ein "Fischer-Erlass"

"Kein Wort geschrieben"

In der Affäre um die massenhafte Vergabe von Visa weist der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), eine Alleinverantwortung zurück. Volmer war zuvor im "Spiegel" mit den Worten zitiert worden, er habe "kein Wort" von dem nach ihm benannten Erlass zur Visa-Erteilung geschrieben. Das Papier vom März 2000 sei "vom Referatsleiter bis zum Minister" abgezeichnet worden. Seine eigene Unterschrift trage dieser Volmer-Erlass nicht. "Mir wurde der Erlass auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt", hatte Volmer dem Magazin gesagt.

Volmer: Erlass vom März 2000 und Reiseschutzversicherungen hatten "nichts miteinander zu tun"

Volmer legte in seiner Mitteilung vom Sonntag dar, er habe zwei Redakteuren des Nachrichtenmagazins die formalen Entscheidungsabläufe im Auswärtigen Amt sowie seine Kenntnis der Visa-Politik dargestellt. Dabei habe er erneut deutlich gemacht, dass der humanitär ausgerichtete Erlass vom März 2000 und die Reiseschutzversicherungen, die kriminell missbraucht wurden, nichts miteinander zu tun hatten. Es habe sich um getrennte Verwaltungsvorgänge gehandelt, betonte Volmer. Auch gebe es keinen Zusammenhang zwischen der Visa-Politik des Auswärtigen Amtes und seiner späteren Berufstätigkeit.

Volmer: Als Staatsminister von Informationen abgeschnitten

Volmer hatte im "Spiegel" weiter ausgeführt, von den Hilferufen der Botschaft in Kiew wegen der teilweise chaotischen Zustände in der Visa-Stelle habe er nicht erfahren. "Ich habe alle diese Rückmeldungen nicht bekommen", betonte der Grünen-Politiker. Dies hänge auch damit zusammen, dass er als nicht weisungsbefugter Staatsminister oft von den Abläufen im Auswärtigen Amt abgeschnitten sei. "Der Job des Staatsministers ist ein Unding", klagte Volmer.

CDU will Visa-Vergabe "eingehend durchleuchten"

Der Obmann der CDU im Visa-Untersuchungsausschuss, Jürgen Gehb, betonte, die Rolle Fischers bei der Vergabe von Visa müsse "eingehend durchleuchtet" werden. Volmer breche mit seinen Äußerungen aus der "Phalanx der Getreuen Fischers aus", weil er für ihn nicht den Sündenbock spielen wolle.

Die Union will mit Hilfe des Visa-Untersuchungsausschusses des Bundestages klären, ob durch Regierungshandeln massenhafte Schleusungen nach Deutschland erfolgten und dadurch die Sicherheit des Landes gefährdet wurde. In dem "Volmer-Erlass" wurden die Botschaften aufgefordert, bei der Visa-Erteilung "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden. Daraufhin war vor allem in Kiew die Zahl der Visa-Erteilungen drastisch gestiegen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" werden in einer Anklageschrift der Kölner Staatsanwaltschaft Volmer und zwei seiner Mitarbeiter belastet. Sie hätten durch Verfügungen und Erlasse einen Visa-Missbrauch in Kiew erst möglich gemacht, zitiert "Focus" aus Kölner Justizkreisen.