CSU-Bundestagsabgeordneter fordert mehr Demokratie

EU-Politik

Die Union strebt eine stärkere Beteiligung des Bundestages an EU-Entscheidungen an. Vor einem Votum in den EU-Ministerräten solle die Bundesregierung künftig eine "bindende Entscheidung" des Parlaments einholen, forderte der CSU-bundestagsabgeordnete Gerd Müller am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages in Berlin. Dies hätte den Vorteil einer zeitnahen Diskussion im Parlament und schaffe mehr Transparenz. Dafür wolle die Union einen entsprechenden Gesetzesantrag einbringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sich skeptisch. Die im Grundgesetz festgeschriebene Mitwirkung der Bundesländer in EU-Fragen sei ein "sehr komplexes Verfahren", sagte er.

Allerdings gebe es die Bereitschaft der Bundesregierung zur Diskussion mit der Opposition, wenn es um bestimmte Fragen wie der Aufgabe von Einstimmigkeiten bei EU-Entscheidungen gehe. Schließlich könnte hier ein EU-Mitgliedsland überstimmt werden, was nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament betreffen würde. Auch beim Klagerecht für die Bundesländer vor EU-Gerichten sehe er Möglichkeiten einer Einigung, sagte Schröder.