Beamtenbund bereitet 4,5 Millionen Staatsdiener auf Reformen vor

Funktion & Leistung

Der öffentliche Dienst mit seinen 4,5 Millionen Beschäftigten steht vor einer weit reichenden Umgestaltung. Bis Ende März werde ein Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechts vorgelegt, mit dem unter anderem eine leistungsbezogene Bezahlung für Staatsdiener eingeführt werden soll, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, der "Berliner Zeitung". Dies sei mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) abgesprochen. Im Oktober 2004 hatten Schily sowie die Chefs der Gewerkschaften DBB und ver.di, Heesen und Frank Bsirske, Eckpunkte für die Umgestaltung des Beamtenrechts vorgelegt. Danach soll die bisherige Bezahlung nach Dienstjahren und Alter entfallen und sich künftig an Funktion und Leistung orientieren.

Die Bundesländer haben sich bisher nicht an der Neugestaltung beteiligt. Heesen verwies darauf, dass auch die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden sollen. "Mit der Reform werden die Länder eigene Gestaltungsspielräume erhalten", sagte der DBB-Vorsitzende. Der Bund solle dagegen weiterhin die bundeseinheitliche Grundstrukturen wahren.

Heesen rechnet damit, dass die Reform noch Mitte des Jahres verabschiedet wird. Zudem verhandeln die Gewerkschaften bei den Mitte Januar anstehenden Tarifgesprächen mit den öffentlichen Arbeitgebern über ein neues Tarifrecht für Angestellte und Arbeiter.