Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall bezahlt SPD-Bundestagsabgeordneten

Auch Allianz & Dresdner

In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel.

Seit dem 1. Januar 2004 zahlt die Bausparkasse Schwäbisch Hall der Vorsitzenden des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), als "Vertrauensfrau" monatlich 563 Euro Aufwandsentschädigung. "Ich habe mich dazu verpflichtet, in den sitzungsfreien Wochen mehrere Male im Jahr in Schwäbisch Hall die Abwicklung der Bausparverträge zu prüfen", sagte Scheel.

Allianz und Dresdner Bank zahlen CDU-Politiker - dies führt offenbar zu "keinen Interessenkonflikten"

Der Versicherungsriese Allianz unterstützt den CDU-Gesundheitsexperten Andreas Storm mit 6000 Euro im Jahr. Storm prüft bei der Allianz Dresdner Bauspar AG in Bad Vilbel mehrmals im Jahr "stichprobenartig" Bausparverträge.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung zahlt die Dresdner Bank dem CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller monatlich 2000 Euro. Müller hat angeblich Zeit, neben ihrer Tätigkeit im Bundestag und im CDU-Präsidium zwischen 16 und 20 Stunden in der Woche projektbezogen für die Großbank zu arbeiten. Die Parlamentarierin sagte, das sei zeitlich zu bewältigen, und es gebe keine Interessenskonflikte.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellte sich vor Müller: "Wir sollten es nicht kritisieren, wenn Abgeordnete im Rahmen ihrer zeitlichen Möglichkeiten eine berufliche Tätigkeit ausüben."

Der Bundesgeschäftsführer der PDS Rolf Kutzmutz meinte hingegen, allein die Endlichkeit der Zeit sei ein Argument für die "Unvereinbarkeit von Arbeit für den Bürger und gleichzeitigem Engagement für ein Unternehmen". Die notwendige wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bundestagsabgeordneten sei "ein stets bemühtes Argument, wenn es gilt eine Diätenerhöhung durchzusetzen. Nun wächst stetig die Zahl derer, die neben dem Wahlvolk noch einem zweiten Herren dienen."

Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) ist Geschäftsführer der Landesvertretung Hessen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Vereinigung hessischer Unternehmensverbände und des Industrieverbandes Kunststoffbahnen. Über die Höhe des Gehaltes gebe er keine Auskunft, sagte er.

Transparenz gefordert ... und weiterhin Politiker bezahlen

Einschlägige, industrienahe Verbände sehen kein Problem darin, dass Großkonzerne Politiker bezahlen. Sie fordern lediglich eine mehr oder wenig starke Transparenz. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, lehnt ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete ebenfalls ab. Es reiche aber nicht aus, wenn diese wie bisher dem Bundestagspräsidenten angezeigt würden. "Die Bürger müssen Zahlen und Fakten kennen, um zu beurteilen, ob eine finanzielle Abhängigkeit gegeben ist", betonte der Verbandspräsident.

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel plädierte für die Veröffentlichung aller Nebenbezüge von Bundestagsabgeordneten sowie der dafür geleisteten Extraarbeitszeit. Nur so könnten mögliche Interessenkonflikte deutlich werden.

Auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International fordert eine Offenlegung der Einkünfte. Nur dann könnten die Wähler wissen, welche Interessen der Abgeordnete wirklich vertrete, sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied des Deutschen Chapters. Eine Freiwilligkeit reiche nicht aus, betonte er. Dies müsse "richtig geregelt" und auch mit Hilfe zum Beispiel eines Bußgeldkatalogs sanktioniert werden können.

Auch der PDS-Bundesgeschäftsführer fordert ein höheres Maß an Transparenz bei den Abgeordnetengehältern. Der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren, von wem und in welcher Höhe sein Abgeordneter bezahlt wird.

Transparenz - ein zahloser Tiger?

In Folge des Flick-Parteispendenskandals - der "Spiegel" titelte damals (heute nicht mehr): "Die gekaufte Republik" - wurden Parteispenden an Parteien legalisiert und transparent gemacht. Der Bundestag veröffentlicht alljährlich die Spendengelder. Seit diese Transparanz gegeben ist, ist es kein öffentliches Thema mehr, dass Großkonzerne die Parteien mit Millionenbeträgen finanzieren.