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Gasunternehmen versuchen Billigkeitsforderung zu umgehen
Gaspreiserhöhung
Die deutschen Gasversorger versuchen offenbar ihren Kunden den Nachweis der sogenannten "Billigkeit" ihrer Gaspreiserhöhungen zu verweigern. Laut Auskünften der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein scheine bundesweit "auf breiter Front" große Einigkeit unter den Gasversorgern zu herrschen. So sei der Verbraucherzentrale auch nach Gesprächen mit Verbraucherzentralen der anderer Bundesländer kein einziger Fall bekannt, in dem der Aufforderung zum Nachweis der Billigkeit nachgekommen wäre. Viele Kunden fühlten sich von ihren Gasversorgern überhaupt nicht ernst genommen und seien verärgert über deren Verhalten. Der Nachweis der Billigkeit bei einseitigen Preiserhöhungen ist nach § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Recht des Verbrauchers. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sah es im Falle der Preiserhöhungen beim größten deutschen Gasimporteur Ruhrgas schon im Oktober als erwiesen an, dass diese nicht zur Kostendeckung sondern zur Gewinnsteigerung dienten.
Die Gründe für die Verhaftung der drei freigelassenen Journalisten
Birma 3. Januar 2005
Die drei Journalisten Zaw Thet Htwe, Aung Myint und Thein Tan wurden am 3. Januar 2005 freigelassen. Reporter ohne Grenzen hat Informationen zu ihnen zusammengestellt.
Angebliche Rabattaktion von Media Markt als irreführend abgemahnt
Wettbewerbsverstoß
Media Markt muss wegen seiner Aktion am Montag "Am 3.1. zahlt Deutschland keine Mehrwertsteuer" mit Klagen rechnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Media-Markt-Niederlassungen im Saarland und in Baden-Württemberg wegen irreführender Preiswerbung abgemahnt. Anstatt die Preise wirklich zu senken, habe die Metro-Tochter Media Markt zuvor die Preise erhöht. Das legten Beschwerden von Verbrauchern nahe. Auch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat juristische Schritte gegen den Elektroriesen eingeleitet. "Die Werbung ist irreführend", sagt Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Vorsitzender der Wettbewerbszentrale. Künftig soll Media Markt auf solche Aktionen verzichten, so die Wettbewerbszentrale.
Das Buch zum Film - "Schneeland" zeigt die schönsten Szenen
Hans W. Geißendörfer
Zum neuen Film von Hans W. Geißendörfer "Schneeland" erscheint schon vor dem Kinostart am 20. Januar ein großformatiger Bildband mit den schönsten Filmszenen. Ebenfalls enthalten ist in dem Band das komplette Drehbuch, wie der Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Fotos sind von Hans-Günther Bücking, das Vorwort verfasste Regisseur Geißendörfer selbst.
Bundeskongress der Puppentheater in Rostock
Froschkönig
Puppenspieler aus ganz Deutschland halten ab Donnerstag in Rostock die Fäden in der Hand. Am Rande des diesjährigen Bundesverbandstreffens Deutsche Puppentheater stellen sich die Künstler mit ihren Programmen für Kinder und Erwachsene vor. Die Puppen tanzen die Geschichte vom Froschkönig ebenso wie die anrührende Romanze zwischen Joachim Ringelnatz und einer Frau namens Muschelkalk, kündigte Doris Schlott, Vorsitzende des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, am Mittwoch an.
Kein adäquater Schadensersatz für 84 Wochenstunden Zwangsarbeit bei IG Farben
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die ehemaligen Zwangsarbeiter wurden nach der Besetzung Polens durch die Deutsche Armee gefangen genommen, weil sie Juden waren. Sie mussten als Häftlinge des KZ Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit in dem dortigen Betrieb der I.G. Farbenindustrie AG leisten. "Unter unmenschlichen Bedingungen und ohne ausreichende Ernährung mussten" die Zwangsarbeiter "etwa 84 Stunden in der Woche schwerste Arbeit verrichten", schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung. "Sobald Zwangsarbeiter der I.G Farbenindustrie nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden sie der SS zur Ermordung im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau übergeben." Dennoch sah das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsrechte der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht verletzt. Die gesetzliche Regelung zur Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern wurde als "gerechter Interessenausgleich" gebilligt. Dies, obwohl nach Auffassung des Gerichts "die Belastung der deutschen Wirtschaft gemessen an dem den Zwangsarbeitern zugefügten Unrecht und an den den Unternehmen zugeflossenen Vorteilen gering" war.
Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
Abhängigkeiten
Der Elektro-, Technologie- und Atomkonzern Siemens hat der FDP-Politikerin Ulrike Flach bis Ende 2004 ein Gehalt von jährlich 60 000 Euro brutto zukommen lassen. Die Oppositionspolitikerin ist keineswegs ohne - für Siemens interessante - Einflussmöglichkeiten im Parlament. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
"Nebenjobs geben Abgeordenten Praxisbezug"
Neumann
Nebenjobs von Abgeordneten tun dem Bundestag gut. Das meint der ehemalige Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD). Im Bundestag müsse es eine Mischung von Leuten geben, die nebenbei ihren Beruf noch ausüben. Es gebe im Bundestag eine Reihe von Abgeordneten, die direkt von der Universität kämen, die also nie einen Beruf und damit die Praxis kennen gelernt hätten. Es müsse aber alles vermieden werden, was in die Nähe von Abgeordneten-Bestechung komme, sagte Naumann. Doch Lobbyismus gehöre zur Demokratie, "weil jeder versucht, Einfluss zu nehmen. Dennoch muss man wissen, was dahinter steht."
Was will die neue Linkspartei?
Rückgriff auf das Grundgesetz
Am 22. Januar soll in Deutschland eine Linkspartei gegründet werden. Die neue politische Kraft, die derzeit noch unter "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)" firmiert, hat am 3. Oktober 2004 ein vorläufiges "Eckpunkteprogramm" vorgelegt. Darin stützt die Wahlalternative ihre Programmatik vor allem auf das Grundgesetz. Das dort verankerte Sozialstaats-Prinzip gehöre "zu den unabänderlichen Verfassungsgrundsätzen" wie Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Schutz der Menschenwürde. "Das bedeutet, dass selbst eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages dieses Prinzip nicht abschaffen darf." Die Sozialbindung des Eigentums, die Sozialpflichtigkeit von Produktionsmitteln, die Zulässigkeit von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit nach Artikel 14 und schließlich die Möglichkeit der Sozialisierung von Grundstoffindustrien gemäß Artikel 15 zeigen nach Auffassung der Linkspartei deutlich, "dass der unbeschränkte Kapitalismus nicht die verfassungsmäßig geschützte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist". Selbst wenn man dem Grundgesetz – "wie heute allgemein üblich" – eine "wirtschaftspolitische Neutralität" unterstelle, stehe doch fest, dass ein ungebändigter Manchester-Kapitalismus verfassungsrechtlich als unzulässig angesehen werden müsse.
26 Hörbücher für Deutschen Hörbuch Preis 2005 nominiert
Westdeutscher Rundfunk
26 Hörbücher konkurrieren um den Deutschen Hörbuch Preis 2005. Ein Vorschlagsgremium und die Jury des Preises hätten die Nominierungen aus mehr als 300 eingesandten Werken ausgewählt, teilte der WDR am Montag in Köln mit. Vertreten sind so unterschiedliche Werke wie "Der Mann ohne Eigenschaften, Remix" und Henning Mankells Begegnungen mit Aids-Kranken in Uganda "Ich sterbe, aber die Erinnerung lebt". Ebenfalls nominiert sind unter anderem die vertonten Bestseller "Die Nebel von Avalon" und "Der Schwarm".
Betriebswirtschaftler wird Buchmesse-Direktor
Jürgen Boos
Die Nachfolge von Volker Neumann als Chef der Frankfurter Buchmesse ist geklärt. Der 43-jährige Jürgen Boos wechselt vom Fachverlag Wiley-VCH zu der weltweit größten Literaturschau und wird deren künftiger Direktor, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Die Verlagsbranche reagierte positiv auf die Entscheidung. Boos ist ausgebildeter Verlagsbuchhändler und studierte Betriebswirtschaftslehre in Mannheim.
Beamtenbund bereitet 4,5 Millionen Staatsdiener auf Reformen vor
Funktion & Leistung
Der öffentliche Dienst mit seinen 4,5 Millionen Beschäftigten steht vor einer weit reichenden Umgestaltung. Bis Ende März werde ein Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechts vorgelegt, mit dem unter anderem eine leistungsbezogene Bezahlung für Staatsdiener eingeführt werden soll, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, der "Berliner Zeitung". Dies sei mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) abgesprochen. Im Oktober 2004 hatten Schily sowie die Chefs der Gewerkschaften DBB und ver.di, Heesen und Frank Bsirske, Eckpunkte für die Umgestaltung des Beamtenrechts vorgelegt. Danach soll die bisherige Bezahlung nach Dienstjahren und Alter entfallen und sich künftig an Funktion und Leistung orientieren.
Familien benötigen immer öfter sozialpädagogische Unterstützung
Fast 100.000 Kinder
Immer mehr Familien in Deutschland benötigen sozialpädagogische Hilfe wegen Erziehungsproblemen und Beziehungskonflikten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen 2003 insgesamt 41.900 Familien mit 94.400 Kindern und Jugendlichen sozialpädagogische Familienhilfe in Anspruch. Das seien elf Prozent mehr Familien und acht Prozent mehr unterstützte Kinder als 2002 gewesen. In jedem zweiten Fall wurden die Hilfen von allein erziehenden Müttern oder Vätern beansprucht.
Gericht zweifelt Lärmberechnung für "Bombodrom" an
Weiterer Erfolg
Die Gegner des so genannten "Bombodroms" bei Wittstock haben vor Gericht einen weiteren Sieg errungen. Im Eilverfahren der Gemeinde Lärz in Mecklenburg-Vorpommern kam das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am letzten Mittwoch in Frankfurt (Oder) zu dem Schluss, dass die Lärmberechnung des Verteidigungsministeriums für den Flugbetrieb am Truppenübungsplatz bei Wittstock "erheblichen Zweifeln unterliegt", wie Kläger-Anwalt Reiner Geulen in Berlin mitteilte.
Thailändische Opfer beklagen Benachteiligung gegenüber Touristen
Tsunami-Katastrophe
Thailändische Opfer der verheerenden Tsunami-Flutkatastrophe fühlen sich gegenüber Touristen benachteiligt. Der Fokus der thailändischen und internationalen Hilfskräfte habe eher auf den Urlaubszentren der Ferieninsel Phuket und der Region um Khao Lak gelegen, sagte der Direktor der Feuerwehrbrigade des Fischerortes Ban Nam Khaem, Boonrong Sangdow.
Rot-grüne Vorschläge zu Politiker-Nebentätigkeiten
Gegen politische Landschaftspflege
Als Konsequenz aus den umstrittenen Nebeneinkünften von Politikern fordern Vertreter von SPD und Grünen eine Verrechnung der Abgeordneten-Gehälter. Die Grünen schlugen vor, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe auf die Diäten der Politiker anzurechnen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel regte an, die Volksvertreter sollten auf Diäten verzichten, wenn sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterverfolgen.
Parteipolitik und Lobbyismus behindern Umweltschutz
Jahresbilanzen der Umweltverbände
Parteipolitisch motivierte Blockaden im Bundesrat haben im Jahr 2004 notwendige Reformen im Umwelt- und Tierschutz verhindert. Diese Bilanz zog der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fasste das abgelaufene Jahr zusammen, die Umweltpolitik befinde sich "in den Fängen des Raubtierlobbyismus großer Konzerne". Während es in der Umweltpolitik der 90er Jahre darum gegangen sei, gesetzliche Regelungen für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz durchzusetzen, müssten heute Umwelt- und Verbraucherverbände für die Einhaltung der Gesetze kämpfen. Teile der Wirtschaft versuchten zunehmend, unter massivem Druck auf die Politik Recht und Gesetz zu umgehen.
Rot-Grün soll ökologische Steuerreform fortsetzen
Gewerkschaft, Umweltverbände und Unternehmer
Umwelt- und Unternehmerverbände sowie die Gewerkschaft IG Bau verlangen von der Bundesregierung die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform im Jahr 2005. Rot-Grün habe in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bereits 2004 darüber zu entscheiden. Entsprechende Beschlüsse seien jedoch bisher vertagt worden.
"WTO-Geburtstagsparty auf dem Rücken der Armen"
Zehn Jahre Welthandelsorganisation
Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine "Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern des Südens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstütze diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne.
Bankenverband: Länger arbeiten und später in Rente
"Mangelnder Mut"
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Manfred Weber, wirft den Politikern mangelnden Mut für durchgreifende Reformen vor. Im sozialen Bereich sei längst noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, sagte Weber der Chemnitzer "Freien Presse". So sei die einfachste Art, die Probleme der Rentenversicherung zu lösen, die Altersgrenze heraufsetzen. Weber schlug vor, das offizielle Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben. Das sollte in Zweimonatsschritten ab 2006 beginnen. Die Bevölkerung wisse, dass bei der Alterssicherung Änderungen nötig seien. "Nur den Politikern fehlt der Mut, das Thema anzusprechen", kritisierte Weber. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der Arbeitszeit. "Die Menschen würden für einen sicheren Arbeitsplatz auch ohne Lohnausgleich länger arbeiten", betonte Weber.