Bundesinnenministerium plant Einführung von digitalem Polizeifunk

"Bundespolizei"

Das Bundesinnenministerium möchte offenbar 800 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, um die "Bundespolizei" - den ehemaligen Bundesgrenzschutz - mit digitaler Kommunikationstechnik auszustatten. Das Ministerium gehe damit im jahrelangen Streit mit seinen Länderkollegen über die Einführung des digitalen Polizeifunks in die Offensive, schreibt "Die Welt". Für den 11. Februar wolle Innenminister Otto Schily die Innenminister der Länder nach Berlin einladen und vorschlagen, sich auf die gesonderte Finanzierung von "Bundes- und Länderkomponenten" zu einigen.

Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte, Ziel des Ministers sei es weiterhin, einen vernetzten Digitalfunk für die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern hinzubekommen. Die Gesamtkosten werden auf drei Milliarden Euro geschätzt.

Dem Bericht zufolge hatte Schily am Freitag vorletzter Woche den Unions-Innenministern über seinen bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) eine Übernahme von 33 Prozent der Gesamtsumme durch den Bund angeboten. In der Vergangenheit habe der Minister lediglich eine Beteiligung in Höhe von 8,5 bis zehn Prozent akzeptiert.