Ex-Wirtschaftsminister Müller schweigt zu E.ON-Rente
Anfrage
Zweifel an einer unbefangenen Amtsführung Müllers habe die Regierung dennoch nicht: Es habe keine Verpflichtung bestanden, den Rentenbezug anzuzeigen, heißt es in dem Bericht. Im Übrigen gebe die vor der Zeit als Mitglied der Bundesregierung ausgeübte berufliche Tätigkeit, auf der die Rentenansprüche basierten, "grundsätzlich keinen Anlass, an der unbefangenen Amtsführung des Amtsträgers zu zweifeln". In Müllers Amtszeit als Minister fiel die Genehmigung der Ruhrgas-Übernahme durch den RAG-Miteigner E.ON - entgegen eines Votums des Bundeskartellamtes.