Friedensbewegung lehnt Sicherheitskonferenz ab

Militärische Aufrüstung

Auf massive Kritik und Ablehnung der Friedensbewegung sind die Reden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Fischer, und Verteidigungsminister Struck auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gestoßen. Der Bundeskanzler und sein Außenminister forderten zwar "keine militärischen Antworten" auf die Probleme dieser Welt, aber ihre Schlussfolgerungen seien militärisch, so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Schröder forderte für die "Weiterentwicklung der EU" ein "eigenes politisch-militärisches Instrumentarium". Keine Erwähnung finde die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,28 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf das UNO-Ziel von 0,70 Prozent, so die Kritik. Der ungleiche Welthandel sei genauso verschwiegen worden.

"So wichtig es ist, den USA in militärpolitischen und geostrategischen Fragen zu widersprechen und die NATO in Frage zu stellen", so falsch sei es, wenn die EU und Deutschland eine militärisches Eigengewicht neben den USA würden, sagt Strutynski. Das wichtigste außenpolitische Ziel von Schröder und Fischer sei es Europa zu einem "starken europäischer Pfeiler" auszubauen, der eine "loyale arbeitsteilige Partnerschaft im transatlantischen Bündnis" garantiere.

Verteidigungsminister Struck mache in seinen Gesprächen die "Probe aufs Exempel": Er wolle zusammen mit der NATO Truppen in den Nahen Osten, in den Sudan und nach Afghanistan schicken.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den Auftritt der Bundesregierung bei der "Sicherheitskonferenz" als provokanten "Vorstoß in vermintes Gelände". Es gehe Berlin offenbar um eine gleichberechtigte Militärkooperation mit den USA im Kampf gegen den "Terror", gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegen regionale "Instabilitäten" in aller Welt. Die Friedensbewegung lehne diesen Kurs grundsätzlich ab.

Die NATO-Sicherheitskonferenz fand am Wochenede fand in München statt. Am Rande der Konferenz demontrierten nach Angaben von indymedia 7.000 Menschen.