2004 landeten die meisten Bürgerinitiativen in NRW im "Papierkorb"

Direkte Demokratie

In Nordrhein-Westfalen (NRW) landen die meisten "Bürgerentscheide im Papierkorb", berichtet der nordrhein-westfälische Bürgerrechtsverband "Mehr Demokratie". Von insgesamt 47 Anträgen wurden bisher vier durchgesetzt, bei drei wurde ein Kompromiss zu den Forderungen gefunden. Der Rest der Bürgerentscheide sei zum überwiegenden Teil für ungültig erklärt worden, laufe noch oder sei nicht in die nächste Stufe gelangt. "Dies schreit geradezu nach einer Senkung der Abstimmungshürde", sagte Daniel Schily, Geschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie" in Nordrhein-Westfalen.

Gegenüber dem Vorjahr stagniere die Zahl der Bürgerbegehren. Das könnte an den "umfangreichen Themenverbote" liegen, die unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern seien: In Nordrhein-Westfalen seien bestimmte Bürgerentscheide verboten. Während zum Beispiel in der Stadt München im Herbst 2004 ein Bürgerbegehrens gegen den Bau von Hochhäusern in der Stadt liefe, sei dieses Thema für einen Volksbegehren in der Stadt Köln verboten. In Köln dürfe nicht gegen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen aufbegehrt werden. Auch zu den vielerorts umstrittenen Windkraft- und Mobilfunkanlagen seien Initiativen "unmöglich", sagt der Bürgerverband. Damit sei jedes dritte Bürgerbegehren verboten, das in Bayern ein Volksentscheid sei.

Nordrhein-westfälische Bürgerentscheide konzentrierten sich im letzten Jahr auf Privatisierungsvorhaben und dem Erhalt öffentlicher Einrichtungen wie Bäder und Feuerwehrleitstellen.