Aslyrecht zu "pauschal" - wieder Einzelfallprüfungen

Änderungen im Asylrecht

Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission aber ohne Asylstatus müssen doch mit "Einzelprüfungen" rechnen. Das war der Kompromiss am Freitag zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hatte Neuregelungen im Aufenthaltsrecht gefordert. Ursprünglich sollten die anerkannten Flüchtlinge mit einem so genannten "kleinen Asyl" ab 2005 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie seit mehr als drei Jahren eine "Aufenthaltsbefugnis" haben. Die Union lehnte diese "pauschale" Regelung ab.

Es "erschwere" eine Rückkehr afghanischer und irakischer Flüchtlinge in ihre Heimat, hieß es als Begründung der Union. Die Flüchtlinge blieben in Deutschland ohne Überprüfung der Lage in ihrem Heimatland, kritisierte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schon im November 2004.

Nach dem Kompromissvorschlag soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für Besitzer des "kleinen Asyls" Einzelfallprüfungen vornehmen. Es muss feststellen, dass die Voraussetzungen für das "kleine Asyl" weiter vorliegen.