Umweltverbände werfen Eichel Befangenheit bei Dieselrußfilter vor

"Intensiver Kontakt" zu VW

Verschiedene Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, in der Diskussion um die staatliche Förderung von Diesel-Rußfiltern befangen zu sein. So scheint der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Ministers dessen "intensive" Kontakte zum VW-Konzern, wie es in einem Hintergrundpapier der DUH heißt. Die Erklärung eines Sprechers von Eichel vom 14. Januar, es gebe "seitens der Bundesländer keine Signale", eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen, wiesen die Umweltschutzverbände mit einer Vielzahl von Beispielen zurück.

Schon die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern Ende 2003 habe einmütig die Bitte an die Bundesregierung geäußert, "möglichst frühzeitig" dafür zu sorgen, dass der Staat sowohl die Nachrüstung als auch den Neukauf von Dieselfahrzeugen subventioniert, wenn diese den neuen Luftverschmutzungs-Grenzwerten entsprechen.

Weiterhin zitiert der DUH den Bundesrat mit einem Beschluss vom 11. Juni letzten Jahres: "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, zur Unterstützung und Einführung geeigneter Minderungstechnologien steuerliche und wirtschaftliche Anreize möglichst rasch zu schaffen." Diese Anreize sollten für Pkw, Lkw und Busse gelten und sowohl Neufahrzeuge als auch Nachrüstungen umfassen. Als Beispiel wird in dem Auszug eine "aufkommensneutrale" Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge mit Partikelfilter oder gleichwertigen Techniken genannt.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch meint: "Die EU-Kommission hat den Weg zur Filterförderung frei gemacht, das Bundeskabinett hat sie beschlossen, die Regierungsfraktionen wollen sie und die Länder haben die Regierung über einen Bundesratsbeschluss aufgefordert, ein Konzept vorzulegen und warten auf einen entsprechenden Vorschlag. Auf was also wartet Hans Eichel? Wie stellt er sich dieses Signal vor? Genügt ein formaler Mehrheitsbeschluss der Länderkammer nicht?"

Ganz offensichtlich sei Eichel befangen, so Resch. Er ignoriere Beschlüsse von Bundesrat und Bundeskabinett zum Partikelfilter und nutze Bundestagsmandat und Ministeramt, die Einzelinteressen des Volkswagen-Konzerns gegen das Interesse der Bevölkerung durchzusetzen. Er sei fassungslos, mit welchem Ausmaß "an Ignoranz und Realitätsverlust" das Bundesfinanzministerium die Argumente der Allianz "Kein Diesel ohne Filter" für eine rasche steuerliche Förderung des Rußfilters vom Tisch wische.

Die Umwelthilfe zitiert Eichel mit einer Äußerung aus der Financial Times Deutschland vom 2. August 2004: eine Steuerförderung sei "teuer, unnötig und schade der deutschen Automobilindustrie".

Wenn Hans Eichel in diesem Zusammenhang von den "deutschen Autoherstellern" spreche, meine er Volkswagen, so die DUH weiter. DaimlerChrysler habe sich aus der "Blockadefront" ebenso verabschiedet wie andere deutsche Hersteller. Selbst der Verband der Automobilindustrie fordere die steuerliche Förderung des Partikelfilters. Nur eine Unternehmensgruppe schere aus. So verweigere Volkswagen sich "nach wie vor" weitgehend dem Partikelfilter.

In seiner Funktion als Bundesfinanzminister verweigerte Eichel nach DUH-Informationen zuletzt Mitte Januar jede Ressortabstimmung über die von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) angeregten Steueranreiz-Modelle zur schnelleren Einführung des Filters. Eichel hat sich nach diesen Informa-tionen insbesondere gegen die Förderung von Rußfiltern in Neufahrzeugen festgelegt.

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Günter Hubmann unterstrich: "Eichel verfälscht die Tatsachen, wenn er so tut, als warte er auf eine Initiative aus dem Kreis der Länder. Dieses unwürdige Hütchenspiel zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung muss endlich aufhören."

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) präsentierte seine aktualisierte Liste aller hierzulande mit Partikelfilter erhältlichen Pkw. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, erklärte, er finde es besonders ärgerlich, dass der Wolfsburger VW-Konzern "insgesamt" blockiere.

Tilmann Heuser, Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), betonte, der seit Jahresbeginn EU-weit gültige Grenzwert für Feinstaub könne einzig eingehalten werden, wenn konsequent der Rußpartikelausstoß aller Dieselmotoren abgesenkt werde. In München sei der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in diesem Jahr bis vergangenen Freitag bereits neunmal überschritten worden, in Frankfurt am Main und Leipzig je fünfmal. Zulässig sind maximal 35 Überschreitungen pro Jahr. "Wird nicht umgehend gehandelt", mahnte Heuser, "drohen Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote". Klagen von betroffenen Anwohnern in Belastungszonen gegen die Gefährdung ihrer Gesundheit seien in mehreren Anwaltskanzleien in Vorbereitung. Nach eigener Auskunft erfuhr die DUH aus Gesprächen mit leitenden Mitarbeitern des VW-Konzerns, man habe einen intensiven, regelmäßigen und persönlichen Kontakt mit Hans Eichel. Die Koordination in der Rußfilter-Frage hat laut diesen Informationen der Leiter Regierungsbeziehungen und Generalbevollmächtigte von Volkswagen, Reinhold Kopp.

"Entgegen den öffentlichen Erklärungen des Verbandes der Automobilindustrie habe sich VW-konzernintern eine Linie durchgesetzt, wonach es für das Unternehmen [...] günstiger sei, wenn der Rußfilter in Deutschland auch weiterhin nicht gefördert werde", habe die DUH erfahren. Eichel habe als Reaktion auf die Kritik des Aktionsbündnisses "Kein Diesel ohne Filter" an seiner Rolle, die "eins zu eins die Interessenlage des Volkswagen-Konzerns widerspiegele", mit juristischen Konsequenzen gedroht, so die DUH.