SPD-Politiker Nachrichten

Umstrittene VW-Gehälter - SPD-Politiker kündigen Klage gegen Strafzahlungen wegen Nebenjobs an

Die beiden wegen umstrittener VW-Gehaltszahlungen in der Kritik stehenden niedersächischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wollen sich vor Gericht gegen mögliche Strafzahlungen wehren. "Wenn Landtagspräsident Gansäuer Geld zurückfordert, werden wir klagen", kündigte ihr Rechtsanwalt Peter Rabe in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" an.

Rabe bezeichnete die Rückzahlungsregelung im niedersächsischen Abgeordnetengesetz als verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, weil sie Arbeitnehmer gegenüber Selbstständigen benachteilige.

Den beiden SPD-Politikern wird vorgeworfen, von Volkswagen jahrelang ein Gehalt bezogen zu haben, ohne dafür zu arbeiten. Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) prüft derzeit die am Dienstag eingegangenen Stellungnahmen der beiden Abgeordneten, in denen sie detailliert ihre geleistete Arbeit nachweisen sollten.

Am 02-02-2005

250.000 Euro vom Bauunternehmer

Vor dem Landgericht Dortmund wird ab 8. Februar die Korruptionsaffäre um den früheren Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) neu verhandelt. Für den Prozess sind insgesamt 13 Verhandlungstage angesetzt worden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Urteil könnte Mitte März fallen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte Ende Oktober 2004 den Freispruch für Kremendahl aufgehoben und die Sache an das Landgericht Dortmund zur Neuverhandlung verwiesen. Auslöser des Verfahrens war eine Großspende des Bauunternehmers Uwe Clees an die Wuppertaler SPD im Kommunalwahlkampf 1999 über umgerechnet 250 000 Euro.

Am 17-01-2006

"Akzeptanzprobleme"

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält es für denkbar, dass die Bundeswehr länger als vier Monate im Kongo bleibt. Man dürfe das nicht ausschließen, sagte Bartels der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es wäre kontraproduktiv auszuschließen, dass Deutschland im Falle von Unruhen nach der Wahl keine Rolle mehr spielt und es nach vier Monaten definitiv kein deutsches Engagement im Kongo geben wird", sagte Bartels. "Was wir tun können, sollten wir tun. Und wenn es im Kongo schief geht, haben zuerst die Menschen dort ein Problem und nicht wir."

Gleichzeitig machte Bartels die Bundesregierung für Akzeptanzprobleme des Einsatzes mitverantwortlich. "Das regierungsinterne Management war anfangs suboptimal. Es war nicht immer klar, wo die Initiative liegt", kritisierte er. In der Koalition wurde bisher die Meinung vertreten, ein Kongo -Einsatz sei nach vier Monaten zu beenden.

Am 22-03-2006

"Nicht als Amtsträger gehandelt"

Der Prozess gegen den zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther muss neu aufgerollt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Auf die Revision Rüthers hin hob der 2. Strafsenat das Urteil des Kölner Landgerichts auf. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Rüther kann nun voraussichtlich mit einer milderen Strafe rechnen.

Das Landgericht hatte den früheren SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat im September 2005 wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechlichkeit zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Rüther hatte eingeräumt, 1999 vom Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens eine Spende in Höhe von rund 76 700 Euro in bar ohne Quittung angenommen zu haben. Das Landgericht ging davon aus, dass mit der Spende die von Trienekens gewünschte Zustimmung der SPD zur Teilprivatisierung der städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe in Köln eingeleitet wurde. Der BGH widersprach der Wertung des Landgerichts, dass Rüther als Amtsträger gehandelt habe. Er könne deshalb nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt werden.

Am 12-07-2006

VW-Affäre

In der so genannten VW-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl Anklage wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden Uhl sieben Straftaten zur Last gelegt. Dabei geht es in zwei Fällen um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen in Barcelona und Seoul im Jahr 2001. Dabei sollen die Teilnehmer auf Konzernkosten Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen haben. VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Uhl sei hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die ihn betreffenden Ausgaben dieser Veranstaltungen als angeblich dienstlich veranlasste Kosten abgerechnet werden würden, heißt es in der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft legt Uhl zudem fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zur Last. Darin hatte der SPD-Politiker unter anderem angegeben, niemals Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen zu haben, die der frühere VW-Personalmanager Gebauer für ihn bezahlt habe.

Die VW-Affäre hat dem Ansehen der Betriebsräte des Automobilkonzerns und darüber hinaus schwer geschadet. Die Ermittlungen legen den Verdacht nahe, dass sich Arbeitnehmervertreter des Konzerns in einem bislang für unvorstellbar gehaltenem Maße haben korrumpieren lassen. Im Auftrag des für Personal zuständigen Konzernvorstandes Peter Hartz, habe Personalmager Gebauer Vergnügungsreisen und Veranstaltungen für die Betriebsräte organisiert.

Hartz selbst muß sich ab 17. Januar vor Gericht verantworten, weil er dem langjährigen VW-Betriebsratschef Klaus Volkert millionenschwere Sonderzahlungen zukommen lassen hat. Volkert gilt als Schlüsselfigur in der VW-Affäre um Begünstigungen für Betriebsräte. Ihm wird Anstiftung zur Untreue in 36 Fällen vorgeworfen.

Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Fall Uhl vorgelegten Akten umfassen vier Hauptbände und zwei Beweismittelordner, die zuerst gesichtet werden müssen, wie ein Sprecher des Landgerichts Braunschweig als übergeordnete Instanz des Amtsgerichts Wolfsburg sagte.

Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens sei voraussichtlich nicht vor Ende Februar zu rechnen. Sollte das Hauptverfahren eröffnet werden, wäre der Beginn der Hauptverhandlung frühestens im April 2007 zu erwarten. Uhl gehörte von 1990 bis 2006 dem Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns an. Der Bundestag hatte seine Immunität Mitte Dezember aufgehoben.

Am 04-01-2007

"Störenfriede"

Um eine weitere Zuspitzung der Situation in Afghanistan zu vermeiden, fordert Wolfgang Wodarg (SPD), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Rückholung der deutschen Tornados aus Afghanistan und die Beendigung der deutschen Teilnahme am "Enduring Freedom"-Einsatz. "Viele Entwicklungspolitiker haben genau das, was sich jetzt durch den Tod der drei deutschen Soldaten in Afghanistan abzeichnet, befürchtet", so Wodarg.

Die Menschen in Afghanistan könnten kaum noch trennen zwischen der humanitären Hilfe einerseits, die Deutschland zum Beispiel mit der Ausbildung von Polizisten oder dem Bau von Wasserleitungen leiste, "und dem Tornado-Einsatz andererseits, der vor allem im Süden indirekt der Kampfunterstützung dient". Durch die "Mithilfe bei der fragwürdigen Anti-Terror-Mission der USA" diskreditiere man die zivile Mission und setze sie nicht hinnehmbaren Gefahren aus.

Deutscher Politiker Wodarg bezeichnet einzelne Afghanen als "Störenfriede"

Wie 68 andere Kollegen aus der SPD-Fraktion habe er am 9. März mit "Nein" gestimmt, so Wodarg. Er halte die Vermischung deutscher humanitärer Hilfen mit den laufenden militärischen Aktivitäten für gefährlich. Der Deutsche Bundestag habe durch die Zustimmung zur "Enduring Freedom-Mission" auch die Hilfskräfte von IFOR und Entwicklungshilfeorganisationen zu Zielen für "Störenfriede" und "Attentäter" gemacht. "Wir haben die Pflicht, unsere Truppen aus dieser fragwürdigen Mission so schnell wie möglich wieder herauszuholen", so Wodarg.

Der SPD-Politiker spricht sich dafür aus, "politischen Druck" auf Afghanistan auszuüben. Es geht ihm dabei um ein zielstrebiges Hinwirken auf - seines Erachtens - "gute" Regierungsführung sowie auf Alternativen zum Drogenanbau und -handel.

Die "Aufklärungsflieger aus Jagel" könnten hierzu aber gerade keinen nützlichen Beitrag leisten. "Sie provozieren vielmehr unnötig, erschweren die zivile Aufbauarbeit und wirken einer Deeskalation sowie einer politischen Lösung entgegen", so Wodarg.

Am 24-05-2007

"Billige Arbeitskräfte"

Die Forderung der Wirtschaft nach einer zügigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus dem Ausland stößt bei CSU- und SPD-Politikern auf Skepsis. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am 27. Juli im Deutschlandfunk, er sei sicher, dass der Fachkräftebedarf bis übernächstes Jahr aus der Gruppe der deutschen Arbeitslosen bedient werde könne. Herrmann nannte es "völlig absurd", über Mindestlohn zu diskutieren und dann die "Schleusen" für billige Arbeitskräfte zu öffnen.

Auch die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich gegen eine vorgezogene Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für EU-Bürger aus Osteuropa aus. "Solange es keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, dürfen wir die Schutzmechanismen für deutsche Arbeitnehmer nicht abbauen", sagte Nahles den "Aachener Nachrichten". Sie betonte: "Wir müssen zunächst unsere Hausaufgaben machen." Ohne Mindestlohn sei eine Öffnung für osteuropäische Arbeitskräfte vor 2009 unverantwortlich.

Die SPD hatte unlängst einen Bundestagsantrag für einen Mindestlohn nicht mitgetragen, betrachtet den Mindestlohn aber inzwischen offenbar als geeignetes Wahlkampfthema.

Am 27-07-2007

"Gefährliche militärische Spirale"

In der Debatte über einen möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat sich der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Tabillion gegen die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe ausgesprochen. Der jetzt vorgesehene Einsatz gehe "weit über die Absicherung des humanitären Einsatzes hinaus" und habe "ganz klar offensive Ziele", sagte Tabillion am 30. Januar in Berlin. Damit gerate Deutschland immer mehr "in eine gefährliche militärische Spirale". Der geplante Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans werde letztlich zu Kampfeinsätzen in allen Teilen des Landes führen, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Folge wäre eine grundlegende Veränderung des Charakters des deutschen Afghanistan-Einsatzes, der "immer mehr zum Teil der imperialistischen Strategie der Bush-Regierung" werde.

Nach Vorstellung des deutschen Verteidigungsministeriums und der NATO soll eine schnelle Eingreiftruppe im Norden Afghanistans eingesetzt werden. Die deutschen "Kampftruppen" sollen einen Verband aus Norwegen ablösen, die sich aus Afghanistan zurückziehen wollen. Eine endgültige Entscheidung wird auf der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister am 7./8. Februar im litauischen Vilnius erwartet.

Die neue deutsche Kampftruppe soll offenbar ausschließlich kämpfen, so wie das die norwegische Einheit bisher getan hat. Diese Quick Reaction Force war laut Bundesausschuss Friedensratschlag beispielsweise auch an offensiven Operationen gegen die Taliban beteiligt. Zuletzt im vergangenen Herbst. Die Soldaten hätten dabei in vorderster Linie gestanden. Damals zitierte die Osloer Tageszeitung "AFTENPOSTEN" den Kommandeur des norwegischen ISAF-Kontingents mit den Worten, seit dem Zweiten Weltkrieg seien norwegische Soldaten nicht mehr in derart schwere Kämpfe verwickelt gewesen.

Deutschland verstrickt sich nach Auffassung von Lühr Henken und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag "wissentlich immer tiefer in einen schmutzigen Krieg, an dessen Ende noch mehr Tod und Zerstörung in Afghanistan und ein später verlustreicher Rückzug der Bundeswehr stehen werden."

Selbst der von den USA und Deuschland gestützte afghanische Präsident Hamid Karsai zeigte sich skeptisch. "Ich bin nicht sicher, ob die Entsendung weiterer Truppen die richtige Antwort wäre", sagte er. Mehr als alles andere brauche sein Land Hilfe beim Aufbau des Humankapitals und der Institutionen.

Am 30-01-2008

Alte Forderung der Linken

Der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich verlangt die Abschaffung der Praxisgebühr. "Ich möchte, dass die SPD mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht", sagte er den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau". Der Konstanzer Abgeordnete möchte sämtliche Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte im Gesundheitswesen ersatzlos streichen. "Zuzahlungen sind das ungerechteste Finanzierungsinstrument im Gesundheitswesen", betonte Friedrich. Die Menschen müssten ausgerechnet dann zahlen, wenn sie das System brauchten. Eine Lenkungswirkung habe die Praxisgebühr nicht erzielt.

Die Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen würde rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte Friedrich. Er habe ein Konzept zur Gegenfinanzierung erarbeitet. Er wolle Steuervergünstigungen abschaffen, die gesundheitsschädliche Produkte subventionieren. Drei Milliarden Euro sollen dadurch eingenommen werden, indem der bestehende Steuersatz für Zigaretten auch auf Feinschnitt und Pfeifentabak ausgedehnt wird. 800 Millionen Euro sollen hereinkommen, indem die Biersteuer auch auf Wein übertragen wird.

SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg unterstützt Friedrich. "Ich bin dafür, die Praxisgebühr zu überdenken. Allerdings muss sich der bürokratische Aufwand in Grenzen halten", sagte er. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linke), sagte: "Damit würde die SPD auf eine alte Forderung der Linken einschwenken."

Kritik kommt dagegen vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn. "Die Idee widerspricht dem Grundsatz unserer gemeinsam getragenen Reform, wonach die Menschen angemessen an den Kosten für die Gesundheit zu beteiligen sind", sagte er.

Am 14-04-2008

"Kluge Regelung, die auch akzeptiert wird"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat noch für diesen Monat einen Vorstoß für einen bundesweiten Nichtraucherschutz angekündigt. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung. Die Arbeitsstättenverordnung muss geändert werden, so dass alle Mitarbeiter in der Gastronomie vor Rauch geschützt werden. Nur so ist ein flächendeckender Gesundheitsschutz in Gaststätten denkbar. Es wird dazu bald eine Initiative geben", sagte Binding der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin bereits im Gespräch mit den Gesundheitspolitikern meiner Fraktion. Wir müssen überlegen, wie man eine kluge Regelung findet, die auch akzeptiert wird. Noch in diesem Monat wird das konkreter."

Zur Begründung führte Binding an, dass die bisherigen Gesetze der Länder häufig mangelhaft seien und auf der falschen Grundlage beruhten. "Das Gaststättenrecht ist eigentlich ungeeignet, um das Rauchverbot durchzusetzen. Die unterschiedlichen Regeln in den Ländern haben zu dem befürchteten Flickenteppich geführt", sagte Binding. "Es ist sogar noch schlimmer geworden: Die Wirte wenden Tricks an, um die Gesetze zu unterlaufen, und handeln damit gegen die Gesundheit ihrer Gäste. Das ist nur möglich, weil die Regelungen so verschieden sind und viel zu große Lücken lassen."

Der Finanzpolitiker machte insbesondere der CSU schwere Vorwürfe: "Manche, die ein gutes Gesetz gemacht haben, ziehen mittlerweile den Schwanz ein. Dass die CSU in Bayern das Rauchverbot wieder abgeschwächt hat, richtet großen Schaden an. Jetzt stehen plötzlich wieder die Interessen der Gaststätten im Vordergrund, nicht mehr der Gesundheitsschutz. Das ist erschreckend", so Binding.

Am 07-05-2008

Macht Mandatsverlängerung "komplizierter"

Die SPD reagiert ungehalten auf Überlegungen der NATO, in Afghanistan künftig auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge einzusetzen. Eine solche Anfrage würde die deutsche Debatte um die Verlängerung und Erweiterung des eigentlichen Afghanistan-Mandats deutlich komplizierter machen, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold der "Berliner Zeitung".

Schon jetzt könne der Luftraum über Afghanistan durch die USA gesichert werden, sagte Arnold. Zudem könnten mit Hilfe der Awacs-Maschinen Operationen auch außerhalb Afghanistans gesteuert werden, etwa in den Nachbarländern Pakistan oder Iran. "Ein Einsatz würde falsche Signale senden und unnötige Befürchtungen schüren", sagte Arnold.

Nachtwei will zügig über NATO-Pläne informiert werden - "sonst ist das kontraproduktiv"

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei bewertete die NATO-Überlegungen skeptisch. "Man muss befürchten, dass wir Schritt für Schritt in eine Sache hineingeraten, deren Dimension wir nicht beurteilen können", sagte Nachtwei dem Blatt.

Er forderte das Verteidigungsministerium auf, über die Überlegungen in der NATO zu informieren. "Wir brauchen als Parlamentarier solche Informationen frühzeitig - sonst ist das kontraproduktiv. Das Ministerium sollte hier schnell Klarheit schaffen", sagte Nachtwei. Es sei befremdlich, dass dies nicht bereits bei dem Gespräch mit den Verteidigungsexperten des Bundestags über das künftige Afghanistan-Mandat vor wenigen Wochen geschehen sei.

Am 11-07-2008

SPD-Politiker Wend wechselt zur Deutschen Post

"Politische Koordination"

Der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Wend wechselt zur Deutschen Post. Wie das Unternehmen am Montag (8. Dezember) mitteilte, wird Wend die Nachfolge der scheidenden Post-Cheflobbyistin und Ex-EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies antreten. Der 54-Jährige, der nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, wird demnach zum 1. April 2009 die Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit bei der Deutschen Post World Net in Bonn übernehmen.

In seiner neuen Position werde Wend für Fragen der politischen Koordination, für die Umweltstrategie und Nachhaltigkeit sowie für das weltweite gesellschaftliche Engagement (Corporate Social Responsibility) des Konzerns verantwortlich sein und neben entsprechenden Abteilungen in Bonn Büros in Berlin, Brüssel, Washington und Singapur steuern, hieß es.

Der promovierte Jurist Wend war seit 1984 als niedergelassener Anwalt tätig, wirkte von 1994 bis 2003 als Bürgermeister der Stadt Bielefeld und ist seit 1998 Mitglied des Bundestags. In Wends Bundestagswahlkreis wird im kommenden Jahr DGB-Landeschef Guntram Schneider für die SPD antreten.

Am 08-12-2008

Anwalt kritisiert Ermittler

Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat wegen des gegen ihn erhobenen Kinderporno-Vorwurfs seine Ämter niedergelegt. Tauss stellte am Freitag sowohl seine Funktionen in der SPD-Fraktion als auch sein Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zur Verfügung, behält aber sein Bundestagsmandat. Er versicherte erneut, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat aber bislang keine Hinweise darauf, dass die Funde im Büro des Abgeordneten mit seiner politischen Tätigkeit zu tun haben.

Tauss gehörte dem Vorstand der SPD-Fraktion an und war Sprecher für Bildung und Medien. Seinen Rückzug begründete er damit, dass er Partei und Fraktion durch die Ermittlungen nicht belasten wolle. Er betonte, er wolle sich den Vorwürfen stellen und eng mit den Behörden zusammenarbeiten. "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann", erklärte Tauss. Sein Anwalt erhob derweil schwere Vorwürfe gegen die Ermittler. Die Staatsanwaltschaft habe in einer Weise kommuniziert, "die dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspricht", sagte Rechtsanwalt Jan Mönikes.

Die Büro- und Privaträume von Tauss in Berlin und im Kreis Karlsruhe waren am Donnerstag wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durchsucht worden. In Berlin haben die Ermittler "einschlägiges" Material sichergestellt. Tauss soll angegeben haben, das Material für seine Arbeit gebraucht zu haben. Die bisherigen Ermittlungen sprechen nach Angaben von Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring aber dagegen. "Wir sehen da keinen Zusammenhang", sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde. Tauss sei aber "keineswegs überführt", betonte er zugleich.

Nach dem Strafgesetzbuch ist der Besitz von Kinderpornografie nicht strafbar, wenn die Handlungen "ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten" dienen. In Ermittlerkreisen wird davon ausgegangen, dass sich Tauss, der als Medienexperte der SPD mit dem Thema Kinderpornografie befasst war, darauf berufen wird.

Abgeordnetenkollegen äußerten allerdings Zweifel: Die Grünen-Expertin für Informationsfreiheit, Silke Stokar, sagte, das Erkenntnisinteresse eines Abgeordneten sei für sie "keine hinreichende Erklärung, um über Monate kinderpornografisches Material in seinem Büro zu lagern". Der CDU-Abgeordnete Marcus Wanderwitz verwies darauf, dass Abgeordnete andere Möglichkeiten hätten, an Informationen zu gelangen, etwa über das Bundeskriminalamt und Ministerien. Er wäre "nicht auf die Idee gekommen", selbstständig nach solchem Material zu suchen.

Die Ermittlungen basieren auf einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven. Bei einem Mann, der der Verbreitung von Kinderpornografie beschuldigt wird, wurden offenbar Daten gefunden, die Tauss zugeordnet werden konnten. Rehring zufolge wurde der Mann bereits zu Beginn der Ermittlungen befragt. Die Staatsanwaltschaft will nun zunächst die beschlagnahmten Materialien auswerten, bevor sie Tauss regulär vernimmt.

Die baden-württembergische SPD wird am Sonntag bei einer Präsidiumssitzung über die Vorgänge beraten. Zu dem Treffen wird auch Tauss erwartet. SPD-Landeschefin Ute Vogt nahm den Rückzug von Tauss vom Generalsekretärsposten an. "Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt", sagte sie.

Am 06-03-2009

Parteirechte ruhen

Der frühere hessische SPD-Fraktionschef und Parteivize Jürgen Walter verliert für zwei Jahre seine Rechte als Parteimitglied. Dies hat die Schiedskommission II des SPD-Unterbezirks Wetterau im Parteiordnungsverfahren gegen Walter entschieden. Von diesem Urteil ausgenommen seien sein Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung seines SPD-Ortsvereins Friedberg, teilte die Kommission am Montag schriftlich mit. Eine Begründung lieferte die Schiedskommission nicht. CDU und FDP kritisierten die Entscheidung.

Der zuständige SPD-Bezirk Hessen-Süd wollte sich zu dem Urteil im Parteiordnungsverfahren gegen Walter nicht äußern. "Jedenfalls so lange nicht, bis uns die Entscheidung und die Begründung schriftlich vorliegt", sagte ein Sprecher. Walter selbst und sein Anwalt Mathias Metzger waren am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Schiedskommission selbst betrachtet ihr Urteil offenbar als milde Entscheidung. In der Begründung macht die Kommission einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge klar, dass die Strafe kaum eine praktische Konsequenz haben würde. Walter müsse bei seiner Entscheidung Anfang November bewusst gewesen sein, "dass er sowohl sein Landtagsmandat im Falle von Neuwahlen als auch seine Funktion in der SPD verlieren" werde, heißt es in der Begründung, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Die Schiedskommission wies laut FR Walters Behauptung zurück, ein Ordnungsverfahren verletze sein Recht auf freie Mandatsausübung. Die Verfassung schütze "den Abgeordneten ausschließlich bei der Ausübung seines Mandats", nicht jedoch im Umgang mit der Partei. Demokratie lebe von Mehrheitsentscheidungen, hob die Kommission dem Bericht zufolge hervor. "Würde man der Argumentation des Antragsgegners in letzter Konsequenz folgen, wäre ein Abgeordneter aufgrund seines freien Mandats sogar noch nicht einmal an die Gesetze gebunden. Dies kann wohl kaum ernsthaft in Erwägung gezogen werden", heißt es in der Begründung weiter.

CDU-Generalsekretär Peter Beuth kritisierte die Entscheidung der Schiedskommission. Die Aberkennung der Parteirechte sei eine "nicht hinnehmbare Strafaktion der SPD gegen einen ehemaligen Abgeordneten für eine Gewissensentscheidung", sagte Beuth. Sie sei damit ein "Verstoß gegen die Verfassung".

Walter hatte Anfang November vergangenen Jahres zusammen mit den hessischen SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger erklärt, SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung wählen zu wollen. Mehrere SPD-Ortsvereine hatten daher Ordnungsverfahren gegen die vier sogenannten Abweichler wegen parteischädigenden Verhaltens eingereicht. Die Anträge gegen Metzger wurden wieder zurückgezogen.

Am 30-03-2009

Nachfolgeabkommen von START I geplant

Der SPD-Politiker Egon Bahr sieht den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama zu einer nuklearwaffenfreien Welt mit großer Genugtuung. Atomwaffen könnten heute nicht mehr in "eine Kiste des Vergessens" gesperrt werden, sagte Bahr am Donnerstag (9. April) im Deutschlandfunk mit Blick auf neue Atommächte wie Pakistan oder die Möglichkeit, dass selbst Terroristen an spaltbares Material herankommen könnten. Daher sei atomare Abrüstung umso notwendiger. Obama hatte am Sonntag in Prag erstmals konkrete Schritte für eine weltweite atomare Abrüstung angekündigt. Dazu gehöre eine Reduzierung der eigenen Atomwaffenarsenale.

Bis zum Ende dieses Jahres wollten sich die USA mit Russland über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START I) von 1991 einigen. Zudem soll der Atomwaffenteststoppvertrag gestärkt und ein neuer Abrüstungsgipfel 2010 abgehalten werden.

Bahr sagte vor diesem Hintergrund, Obamas Visionen seien "keine Träumereien". Den ersten Schritt werde die Welt schon in diesem Jahr mit neuen Verhandlungen zwischen den USA und Russland erleben. Mit der Nachfolge des START-I-Vertrags, der bereits im Herbst ausläuft, werde die Welt sicherer werden. Für Deutschland heiße das, auf den Abzug der Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz zu dringen.

Bahr lobte die Abkehr Obamas von einer US-Politik der Konfrontation und des militärischen Drucks, eine Einschätzung, die von Teilen der deutschen Friedensbewegung so nicht unbedingt geteilt wird. Kooperation sei das Stichwort der Zukunft, so Bahr, auch in den internationalen Beziehungen. "Kein großes Problem ist mehr allein militärisch lösbar", hob der SPD-Außenpolitiker hervor.

Am 09-04-2009