EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an

Demonstration am 19. März

Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.

"Diese Ankündigung ist ein wichtiger Erfolg der europaweiten Aufklärungs- und Protestaktivitäten", sagte Stephan Lindner von der Attac-EU-AG. In Deutschland hatte Attac gemeinsam mit ver.di, IG Metall und IG BAU gegen die Richtlinie protestiert, u.a. bei einer gemeinsamen Konferenz in Berlin. Im Zentrum der Kritik steht das so genannte Herkunftslandprinzip, das zu einer Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards auf das jeweils niedrigste Niveau führen würde. Eine Überarbeitung der Richtlinie reicht nach Ansicht von Attac jedoch nicht aus. "Dieser Entwurf ist nicht verbesserungsfähig", sagte Lindner.

Als skandalös empfindet Attac die deutsche Position in den Verhandlungen. Während aus anderen Ländern schon lange Kritik kam, haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Richtlinie immer unterstützt. "Beim Großangriff auf Umwelt- und Sozialstandards in Europa marschiert die Bundesregierung in der ersten Reihe", sagte Lindener. "Damit muss endlich Schluss sein."

Scharfe Kritik übte Attac auch an der Halbzeitbilanz der EU-Kommission zur Lissabon-Strategie. Nachdem die ehrgeizigen Wachstumsziele gescheitert seien, überdenke die Kommission nicht etwa ihre Politik. Stattdessen konzentriere sie sich noch einseitiger auf Wachstum und streiche ihre ökologischen und sozialen Ziele, so Lindner. "Doch bei falschen Rezepten hilft es nicht, die Dosis zu erhöhen."