Ex-Wirtschaftsminister Müller schweigt zu E.ON-Rente

Anfrage

Der Chef des Essener RAG-Konzerns und bis Oktober 2002 amtierende Wirtschaftsminister Werner Müller hat die Bundesregierung seinerzeit nach Presseinformationen nicht über seine ab Januar 2002 wirksamen Rentenansprüche gegenüber dem E.ON-Konzern informiert. Das geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Rainer Brüderle hervor. Danach hat die Regierung von den Rentenansprüchen Müllers erst durch die Presseberichte der letzten Wochen Kenntnis erhalten.

Rund 5.000 Teilnehmer bei rechter Demonstration in Dresden

Polizei verhaftet Linke

Zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens haben sich am Sonntag mehrere tausend Anhänger der rechten Szene in der sächsischen Landeshauptstadt zu einer Kundgebung versammelt. Die Polizei sprach von bis zu 5.000 Teilnehmern. Am Rande der Kundgebung protestierten Dresdner mit Pfiffen und Sprechchören wie "Nazis raus!" gegen die Veranstaltung, die von der rechtsextremen NPD und weiteren rechten Gruppen organisiert wurde. Im Anschluss war ein Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt geplant. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 50 Demonstranten aus der linken Szene in Gewahrsam. Sie seien vermummt gewesen und hätten versucht, die Kundgebung der Rechten zu stören, sagte eine Polizeisprecherin.

Mehrere große Lebensmittelhersteller sollen Fleisch und Wurst gepanscht haben

Bundesamt für Verbraucherschutz

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geht derzeit Hinweisen nach, wonach mehrere große Lebensmittelhersteller über viele Jahre das Produktgewicht von Fleisch und Wurst durch Beigabe von Wasser oder Fremdproteinen künstlich erhöht haben. Lebensmittelexperten schätzen den Umfang der damit erzielten Gewinne auf weit mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr.

Auf Verzehr von rohem Schweinefleisch verzichten

Bundesinstitut

Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt vor dem Verzehr von rohem Schweinefleisch. Im Januar dieses Jahres seien in Deutschland gehäuft Erkrankungen durch einen seltenen Salmonellentyp aufgetreten, sagte ein Institutssprecher am Samstag in Berlin. Die bisherigen Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass rohes Schweinefleisch die Ursache ist. Die Salmonellose sei eine Infektionskrankheit, die zu Durchfall, Erbrechen, Kopfschmerzen, Fieber und Abgeschlagenheit führe.

Kunstmuseum Bonn zeigt Toulouse-Lautrec und Kunst der 70er Jahre

Videonale 10

Das Kunstmuseum Bonn setzt bei seinem Programm für 2005 auf Ausstellungen mit regionalem und überregionalem Profil. Geplant sind unter anderem "Die Kunstszene der siebziger Jahre im Rheinland". Dazu kommen Ausstellungen, die sich dem graphischen Werk von Henri Toulouse-Lautrec und "Le Monde Arabe" widmen, das Festival "Videonale 10" sowie Videoinstallationen für Kinder und Jugendliche.

Steuererlasse für Investoren deutscher Filme geplant

Statt US-Medienfonds

Für Investoren soll es künftig attraktiver werden, ihr Geld in deutsche Filme zu stecken. Die Bundesregierung arbeite derzeit an neuen Steuerregeln, um diese Investitionen zu unterstützen, berichtete die "Financial Times Deutschland". Ziel sei es, die bisherige Steuerbegünstigung von Medienfonds abzuschaffen, die überwiegend US-Produktionen zugute kommen, sagte Kulturstaatsministerin Christina Weiss der Zeitung. "In Deutschland eine Steuersubvention zu gewähren, damit in Amerika Filme produziert werden, kann nicht unser Ziel sein", betonte sie.

Kinderschutzbund für Familiensplitting wie in Frankreich

Steuerverfahren

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) spricht sich für die Einführung eines Familiensplittings wie in Frankreich aus. Bei dem in Frankreich geltenden Steuerverfahren werden alle Einkünfte einer Familie zusammengezählt und durch die Zahl der Kinder geteilt. Davon profitieren insbesondere Eltern mit vielen Kindern. Nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion höre sich ein Familiensplitting zwar gut an, sei aber sozial ungerecht. Es begünstige Spitzenverdiener.

Erste deutsche Spielzeughersteller weisen faire Arbeitsbedingungen nach

Konsum,spielzeug,arbeitsbedingungen

Erstmals haben deutsche Spielzeughersteller und der Spielzeug-Handel "konkrete Schritte" für menschenwürdige Arbeitsbedingungen im asiatischen Raum, hauptsächlich in China unternommen. Das berichtet die Aktionsgemeinschaft "fair spielt", die aus kirchlichen und Menschenrechtsorganisationen besteht. 70 bis 80 Prozent der Spielwaren würden in China hergestellt. Bisher hätten nur zehn deutsche Unternehmen für einen oder mehrere ihrer Lieferanten Zertifikate des Weltverbandes der Spielzeugindustrie bekommen. Bei Lieferanten von 16 weiteren deutschen Unternehmen habe die Kontrollinspektionen nach den Standards des Weltverbandes stattgefunden, ohne dass bisher ein Zertifikat ausgestellt wurde.

Feinkostindustrie will auf Gentechnik nicht verzichten

Gentechnik

Einige Lebensmittelbranchen weigern sich, auf genmanipulierte Pflanzen im Tierfutter zu verzichten, obwohl die Verbraucher Gentechnik bei der Herstellung von Lebensmitteln ablehnen. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Greenpeace lägen Unterlagen vor, in denen der Bundesverband der deutschen Feinkostindustrie seine Mitglieder aufrufe, sich im Greenpeace-Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik" "rot" einstufen zu lassen, sagt die Organisation. Rot markiert sind solche Firmen, die nicht auf Gentechnik verzichten wollen oder die Aussage verweigern. Damit seien die Feinkosthersteller die zweite Branche, die sich gegen die Verbraucher stelle. Zuvor seien bereits die Molkereien von ihrem Verband aufgefordert worden, der Umweltorganisation die Auskunft zu verweigern.

Wale und Delfine durch Schnellfähren gefährdet

Mit Tempo 120 durchs Meer

Walen und Delfinen droht weltweit eine neue Gefahr. Schnellfähren, die mit enormen Geschwindigkeiten die Meere durchpflügen, verursachen in zunehmendem Maße Kollisionen mit den Meeressäugern, warnen Umwelt- und Tierschützer. Die Schnellfähren durchqueren mit Geschwindigkeiten von bis zu 75 km/h Gebiete, die für viele Populationen von Walen und Delfinen eine existentielle Bedeutung haben, so die Organisationen. Diese Gewässer seien von so hohem Wert, dass sie von der Europäischen Union als schützenswert eingestuft worden seien. Vor Teneriffa sei gar eine bereits ausgewiesene Schutzzone direkt betroffen.

Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus

Presseinformation

ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):

Generelle Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verfassungswidrig

Rechtsgutachten

Eine Pflicht zur generellen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, wie sie derzeit im Rahmen der EU angestrebt wird, ist unverhältnismäßig und daher mit verschiedenen Grund- und Menschenrechten unvereinbar. So lautet das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Frankfurter Juristen Patrick Breyer. Demzufolge steht der zu erwartende Nutzen einer Vorratsspeicherung dieser Daten in einem deutlichen Missverhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen für die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. Wegen vielfältiger Umgehungsmöglichkeiten seien Auswirkungen einer Vorratsspeicherung auf das Sicherheitsniveau, also auf die Kriminalitätsrate, nicht zu erwarten.

Fehlendes Obst- und Gemüseangebot verkümmert Geschmack

Verbraucherschutz

Das einseitige Angebot der Supermärkte verkümmert die Fähigkeit zu Schmecken. Gerade bei Discountern sei die Eintönigkeit erschreckend, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv. Trotz der etwa 210 Kartoffel- oder 480 Möhrensorten, die für den Anbau zugelassen seien, sei die Wahlmöglichkeit der Verbraucher auf wenige Sorten beschränkt, sagt der Ernährungsreferent Thomas Isenberg von der Verbraucherorganisation. Alte Sorten gerieten in Vergessenheit und dem Verbraucher ginge die geschmackliche Vielfalt verloren. Das bedeute wiederum, dass die Fähigkeit zu schmecken verkümmere.

Uraufführung für Schlingensief-Stück über Regensburg

Bewerbung

Regisseur Christoph Schlingensief präsentiert am Donnerstag in Berlin sein Theaterstück zur Bewerbung von Regensburg als Kulturhauptstadt Europas 2010. In der Berliner Volksbühne wird ein Stück über die Donaustadt aufgeführt, in dem "das bayerische Universum und der Schlingensief-Kosmos aufeinander treffen", hatte der Regisseur bereits im Vorfeld angekündigt. Es werde sich mit Regensburg aber auch dem Zwiespalt zwischen Moderne und Tradition in Bayern befassen. "Wir machen uns da durchaus auf Provokationen gefasst, das Stück soll ja auf unsere Bewerbung aufmerksam machen", sagte eine Sprecherin der Stadt Regensburg.

Berlin ehrt Adolph Menzel zum 100. Todestag mit zwei Ausstellungen

Eine Hommage

Die Staatlichen Museen zu Berlin ehren den Maler Adolph Menzel (1815-1905) in diesem Jahr mit zwei Ausstellungen. Menzel zähle zu den bedeutendsten deutschen Künstlern des 19. Jahrhunderts von internationalem Rang, sagte Generaldirektor Peter-Klaus Schuster am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung der Ausstellung "Menzel und der Hof" anlässlich des 100. Todestages des Künstlers.

IG Metall-Chef fordert eine Verschärfung des Kündigungsschutzes

"Soziale Autisten"

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat in der Debatte um Stellenabbau bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen deutsche Konzernvorstände scharf angegriffen. Unternehmen wie die Deutsche Bank versündigten sich an der sozialen Marktwirtschaft, sagte Peters der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. "Die Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit ist Verrat an der Gesellschaft. Solche Firmen sollten wir ächten, die müssen moralisch an den Pranger", forderte Peters.

NPD-Plakatkampagne wirkt volksverhetzend

Rassismus

Der Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT), Faruk Sen, ist besorgt über die Plakatwerbung der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Plakatwerbung der Partei erfülle nach seinem Eindruck den Tatbestand der Volksverhetzung, sagte Sen am Donnerstag in Essen. Bürger nicht-deutscher Herkunft fühlten sich unmittelbar herabgesetzt und bedroht.

Proteste gegen Kriegspolitik angekündigt

Nato und Bush

Um gegen Krieg und die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen gegen die so genannte Nato-Sicherheitskonferenz in München und beim Besuch von US-Präsident George Bush in Mainz aufgerufen. In München tagten am kommenden Wochenende Regierungsvertreter, Militärstrategen, Generäle und Verteter von Rüstungskonzernen "hinter verschlossenen Türen", erklärte Attac. Das Motto "Frieden durch Dialog" führe dabei in die Irre, sagte Hagen Pfaff von Attac München. In München gehe es nicht um Frieden und Sicherheit, sondern ums Gegenteil. "Hier werden Militärstrategien koordiniert und Kriegskoalitionen für gemeinsame Angriffskriege geschmiedet."

Zukunft des Filmorchesters Babelsberg offenbar ungewiss

"Sparzwänge"

Die Zukunft des Filmorchesters Babelsberg ist offenbar ungewiss. Nach Informationen der Deutschen Orchestervereinigung sollen die Mittel des Landes Brandenburg für das Orchester ab Juli nicht mehr gezahlt werden. Ein Sprecher des Kulturministeriums bestätigte, dass die Finanzierung des renommierten Hauses wegen der Sparzwänge im Landeshaushalt nur noch bis Jahresmitte gesichert ist. Es sei bislang nicht gelungen, neue Geldgeber für das Orchester zu gewinnen. Es solle aber weitere Rettungs-Versuche geben.

Leipziger Gutenberg-Preis geht an Südamerikaner Sotillo

Leipzig

Der Gutenberg-Preis der Stadt Leipzig wird in diesem Jahr an den Buchkünstler Alvaro Sotillo aus Venezuela verliehen. Der 59-Jährige inszeniere souverän das Zusammenspiel von Text, Bild und Hülle, begründete die Stadt am Dienstag ihre Entscheidung. Trotz manchmal ungewöhnlicher Gestaltung stehe für Sotillo die Lesbarkeit der Texte immer im Vordergrund. Der Preis ist mit 10 000 Euro dotiert und wird im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 18. März verliehen.