Studienfinanzierung

Studentenwerk fordert BAföG-Ausbau

Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG darf nicht abgebaut oder zur Finanzierung der Studiengebühren genutzt werden, sondern "massiv" ausgebaut werden, fordert das Deutsche Studentenwerk. Es sei "schlichtweg unbegreiflich", dass einzelne Länder den Bund auffordern, das BAföG zu erhöhen, um ihre geplanten Studiengebühren mitzufinanzieren, sagte Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks. "Dann würde der Bund mit seiner 65prozentigen BAföG-Finanzierung die Studiengebühren einzelner Länder finanzieren", sagte Rinkens. Der Bund würde somit die Hochschulfinanzierung von Bundesländern übernehmen, die ansonsten Eingriffe des Bundes in ihre Bildungskompetenz strikt ablehnten.

Klimaziel verfehlt

Zahlenpfusch - CO2-Ausstoß der Industrie weggelassen

Die Landesregierung Baden-Württemberg reduziert das Klimaschutzziel statt Kohlendioxid. Das Land habe sein Ziel "nur" 77 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid an die Atmosphäre abzugeben um fünf Prozent überschritten, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über veröffentlichte Daten zum Ausstoß von Treibhausgasen. Anstatt Alarm zu schlagen sei in der Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes das Landesziel kurzerhand umgeschrieben worden. Um den Fehler zu verdecken, habe das Statistische Landesamt die CO2-Emmissionen der Industrie weggelassen. "Die Landesregierung kaschiert ihr Versagen im Klimaschutz durch unseriöse Zahlenspielereien", kritisiert Brigitte Dahlbender, die Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg.

Studie

Pipeline-Bau an Rußlands Küste gefährdet Wale

Die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Ochotskischen Meer vor der russischen Insel Sachalin gefährdet die Existenz der letzten hundert Westpazifischen Grauwale. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch in der Schweiz veröffentliche Expertenstudie der Weltnaturschutzunion IUCN. Die Autoren, 14 führende Walforscher, kritisieren vor allem den geplanten Bau einer Ölpipeline durch die Nahrungsgründe der seltenen Wale. Die Studie war vom Betreiberkonsortium der umstrittenen Pipeline, der "Sakhalin Energy Investment Company" selbst in Auftrag gegeben worden. Die "Sakhalin Energy Investment Company" steht unter anderem unter Federführung der Shell AG.

Über eine Million Kilo 2004 verkauft

Faire Bio-Bananen künftig in mehr Geschäften

Über eine Million Kilo Bio-Bananen mit dem TransFair-Label gingen im Einführungsjahr 2004 über den Ladentisch. Das teilte der Verein am Mittwoch mit. Für die Zukunft seien weitere Zuwächse zu erwarten: Nach Kaiser's Tengelmann, Edeka und Bio-Supermärkten zögen nun andere Handelsketten nach. Ab sofort seien die TransFair-Bananen bei Wal Mart unter der Marke Ökofrucht sowie bei Coop Kiel und Dohle Hit erhältlich. Mit weiteren Lebensmittelketten sei der Verein in Gesprächen.

"Ignoranz gegenüber den Schäden"

BUND warnt vor Verwässerung des Hochwasserschutzgesetzes

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den CDU/CSU-regierten Bundesländern sowie den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Brandenburg vorgeworfen, die Standards beim Hochwasserschutz senken zu wollen. Wenn es diesen Ländern im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gelinge, aus dem Entwurf des Hochwasserschutzgesetzes wesentliche Teile herauszubrechen, werde das Gesetz zu einem Placebo ohne Wirkung. Das Vorhaben dieser Länder, in Überschwemmungsgebieten weiter Bauflächen zu genehmigen, sei ein Zeichen von Ignoranz gegenüber den Betroffenen und den Schäden des Jahrhunderthochwassers von 2002. Bei der nächsten Flut hätten erst die Opfer und dann die Steuerzahler wieder die Kosten zu tragen.

Verordnung beschlossen

Biozide künftig meldepflichtig

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Meldepflicht für Biozid-Produkte wie Holzschutz- und Desinfektionsmittel beschlossen. Nach der sogenannten "Biozid-Meldeverordnung" dürfen nur noch Biozid-Produkte verkauft werden, deren Wirkstoffe für das entsprechende EU-Prüfprogramm gemeldet worden sind.

Chancengleichheit

Aktionsplan soll Deutschland kinderfreundlich machen

Die Bundesregierung will mit einem "Nationalen Aktionsplan" Deutschland bis 2010 zu einem der kinderfreundlichsten Länder in Europa machen. So soll zum Beispiel die Chancengerechtigkeit durch Bildung verbessert werden und ein "angemessener" Lebensstandard für Kinder geschaffen werden. Weitere Ziele sind der Schutz von Kindern vor Gewalt sowie die Förderung gesunder Lebensbedingungen. Bei dem Aktionsplan sollen auch die Kinder selbst beteiligt werden. Einge hätten bereits bei der Erstellung mitgearbeitet. Der Plan wurde heute in Berlin vorgestellt.

Ankunft in Neuen

Kiarostami, Loach und Olmi erzählen gemeinsam in "Tickets" vom Reisen mit Schick

Normalerweise sind drei Köche zwei zuviel. In "Tickets" schufen die drei Regiealtmeister Ermanno Olmi, Abbas Kiarostami und Ken Loach gemeinsam ein filmisches Menü, bei denen sich die Zutaten ergänzen. Am Montag stellten Sie ihre Spielfilm-Kooperation über eine Zugfahrt nach Rom bei den Internationalen Filmfestspielen von Berlin vor.

Suche nach dem Paradies

Selbstmordattentätern ein Gesicht geben

Gleich zwei Filme mit einem politischen Hintergrund sind am Montag auf der Berlinale in den Wettbewerb um den Goldenen Bären gegangen. Ein neues Licht auf das Standbild des französischen Sozialisten Francois Mitterrand (1916-1996) will der Regisseur Robert Guérdiguian werfen. In seinem Film "Le Promeneur Du Champ de Mars" ("Der späte Mitterrand") heftet er einen jungen Journalisten an die Fersen des sterbenden Mitterrand, um dessen Rolle im Vichy-Regime zu klären. Dabei webt Guérdiguian ein enges Netz aus Fiktion und Realität. In dem Spielfilm "Paradise Now" konfrontiert der palästinensische Regisseur Hany Abu-Assad die Zuschauer mit dem Phänomen Selbstmordattentäter. "Im Kinofilm wurde dieses Thema bisher noch nicht aufgegriffen", sagte Abu-Assad. "Ich wollte diesen Leuten ein Gesicht geben."

Meinungsfreiheit

"Leugnen des Völkermords" in Jugoslawien soll unter Strafe gestellt werden

Die Bundesregierung möchte durch eine Änderung des Strafgesetzbuches die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe soll künftig nicht nur bestraft werden, wer Handlungen der "nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft" billigt, rechtfertigt, leugnet oder verharmlost. Das gleiche Strafmaß soll künftig auch für das Leugnen von Handlungen einer "anderen Gewalt- und Willkürherrschaft" verhängt werden können. Richtete sich der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches bislang nur gegen die Leugnung des Holocaust, so soll nach Vorstellung der Bundesregierung künftig auch das Leugnen von als "geschichtlich gesichert anerkannten Tatsachen" unter Strafe gestellt werden, zum Beispiel ein "Leugnen des Völkermords im ehemaligen Jugoslawien". Die derzeitige Bundesregierung hatte 1999 ohne UN-Mandat im Rahmen der NATO einen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Als Grund für den Krieg wurde genannt, in Jugoslawien finde ein Völkermord statt.

"Vertrauensbeweis"

Rheinmetall will "Fuchs"-Spürpanzer an Vereinigte Arabische Emirate verkaufen

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen von Deutschland erstmals den ABC-Spürpanzer "Fuchs" kaufen. Ein entsprechender Auftrag der Streitkräfte des Landes wurde am Montag auf der Industriemesse IDEX in Abu Dhabi offiziell bekanntgegeben, wie der Hersteller Rheinmetall mitteilte. Der Auftragswert soll den Angaben zufolge bei über 150 Millionen Euro liegen. Vorstandschef Klaus Eberhardt wertete dies als "großen Vertrauensbeweis" für die guten Beziehungen beider Länder.

Direkte Demokratie

2004 landeten die meisten Bürgerinitiativen in NRW im "Papierkorb"

In Nordrhein-Westfalen (NRW) landen die meisten "Bürgerentscheide im Papierkorb", berichtet der nordrhein-westfälische Bürgerrechtsverband "Mehr Demokratie". Von insgesamt 47 Anträgen wurden bisher vier durchgesetzt, bei drei wurde ein Kompromiss zu den Forderungen gefunden. Der Rest der Bürgerentscheide sei zum überwiegenden Teil für ungültig erklärt worden, laufe noch oder sei nicht in die nächste Stufe gelangt. "Dies schreit geradezu nach einer Senkung der Abstimmungshürde", sagte Daniel Schily, Geschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie" in Nordrhein-Westfalen.

Probieren geht über Studieren

Gen-Mais Anbau ohne Kontrollen

Der Anbau der Maissorte Mon 810 entspricht nicht dem geltenden EU-Recht. Und das obwohl die Pflanzensorte als erste genmanipulierte in den EU-Sortenkatalog aufgenommen wurde, berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Demnach existiere entgegen Behauptungen des ehemals zuständigen EU-Kommissar David Byrne, der für eine legale Verbreitung nötige Überwachungsplan nicht. Mit der Aufnahme in den Sortenkatalog im September 2004 könne die Gen-Pflanze nun trotzdem in der EU verkauft werden. Der Gen-Mais Mon810 enthalte ein so genanntes Bt-Gift, das die Pflanzen vor Insektenfraß schützen soll, erklärt Greenpeace. Jüngste wissenschaftliche Publikationen zeigten nun ein alarmierendes Spektrum möglicher negativer Auswirkungen dieser Gen-Pflanzen.

EU-Verfassungsentwurf

Aufrüstung verursacht Europäischen Sozialabbau

Der Grund für den europaweiten Sozialabbau ist Aufrüstung und Militarisierung. Das sagt die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstverweigerer und will mit dem jährlichen Friedensmarsch um Ostern gegen die geplanten EU-Verfassung protestieren. In dem Entwurf sei Aufrüstung und Militarisierung festgeschrieben. Er sei eine "unannehmbare Militärverfassung", sagt die Friedensorganisation.

Kritik an Trittin

Neues Klimaschutzprogramm für Deutschland ohne Substanz

Am Tag vor Inkrafttreten des Kyoto-Klimaschutz-Abkommens hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Umweltminister Jürgen Trittin ein Zurückweichen in der Klimapolitik vorgeworfen. Der Entwurf des neuen nationalen Klimaschutzprogramms benenne keine konkreten Maßnahmen, die zum Erreichen des völkerrechtlich verbindlichen Kyoto-Zieles führen können. Mit den derzeit vorgesehenen Plänen werde Deutschland um mindestens sieben Millionen Tonnen unter seinem Minderungsziel für das Treibhausgas Kohlendioxid bleiben. Im ungünstigen Fall könne das Ziel sogar um bis zu zwanzig Millionen Tonnen verfehlt werden.

GEW

Konkrete Ausbildungsplätze statt abstrakter Paktversprechen gefordert

Keine Lösung des Ausbildungsproblems junger Menschen sieht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der heute vorgestellten Zwischenbilanz des "Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland". "Da hilft kein Pakt, da helfen nur betriebliche Ausbildungsplätze. Die GEW schlägt ergänzend zu den Paktmaßnahmen ein Vier-Punkte-Programm zur Verbesserung der Ausbildungsreife vor", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange in Reaktion auf die Zwischenbilanz in Frankfurt a.M..

Landwirtschaft und Natur

Dem Leuchtturm "Vertragsnaturschutz" geht das Licht aus

"HELP in Not" melden immer mehr Landwirte und Naturschützer aus Hessens Regionen. Dem hessischen Landschaftspflegegeprogramm HELP geht die finanzielle Puste aus. Dank der von Ministerpräsident Koch proklamierten "Operation sichere Zukunft" werden die HELP-Mittel nicht - wie erforderlich - erhöht, sondern auf viel zu niedrigem Niveau eingefroren. Besonders hart trifft der Kahlschlag die einjährigen HELP-Verträge. Wurden 2004 landesweit noch 300.000,- Euro bereit gestellt, ließ die Operation sichere Zukunft einjährige Mittel auf Null zurückfahren.

Politik und Wirtschaft

Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften

In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. "Nur durch mehr Transparenz können Bürger die schwarzen Schafe in der großen Zahl von Abgeordneten ohne relevante Nebeneinkünfte ausmachen", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Sie dürfen hierbei nicht länger auf Enthüllungen und Indiskretionen angewiesen sein."

Handbuch

Ab ins Ausland

Das Ausland steht hoch im Kurs. Wer irgendwann einen halbwegs akzeptablen Job haben will, sollte Auslandserfahrung vorweisen können. Wer nicht schon während der Schulzeit ein Auslandsjahr absolviert hat, bekommt in Studium oder Ausbildung noch einmal die Gelegenheit dazu. Doch die Auswahl an Austauschprogrammen ist ebenso groß wie verwirrend. Das "Handbuch Studium und Praktikum im Ausland" von Momme von Sydow, Sandra Többe und Heiner Staschen hat es sich zum Ziel gemacht, diesen Dschungel zu lichten.

Militärische Aufrüstung

Friedensbewegung lehnt Sicherheitskonferenz ab

Auf massive Kritik und Ablehnung der Friedensbewegung sind die Reden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Außenminister Fischer, und Verteidigungsminister Struck auf der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz gestoßen. Der Bundeskanzler und sein Außenminister forderten zwar "keine militärischen Antworten" auf die Probleme dieser Welt, aber ihre Schlussfolgerungen seien militärisch, so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Schröder forderte für die "Weiterentwicklung der EU" ein "eigenes politisch-militärisches Instrumentarium". Keine Erwähnung finde die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,28 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf das UNO-Ziel von 0,70 Prozent, so die Kritik. Der ungleiche Welthandel sei genauso verschwiegen worden.