100.000 Euro

Landtagspräsident Gansäuer stellt Untersuchung gegen Gabriel ein

In der VW-Nebenverdienstaffäre muss der unter Druck geratene niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel keine weiteren parlamentarischen Untersuchungen befürchten. Auf Basis der bisher bekannten Faktenlage werde er nicht weiter tätig werden, erklärte der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) am Montag in Hannover. Der Volkswagen-Konzern hatte auf Basis eines Beratervertrages 100.000 Euro an Sigmar Gabriels Firma Firma CoNeS bezahlt.

Klimaschutz

Kyoto-Abkommen tritt in Kraft

Das Kyoto-Klimaschutz-Protokoll tritt am kommenden Mittwoch in Kraft. Deutsche Umweltverbände forderten gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dass mit dem Klimaschutz gerade beim Flugverkehr "ernst gemacht" werde. Es könne nicht angehen, dass das Verkehrsmittel "mit der schlechtesten Klimabilanz" weiterhin von jeglichen internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgenommen bleibe, hieß es in einer Erklärung von Germanwatch, BUND, VCD und Robin Wood. Der amerikanischen und der australischen Botschaft übergab die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt "Klimadepeschen". In ihnen werden beide Staaten aufgefordert, das Kyoto-Protokoll schnellstmöglich zu unterzeichnen und sich dem Klimaschutz "nicht länger zu verweigern". Allein die USA seien für ein Viertel der Treibhausgase weltweit verantwortlich, erklärte der BUND. Währenddessen hätten 141 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert.

Klimadepechen

BUND fordert US-Beitritt zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die USA und Kanada zur Unterzeichnung des Kyoto-Klimaprotokolls auf. Zwei entsprechende "Klimadepeschen" seien am Montag den Botschaften in Berlin übergeben worden, teilte der BUND mit.

Grundsätzlich

Deutschland erwägt neuen Militäreinsatz im Sudan

Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehreinsatz im Sudan zur Überwachung des Friedensabkommens im Süden des afrikanischen Landes nicht aus. Deutschland sei "grundsätzlich" zu weiteren "Hilfen" bereit, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Steg betonte, vor einer Entscheidung werde jedoch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gebraucht, das noch nicht vorliege. Von diesem Mandat hänge der deutsche Beitrag ab.

Mehrere hundert Kampfpanzer

Deutschland zu Panzer-Geschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bereit

Deutschland ist zu einem größeren Rüstungsgeschäft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bereit. Bei dem Rüstungsgeschäft soll es nach Angaben des "Handelsblattes" um mehrere hundert Kampfpanzer vom Typ "Leopard II A4" und Schützenpanzer "Marder" und die Panzerhaubitze 2000 aus Bundeswehrbeständen gehen sowie um das in Deutschland entwickelte neue, mit Brennstoffzelle angetriebene U-Boot.

Vereinigte Arabische Emirate

Bundeskriminalamt bildete 420 irakische Polizisten aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) unterstützt seit 2004 die Ausbildung von irakischen Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bislang wurden rund 420 Polizisten von den deutschen Beamten in der Polizeischule in Al Ain ausgebildet. Auf dem Programm stehen unter anderem Beweislehre, Tatortsicherung und Dokumentation. Außerdem werden die Iraker in besonderen polizeilichen Einsätzen wie Festnahmen, Durchsuchungen und Spurensicherung geschult.

Anfrage

Ex-Wirtschaftsminister Müller schweigt zu E.ON-Rente

Der Chef des Essener RAG-Konzerns und bis Oktober 2002 amtierende Wirtschaftsminister Werner Müller hat die Bundesregierung seinerzeit nach Presseinformationen nicht über seine ab Januar 2002 wirksamen Rentenansprüche gegenüber dem E.ON-Konzern informiert. Das geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Rainer Brüderle hervor. Danach hat die Regierung von den Rentenansprüchen Müllers erst durch die Presseberichte der letzten Wochen Kenntnis erhalten.

Polizei verhaftet Linke

Rund 5.000 Teilnehmer bei rechter Demonstration in Dresden

Zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens haben sich am Sonntag mehrere tausend Anhänger der rechten Szene in der sächsischen Landeshauptstadt zu einer Kundgebung versammelt. Die Polizei sprach von bis zu 5.000 Teilnehmern. Am Rande der Kundgebung protestierten Dresdner mit Pfiffen und Sprechchören wie "Nazis raus!" gegen die Veranstaltung, die von der rechtsextremen NPD und weiteren rechten Gruppen organisiert wurde. Im Anschluss war ein Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt geplant. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 50 Demonstranten aus der linken Szene in Gewahrsam. Sie seien vermummt gewesen und hätten versucht, die Kundgebung der Rechten zu stören, sagte eine Polizeisprecherin.

Bundesamt für Verbraucherschutz

Mehrere große Lebensmittelhersteller sollen Fleisch und Wurst gepanscht haben

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geht derzeit Hinweisen nach, wonach mehrere große Lebensmittelhersteller über viele Jahre das Produktgewicht von Fleisch und Wurst durch Beigabe von Wasser oder Fremdproteinen künstlich erhöht haben. Lebensmittelexperten schätzen den Umfang der damit erzielten Gewinne auf weit mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr.

Bundesinstitut

Auf Verzehr von rohem Schweinefleisch verzichten

Das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt vor dem Verzehr von rohem Schweinefleisch. Im Januar dieses Jahres seien in Deutschland gehäuft Erkrankungen durch einen seltenen Salmonellentyp aufgetreten, sagte ein Institutssprecher am Samstag in Berlin. Die bisherigen Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass rohes Schweinefleisch die Ursache ist. Die Salmonellose sei eine Infektionskrankheit, die zu Durchfall, Erbrechen, Kopfschmerzen, Fieber und Abgeschlagenheit führe.

Videonale 10

Kunstmuseum Bonn zeigt Toulouse-Lautrec und Kunst der 70er Jahre

Das Kunstmuseum Bonn setzt bei seinem Programm für 2005 auf Ausstellungen mit regionalem und überregionalem Profil. Geplant sind unter anderem "Die Kunstszene der siebziger Jahre im Rheinland". Dazu kommen Ausstellungen, die sich dem graphischen Werk von Henri Toulouse-Lautrec und "Le Monde Arabe" widmen, das Festival "Videonale 10" sowie Videoinstallationen für Kinder und Jugendliche.

Statt US-Medienfonds

Steuererlasse für Investoren deutscher Filme geplant

Für Investoren soll es künftig attraktiver werden, ihr Geld in deutsche Filme zu stecken. Die Bundesregierung arbeite derzeit an neuen Steuerregeln, um diese Investitionen zu unterstützen, berichtete die "Financial Times Deutschland". Ziel sei es, die bisherige Steuerbegünstigung von Medienfonds abzuschaffen, die überwiegend US-Produktionen zugute kommen, sagte Kulturstaatsministerin Christina Weiss der Zeitung. "In Deutschland eine Steuersubvention zu gewähren, damit in Amerika Filme produziert werden, kann nicht unser Ziel sein", betonte sie.

Steuerverfahren

Kinderschutzbund für Familiensplitting wie in Frankreich

Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) spricht sich für die Einführung eines Familiensplittings wie in Frankreich aus. Bei dem in Frankreich geltenden Steuerverfahren werden alle Einkünfte einer Familie zusammengezählt und durch die Zahl der Kinder geteilt. Davon profitieren insbesondere Eltern mit vielen Kindern. Nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion höre sich ein Familiensplitting zwar gut an, sei aber sozial ungerecht. Es begünstige Spitzenverdiener.

Valentinstag

Fair gehandelte Blumen schützen Frauen und Kinder vor Ausbeutung

Zum Valentinstag am kommenden Montag erinnert das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes daran, dass auf vielen Blumenfarmen unmenschliche Arbeitsbedingungen herrschen. Betroffen seien insbesondere Frauen, die in den Lieferländern in Afrika und Lateinamerika für Hungerlöhne arbeiten und dabei oft völlig ungeschützt giftigen Pestiziden ausgesetzt seien. Die Organisation rief dazu auf, Blumen aus fairem Handel zu kaufen. Nur Blumen mit dem "Flower Label" garantierten menschenwürdige und umweltgerechte Produktionsbedingungen. Rund 1.000 Blumengeschäfte in Deutschland böten Blumen mit dem "Flower Label" an, erklärte terre des hommes.

Konsum,spielzeug,arbeitsbedingungen

Erste deutsche Spielzeughersteller weisen faire Arbeitsbedingungen nach

Erstmals haben deutsche Spielzeughersteller und der Spielzeug-Handel "konkrete Schritte" für menschenwürdige Arbeitsbedingungen im asiatischen Raum, hauptsächlich in China unternommen. Das berichtet die Aktionsgemeinschaft "fair spielt", die aus kirchlichen und Menschenrechtsorganisationen besteht. 70 bis 80 Prozent der Spielwaren würden in China hergestellt. Bisher hätten nur zehn deutsche Unternehmen für einen oder mehrere ihrer Lieferanten Zertifikate des Weltverbandes der Spielzeugindustrie bekommen. Bei Lieferanten von 16 weiteren deutschen Unternehmen habe die Kontrollinspektionen nach den Standards des Weltverbandes stattgefunden, ohne dass bisher ein Zertifikat ausgestellt wurde.

Gentechnik

Feinkostindustrie will auf Gentechnik nicht verzichten

Einige Lebensmittelbranchen weigern sich, auf genmanipulierte Pflanzen im Tierfutter zu verzichten, obwohl die Verbraucher Gentechnik bei der Herstellung von Lebensmitteln ablehnen. Das berichtet die Umweltorganisation Greenpeace. Greenpeace lägen Unterlagen vor, in denen der Bundesverband der deutschen Feinkostindustrie seine Mitglieder aufrufe, sich im Greenpeace-Einkaufsratgeber "Essen ohne Gentechnik" "rot" einstufen zu lassen, sagt die Organisation. Rot markiert sind solche Firmen, die nicht auf Gentechnik verzichten wollen oder die Aussage verweigern. Damit seien die Feinkosthersteller die zweite Branche, die sich gegen die Verbraucher stelle. Zuvor seien bereits die Molkereien von ihrem Verband aufgefordert worden, der Umweltorganisation die Auskunft zu verweigern.

Mit Tempo 120 durchs Meer

Wale und Delfine durch Schnellfähren gefährdet

Walen und Delfinen droht weltweit eine neue Gefahr. Schnellfähren, die mit enormen Geschwindigkeiten die Meere durchpflügen, verursachen in zunehmendem Maße Kollisionen mit den Meeressäugern, warnen Umwelt- und Tierschützer. Die Schnellfähren durchqueren mit Geschwindigkeiten von bis zu 75 km/h Gebiete, die für viele Populationen von Walen und Delfinen eine existentielle Bedeutung haben, so die Organisationen. Diese Gewässer seien von so hohem Wert, dass sie von der Europäischen Union als schützenswert eingestuft worden seien. Vor Teneriffa sei gar eine bereits ausgewiesene Schutzzone direkt betroffen.

Presseinformation

Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus

ngo-online dokumentiert die Presseinformation des Bundesjustizministeriums mit dem Titel "Zypries: Strafrecht im Kampf gegen Rechtsextremismus" vom 11. Februar 2005 im Wortlaut (Hervorhebungen zum Teil abweichend vom Original):

Rechtsgutachten

Generelle Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verfassungswidrig

Eine Pflicht zur generellen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, wie sie derzeit im Rahmen der EU angestrebt wird, ist unverhältnismäßig und daher mit verschiedenen Grund- und Menschenrechten unvereinbar. So lautet das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Frankfurter Juristen Patrick Breyer. Demzufolge steht der zu erwartende Nutzen einer Vorratsspeicherung dieser Daten in einem deutlichen Missverhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen für die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. Wegen vielfältiger Umgehungsmöglichkeiten seien Auswirkungen einer Vorratsspeicherung auf das Sicherheitsniveau, also auf die Kriminalitätsrate, nicht zu erwarten.

Verbraucherschutz

Fehlendes Obst- und Gemüseangebot verkümmert Geschmack

Das einseitige Angebot der Supermärkte verkümmert die Fähigkeit zu Schmecken. Gerade bei Discountern sei die Eintönigkeit erschreckend, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv. Trotz der etwa 210 Kartoffel- oder 480 Möhrensorten, die für den Anbau zugelassen seien, sei die Wahlmöglichkeit der Verbraucher auf wenige Sorten beschränkt, sagt der Ernährungsreferent Thomas Isenberg von der Verbraucherorganisation. Alte Sorten gerieten in Vergessenheit und dem Verbraucher ginge die geschmackliche Vielfalt verloren. Das bedeute wiederum, dass die Fähigkeit zu schmecken verkümmere.