Bundesrechnungshof fordert häufigere Einschaltung der Steuerfahnung

"Erhebliche Steuerausfälle"

Der Bundesrechnungshof rügt in einem Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium schwere Versäumnisse bei der Verbrechensbekämpfung. In Deutschland müssten Kriminelle, die von der Justiz erwischt werden, die nachträglich fälligen Abgaben auf illegale Geschäfte in Milliardenhöhe nur selten zahlen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die "mangelhafte Zusammenarbeit" von Polizei und Justiz mit den Finanzbehörden führe zu "erheblichen Steuerausfällen". Hohe Gewinne aus Raub, Hehlerei, Korruption, Erpressung, Rauschgift- und Waffenhandel oder Zuhälterei blieben dem Fiskus oft verborgen.

Hessische SPD-Vorsitzende ruft zum Boykott der Deutschen Bank auf

"Anforderungen an die Politik"

Die Ankündigung der Deutschen Bank vom vergangenen Donnerstag, trotz eines Gewinns von 2,5 Milliarden Euro rund 5200 ihrer global 65 000 Arbeitsplätze abzubauen sowie 1200 Stellen in Standorte mit niedrigeren Kosten zu verlagern, führte zu bemerkenswerten politischen Reaktionen. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Dienstag die Kunden der Deutschen Bank aufgefordert, ihre Konten abzuziehen. Die Bank treibe ein zynisches Spiel mit den Beschäftigten, wenn sie trotz sinkender Steuern und Lohnnebenkosten und trotz Gewinnen in Milliardenhöhe Tausende Arbeitsplätze abbaue. "Damit bleibt einmal mehr das soziale Gewissen auf der Strecke. Jeder Kunde der Deutschen Bank kann sich überlegen, ob er nicht mehr für Arbeitsplätze in Deutschland tut, wenn er zu einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank wechselt", sagte die SPD-Politikerin. Wenn die Manager der Deutschen Bank sich ihrer gesellschaftlichen Mitverantwortung entzögen, sollten sich die Kunden ihrer Verbrauchermacht bewusst werden.

Kulturrat für Ausnahmen bei EU-Dienstleistungsrichtlinie

Gegen Privatisierung der Kultur

Der Deutsche Kulturrat warnt vor der Umsetzung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie und fordert eine Ausnahmeregelung für den Kunst-, Kultur- und Medienbereich einschließlich des Films. Der Kulturbereich müsse von der Richtlinie ausgeschlossen werden, sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag in Berlin. Es sei zu befürchten, dass ansonsten die bestehenden Qualitäts- und Sozialstandards unterlaufen werden könnten. Der Kulturrat kritisiert, dass in der geplanten Richtlinie Dienstleistungen des Bildungs- und Kulturbereiches, der audiovisuellen Medien und Dienstleistungen der Gebietskörperschaften, insbesondere der Kommunen, "wie Waren angesehen werden" und damit "in vollem Umfang den Marktgesetzen unterliegen, ohne dass ihr besondere Charakter oder ihr gesellschaftlicher Nutzen berücksichtigt würden".

Kanther und Weyrauch sehen sich zu Unrecht beschuldigt

Landgericht Wiesbaden

Im Prozess um die schwarzen Kassen der Hessen-CDU haben der frühere Bundesinnenminister und langjährige hessische CDU-Generalsekretär Manfred Kanther sowie der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch vehement eine persönliche Schuld bestritten. Sie stellten am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht ihre Sicht auf eine Änderung des Parteiengesetzes aus den Jahren 1993/94 dar, die in wesentlichen Punkten einer höchstrichterlichen Einschätzung widerspricht.

Chronisch Kranke müssen Krankheit nicht mehr jährlich nachweisen

Mal was Schönes

Chronisch Kranke müssen seit Januar nicht mehr jährlich einen ärztlichen Nachweis vorlegen. Dies gilt für alle Patienten, die in einer Dauerbehandlung sind und bei denen eine Verbesserung der Krankheitssituation nicht zu erwarten ist. Auf diese Regelung wies das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in Berlin erneut hin.

"Müllbaron" ab Herbst vor Gericht

Schmiergeldkartells

Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss sich ab Herbst wegen der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln will am 7. September die Hauptverhandlung gegen den einstigen "Müllbaron" eröffnen. Zunächst sind bis zum 3. Februar 2006 weitere 19 Verhandlungstage vorgesehen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Trienekens wird Beihilfe zur Untreue und Angestelltenbestechung vorgeworfen.

Politiker wollen Senkung der Unternehmenssteuern erst nach der Bundestagswahl

Wahlkampf

Vertreter von Koalition und Regierung haben Hoffnungen auf eine baldige Reform der Unternehmensbesteuerung gedämpft. Man befinde sich in Überlegungen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Aber das ist ein Projekt für die nächste Legislaturperiode."

Auswärtiges Amt und Pro Helvetia fördern literarische Entdeckungen

Afrika, Asien und Lateinamerika

Das Auswärtige Amt und die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia haben Zuschüsse für Übersetzungen wichtiger belletristischer Werke aus Afrika, Asien und Lateinamerika zur Verfügung gestellt. Bewilligt wurden diese für 19 literarische Entdeckungen von der Gesellschaft zur Förderung der Literatur aus Afrika, Asien und Lateinamerika in Frankfurt am Main, wie die Frankfurter Buchmesse am Freitag mitteilte.

Weimarer Anna Amalia Bibliothek wieder eröffnet

Weltkulturerbe

Mit der symbolischen Schlüsselübergabe ist am Freitag der Erweiterungsbau der Weimarer Herzogin Anna Amalia Bibliothek eröffnet worden. Fünf Monate nach dem verheerenden Brand nahm damit zugleich die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Einrichtung ihren Betrieb wieder auf. Das neue Bücherzentrum, zu dem auch zwei unterirdische Magazine gehören, sei "ein sichtbares Zeichen dafür, dass das Land und der Bund dieses kulturelle Erbe als Verpflichtung begreifen und ernst nehmen", sagte Kulturstaatsministerin Christina Weiss während des Festaktes im Deutschen Nationaltheater Weimar.

"Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige"

Bundeskriminalamt

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, plädierte im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" für die DNA-Analyse als Standardmaßnahme der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung. "Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige, schützt potenziell vor schwersten Straftaten und überführt Tatverdächtige. Die Erfolgsquote ist unglaublich beeindruckend", so Ziercke.

Parteien streiten im Wahlkampf über EU-Dienstleistungsrichtungslinie

Herkunftslandprinzip

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte während des schleswig-holsteinischen Wahlkampfes angekündigt, die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes werde "so nicht in Kraft treten". Nötig sei eine "Akzeptanz der unterschiedlichen Sozialstandards". Das Regelwerk müsse daher um ein Reihe von Ausnahmen ergänzt werden. Auch Frankreich vertrete diese Auffassung, sagte der Kanzler. Nach Auffassung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" möchte Schröder mit dem Vorstoß nur im Wahlkampf Punkte machen. "Die Ausnahmen, die der Kanzler fordert, stehen schon im Gesetzentwurf", meint die Zeitung in einem Kommentar.

Seehofer will mit aller Kraft gegen neoliberale Strömungen kämpfen

"Privatisierung aller Lebensrisiken"

Der designierte neue bayerische Präsident des Sozialverbands VdK, Horst Seehofer, will in seinem künftigen Amt die jetzige Linie der Sozialpolitik hart kritisieren. "Wir haben seit Jahren eine verhängnisvolle Entwicklung in der Gesellschaftspolitik. 20 Prozent der Menschen leben besser, aber 80 Prozent geht es schlechter. Das kann doch nicht Ziel von Politik sein", sagte Seehofer am Donnerstag in der Sendung "Maischberger" des Fernsehsenders n-tv.

Rund 27.000 Studenten protestierten gegen Studiengebühren

"Bildung ist doch keine Ware"

Mit heftigen Protesten gegen Studiengebühren haben sich in der vergangenen Woche Tausende Studierende in mehreren deutschen Städten Gehör verschafft. In Hamburg, Leipzig, Essen, Mannheim und Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter rund 27.000 Studenten auf die Straße. Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) will die Demonstrationen ab Mai verstärken.

Mehr Rechte für Blumenproduzenten gefordert

Die schönste Sprache der Welt

Zur Zeit reisen zwei VertreterInnen der Landarbeitergewerkschaft NUPAW aus Sambia durch Deutschland und berichten über die Arbeitsbedingungen auf sambischen Blumenplantagen. Eingeladen durch das Menschenrechtsnetzwerk FIAN, kämpfen sie für die Durchsetzung eines speziellen, menschenwürdigeren Tarifvertrages. Die drängendsten Probleme der ArbeiterInnen im Blumensektor seien Hungerlöhne, unzureichener Schutz gegen Pestizide und mangelnde Arbeitsplatzsicherheit, erklärte FIAN. Insgesamt werde ein großer Teil der in Sambia gepflanzten Blumen nach Deutschland geliefert, vor allem Rosen.

Tiermehl als Dünger für Pflanzen ist nicht ohne Probleme

Bodenorganismen leben "vegetarisch"

Bis vor einigen Jahren wurde Tiermehl als billige Eiweißquelle an Tiere wiederverfüttert. Im Zuge der BSE-Krise wurde das Tiermehl als Futter bis 2006 vorerst verboten. Nun braucht Tiermehl eine neue Verwendung. Allein in Deutschland fielen im vergangenen Jahr 163 Millionen Kilo an. Die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft hat seit 2001 Versuche gemacht, um Tiermehl als Dünger für Pflanzen einzuführen. Die Forscher halten dies für möglich, sehen aber auch ökologische Nachteile. So wirke das Tiermehl zunächst nur auf sauren Böden, wirke langsam und könne einseitig die Räuber in der Nahrungskette bevorzugen. Denn das Bodenleben ernähre sich hauptsächlich von pflanzlichen Abfällen. Es sei "vegetarisch".

Bund hält am 1,9 Milliarden Euro-Programm für Eliteuniversitäten fest

Hochschulen

Das Bundesbildungsministerium hält am Programm zur Einrichtung von Eliteuniversitäten fest. "Wir sehen das Vorhaben nicht gescheitert", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er trat damit dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) entgegen, der betont hatte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren sei das mit 1,9 Milliarden Euro dotierte Förderprogramm für Spitzenuniversitäten "obsolet".

Staatsschauspiel spielt "Dresdner Weber" als "Hommage à Hauptmann"

"Hartz IV"

Nach dem Aufführungsverbot für die Dresdner Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" nimmt sich das Staatsschauspiel des Stoffes auf eigene Art an. Die Bühne wird ab 14. Februar die "Dresdner Weber" als eine "Hommage á Hauptmann" auf die Bühne bringen, wie Intendant Holk Freytag am Donnerstag ankündigte. Man sei dabei der Überzeugung, "im Geiste Hauptmanns zu handeln", betonte er. Dramaturg und Co-Autor Stefan Schnabel sagte, das neue Stück enthalte den kompletten Text des umstrittenen "Chors der Arbeitslosen" und kombiniere diesen mit historischen Quellen zum schlesischen Weberaufstand von 1844 sowie mit Texten von Heinrich Heine, Johann Wilhelm Wolf, Karl Marx und Johann Wolfgang von Goethe.

SPD stellt Kerosinsteuer unter Vorbehalt

Energieverbrauch

Eine Steuer auf Flugbenzin - die Kerosinsteuer - komme für Deutschland nur in Frage, wenn ganz Europa mitmacht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Damit schließt er sich der Forderung Gerhard Schröders auf dem G7-Gipfel in London an. Ein nationaler Alleingang bei der Kerosinsteuer sei für die deutsche Wirtschaft fatal und "wettbewerbsverzerrend". Deutschland lebe vom Export und sei auf eine "leistungsfähige Luftverkehrs- und Flughafeninfrastruktur angewiesen".

Mehr rechtsextreme Gewalt

Faschismus

Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist im Dezember 2004 deutlich gestiegen. Wie die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Freitag unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte, wurden im Dezember vergangenen Jahres insgesamt 789 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten.

Tausende von Menschen stehen nach schweren Wirbelstürmen vor dem Nichts

Madagaskar

Zwei Wirbelstürme innerhalb von fünf Tagen haben im Süden Madagaskars riesige Schäden angerichtet. Am 24. Januar fegte "Ernest" mit einer Geschwindigkeit von 100 km pro Stunde und Windstößen von 250 km pro Stunde über die Provinz Toliara im Süden der afrikanischen Insel und sorgte dafür, dass der Niederschlag um über 500 Prozent anstieg. Am 29. Januar führte Wirbelsturm "Felapi" zu dreitätigem Dauerregen und weiteren Überschwemmungen. Nach Angaben der "Madagascar Tribune" sind in der Provinz Toliara mehr als 11 000 Menschen obdachlos, mindestens 17 ums Leben gekommen, 139 gelten als verschwunden. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt, dass 5285 Menschen massiv betroffen sind.