Massaker

Özdemir fordert von der Türkei Geschichtsaufarbeitung und schmerzhafte Reformen

Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir fordert von der Türkei eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Das Land müsse sich auch den dunklen Kapiteln seiner Vergangenheit stellen wie den Massakern an der armenischen Bevölkerung, sagte Özdemir in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Politiker forderte von der Türkei zugleich schmerzhafte Reformen, vor allem in der Landwirtschaft.

Bundeskriminalamt

"Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige"

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, plädierte im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" für die DNA-Analyse als Standardmaßnahme der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung. "Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige, schützt potenziell vor schwersten Straftaten und überführt Tatverdächtige. Die Erfolgsquote ist unglaublich beeindruckend", so Ziercke.

Wofür?

Volkswagen zahlte Firma von ehemaligem Ministerpräsidenten 100.000 Euro

Der Automobilkonzern "Volkswagen" hat der Firma des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel 100.000 Euro bezahlt. Die beträchtliche Summe floss auf Basis eines Beratervertrages zwischen Volkswagen und Gabriels erst Mitte 2003 gegründeten Firma CoNeS. Bei dem Vertrag sei es um eine Analyse zum Thema "Entwicklung der europäischen Industriepolitik" gegangen, sagte der derzeitige niedersächsische SPD-Fraktionschef. Gabriel muss nun nach Auffassung von CDU-Fraktionschef David McAllister erklären, warum eine kleine unbekannte Firma in Halle einen 100.000-Euro-Auftrag von VW erhalte.

Herkunftslandprinzip

Parteien streiten im Wahlkampf über EU-Dienstleistungsrichtungslinie

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte während des schleswig-holsteinischen Wahlkampfes angekündigt, die geplante EU-Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes werde "so nicht in Kraft treten". Nötig sei eine "Akzeptanz der unterschiedlichen Sozialstandards". Das Regelwerk müsse daher um ein Reihe von Ausnahmen ergänzt werden. Auch Frankreich vertrete diese Auffassung, sagte der Kanzler. Nach Auffassung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" möchte Schröder mit dem Vorstoß nur im Wahlkampf Punkte machen. "Die Ausnahmen, die der Kanzler fordert, stehen schon im Gesetzentwurf", meint die Zeitung in einem Kommentar.

Gründe unklar

Deutsche "Fuchs"-Panzer nach gescheiterten Verhandlungen nicht in den Irak

Die Bundesregierung wird keine gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeuge vom Typ "Fuchs" an den Irak liefern. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin, Deutschland wäre weiterhin bereit gewesen, die "Fuchs"-Fahrzeuge zu liefern, doch gebe es dafür seitens der Iraker keinen Bedarf mehr.

"Kampfeinsatz am Hindukusch"

USA will wegen Irak-Krieg von Deutschland Entlastung in Afghanistan

Vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush gibt es nach Darstellung des "Spiegel" Differenzen zwischen Washington und Berlin um das weitere militärische Vorgehen in Afghanistan. Die USA wollten wegen ihres Irak-Engagements möglichst viele ihrer 10.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Deshalb wollten sie die bisher streng getrennten Operationen zur Terrorbekämpfung ("Enduring Freedom") und zur Stabilisierung des Landes ("ISAF") zusammenlegen und den Europäern zusätzlich "riskante Aufgaben" nahe der Grenze zu Pakistan übertragen. Das Berliner Kanzleramt lehne dies jedoch ab.

"Privatisierung aller Lebensrisiken"

Seehofer will mit aller Kraft gegen neoliberale Strömungen kämpfen

Der designierte neue bayerische Präsident des Sozialverbands VdK, Horst Seehofer, will in seinem künftigen Amt die jetzige Linie der Sozialpolitik hart kritisieren. "Wir haben seit Jahren eine verhängnisvolle Entwicklung in der Gesellschaftspolitik. 20 Prozent der Menschen leben besser, aber 80 Prozent geht es schlechter. Das kann doch nicht Ziel von Politik sein", sagte Seehofer am Donnerstag in der Sendung "Maischberger" des Fernsehsenders n-tv.

Krauss-Maffei Wegmann

Gepanzerter "Dingo 2"-Transporter und "Mungo" gehen in Serie

Die Bundeswehr erhält für ihre Auslandseinsätze neue gepanzerte Transporter vom Typ "Dingo 2" und "Mungo". Die ersten Serienfahrzeuge wurden am Donnerstag in München übergeben, wie der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann mitteilte. Vorgesehen ist, dass die Bundeswehr zunächst 52 "Dingos" und 388 "Mungos" erhält.

"Bildung ist doch keine Ware"

Rund 27.000 Studenten protestierten gegen Studiengebühren

Mit heftigen Protesten gegen Studiengebühren haben sich in der vergangenen Woche Tausende Studierende in mehreren deutschen Städten Gehör verschafft. In Hamburg, Leipzig, Essen, Mannheim und Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter rund 27.000 Studenten auf die Straße. Das "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" (ABS) will die Demonstrationen ab Mai verstärken.

Die schönste Sprache der Welt

Mehr Rechte für Blumenproduzenten gefordert

Zur Zeit reisen zwei VertreterInnen der Landarbeitergewerkschaft NUPAW aus Sambia durch Deutschland und berichten über die Arbeitsbedingungen auf sambischen Blumenplantagen. Eingeladen durch das Menschenrechtsnetzwerk FIAN, kämpfen sie für die Durchsetzung eines speziellen, menschenwürdigeren Tarifvertrages. Die drängendsten Probleme der ArbeiterInnen im Blumensektor seien Hungerlöhne, unzureichener Schutz gegen Pestizide und mangelnde Arbeitsplatzsicherheit, erklärte FIAN. Insgesamt werde ein großer Teil der in Sambia gepflanzten Blumen nach Deutschland geliefert, vor allem Rosen.

Bodenorganismen leben "vegetarisch"

Tiermehl als Dünger für Pflanzen ist nicht ohne Probleme

Bis vor einigen Jahren wurde Tiermehl als billige Eiweißquelle an Tiere wiederverfüttert. Im Zuge der BSE-Krise wurde das Tiermehl als Futter bis 2006 vorerst verboten. Nun braucht Tiermehl eine neue Verwendung. Allein in Deutschland fielen im vergangenen Jahr 163 Millionen Kilo an. Die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft hat seit 2001 Versuche gemacht, um Tiermehl als Dünger für Pflanzen einzuführen. Die Forscher halten dies für möglich, sehen aber auch ökologische Nachteile. So wirke das Tiermehl zunächst nur auf sauren Böden, wirke langsam und könne einseitig die Räuber in der Nahrungskette bevorzugen. Denn das Bodenleben ernähre sich hauptsächlich von pflanzlichen Abfällen. Es sei "vegetarisch".

Hochschulen

Bund hält am 1,9 Milliarden Euro-Programm für Eliteuniversitäten fest

Das Bundesbildungsministerium hält am Programm zur Einrichtung von Eliteuniversitäten fest. "Wir sehen das Vorhaben nicht gescheitert", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er trat damit dem baden-württembergischen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) entgegen, der betont hatte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren sei das mit 1,9 Milliarden Euro dotierte Förderprogramm für Spitzenuniversitäten "obsolet".

Nachrichtenmagazin

Ausstellung von "Spiegel"-Titelseiten aus 50 Jahren

Eine Ausstellung von Illustrationen, Gemälden und Zeichnungen aus dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" lässt seit Freitag in Berlin fünf Jahrzehnte Zeit- und Politikgeschichte Revue passieren. Die Schau "Die Kunst des 'Spiegel'" zeigt rund 150 großformatige Originale. Neben bisher unveröffentlichten Arbeiten ist auch ein Film über die Entstehungsgeschichte eines "Spiegel"-Titels zu sehen.

"Hartz IV"

Staatsschauspiel spielt "Dresdner Weber" als "Hommage à Hauptmann"

Nach dem Aufführungsverbot für die Dresdner Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" nimmt sich das Staatsschauspiel des Stoffes auf eigene Art an. Die Bühne wird ab 14. Februar die "Dresdner Weber" als eine "Hommage á Hauptmann" auf die Bühne bringen, wie Intendant Holk Freytag am Donnerstag ankündigte. Man sei dabei der Überzeugung, "im Geiste Hauptmanns zu handeln", betonte er. Dramaturg und Co-Autor Stefan Schnabel sagte, das neue Stück enthalte den kompletten Text des umstrittenen "Chors der Arbeitslosen" und kombiniere diesen mit historischen Quellen zum schlesischen Weberaufstand von 1844 sowie mit Texten von Heinrich Heine, Johann Wilhelm Wolf, Karl Marx und Johann Wolfgang von Goethe.

Energieverbrauch

SPD stellt Kerosinsteuer unter Vorbehalt

Eine Steuer auf Flugbenzin - die Kerosinsteuer - komme für Deutschland nur in Frage, wenn ganz Europa mitmacht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Damit schließt er sich der Forderung Gerhard Schröders auf dem G7-Gipfel in London an. Ein nationaler Alleingang bei der Kerosinsteuer sei für die deutsche Wirtschaft fatal und "wettbewerbsverzerrend". Deutschland lebe vom Export und sei auf eine "leistungsfähige Luftverkehrs- und Flughafeninfrastruktur angewiesen".

Faschismus

Mehr rechtsextreme Gewalt

Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist im Dezember 2004 deutlich gestiegen. Wie die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Freitag unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte, wurden im Dezember vergangenen Jahres insgesamt 789 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 65 Gewalttaten.

"Laufend" Vorkommnisse

Das Notkühlsystem des Atomkraftwerks Biblis stand teilweise nicht zur Verfügung

Nach Angaben des Hessischen Umweltministeriums hat es im Notkühlsystem des Atomkraftwerks Biblis A einen Defekt gegeben. Durch eine innere Leckage an einer so genannten "Zweitabsperrarmatur" im Not- und Nachkühlsystem hatte sich seit dem 05. Januar in dem dahinter liegenden Strang ein Druck aufgebaut. Eine Untersuchung des TÜV Nord hatte ergeben, dass bei einem Leck im Reaktorkühlkreislauf der betroffene Strang dieses zentralen Sicherheitssystems nicht zur Verfügung gestanden hätte. Die Betreibergesellschaft RWE hat die Hessische Atomaufsicht offenbar erst am 31. Januar über das brisante Ereignis informiert. Der Schaden sei, so RWE, inzwischen behoben.

Madagaskar

Tausende von Menschen stehen nach schweren Wirbelstürmen vor dem Nichts

Zwei Wirbelstürme innerhalb von fünf Tagen haben im Süden Madagaskars riesige Schäden angerichtet. Am 24. Januar fegte "Ernest" mit einer Geschwindigkeit von 100 km pro Stunde und Windstößen von 250 km pro Stunde über die Provinz Toliara im Süden der afrikanischen Insel und sorgte dafür, dass der Niederschlag um über 500 Prozent anstieg. Am 29. Januar führte Wirbelsturm "Felapi" zu dreitätigem Dauerregen und weiteren Überschwemmungen. Nach Angaben der "Madagascar Tribune" sind in der Provinz Toliara mehr als 11 000 Menschen obdachlos, mindestens 17 ums Leben gekommen, 139 gelten als verschwunden. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt, dass 5285 Menschen massiv betroffen sind.

UNESCO Schülerzeitungsprojekt

Netzwerk euro-arabischer Schülerzeitungen ist online

Das Projekt "Euro-Arabische Nachbarschaft: Schüler bauen Brücken" der Deutschen UNESCO-Kommission ist online, damit Schulen, die an einer euro-arabischen Schülerzeitungspartnerschaft interessiert sind, eine Partnerschule finden können. Auf der Internetseite finden Schulen alle wichtigen Informationen zum Projekt sowie eine Datenbank, in der sie eine Partnerschule finden können, um gemeinsam eine Schülerzeitung zu erstellen. Für die Schüler gibt es Tipps zu erfolgreichem Recherchieren und journalistischem Arbeiten für ihre Schülerzeitungen. Ziel der in Deutsch, Englisch und Arabisch verfügbaren Website ist es, den Zugang zum Projekt für interessierte Schulen zu vereinfachen.

Chemieindustrie

Energiesparen und nachwachsende Rohstoffe sind die Zukunft

Die wirksamste Maßnahme, um Wirtschaft und Gesellschaft langfristig weniger abhängig von fossilen Ressourcen zu machen, ist die Absenkung des Energieverbrauchs. "Damit erreichen wir mit Abstand am meisten für die Ressourcenschonung in Deutschland", sagte Dr. Jürgen Hambrecht, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), auf der Konferenz "Green-Tech 2005" am 2. Februar in Potsdam. So können allein durch einen flächendeckenden Einsatz von modernen Dämmstoffen im Altbaubestand jährlich über 65 Millionen Tonnen Erdöl und Erdgas für Heizzwecke eingespart werden. Außerdem müsse man intensiv daran arbeiten, so der VCI-Präsident, neue Energiequellen zu erschließen.