SPD verlor im Vorjahr 45 000 Mitglieder

Verdruß

Die SPD hat im vergangenen Jahr offenbar fast 45.000 Mitglieder verloren, schreibt "Die Welt". Derzeit hätten noch rund 605.000 Menschen ein Parteibuch der SPD. Dies habe SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter im Parteirat vor Landes- und Bezirksvorsitzenden bekannt gegeben. Im Jahresverlauf nahm die Zahl der Abgänge demnach deutlich ab. Drei Viertel der Verluste, nämlich 33.000 Mitglieder, wurden im ersten Halbjahr registriert. Benneter zufolge konnten die Sozialdemokraten im gesamten Vorjahr rund 14 000 Eintritte verbuchen.

Gericht deutet Verurteilung im CDU-Schwarzgeldprozess an

Geldgeber unbekannt

Im Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeldaffäre deutet sich eine Verurteilung der drei Angeklagten an. In einem Rechtsgespräch vor dem Wiesbadener Landgericht bejahte der Vorsitzende Richter Rolf Vogel am Dienstag die Frage nach einem möglichen Vermögensschaden für die CDU als Folge des Handelns der Angeklagten Manfred Kanther, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Horst Weyrauch. Er reagierte damit auf eine Bitte der Verteidigung um ein so genanntes Zwischenurteil. Kanther soll laut Anklage Ende Dezember 1983 von Konten der CDU Hessen in Deutschland 20,8 Millionen Mark abgehoben und in der Schweiz eingezahlt haben, um eine Veröffentlichung des Vermögens in den ab 1984 nach dem Parteiengesetz zu erstellenden Rechenschaftsberichten zu umgehen. Bis heute ist öffentlich nicht bekannt, welche vermögenden Personen oder Institutionen der Hessen-CDU die Millionen gespendet haben.

Staatsschauspiel will "Die Dresdner Weber" auf die Bühne bringen

Theater

Das Staatsschauspiel Dresden plant eine Inszenierung mit dem Titel "Die Dresdner Weber". Diese soll erstmals am 14. Februar auf der Bühne zu sehen sein, teilte das Theater am Mittwoch mit. Einzelheiten über die Inszenierung und wie das seit Anfang Dezember geltende Aufführungsverbot des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" unter der Regie von Volker Lösch dabei beachtet werden soll, will das Staatsschauspiel am Donnerstag bekannt geben.

Rucola übermäßig mit Nitrat belastet

Gesundheit

In Rucola sind regelmäßig hohe Nitratgehalte nachweisbar, ähnlich wie in Spinat oder Blattsalaten. Das ergibt sich aus neuen Untersuchungsergebnissen der Überwachungsbehörden der Bundesländer. Von knapp 350 Rucola-Proben liege der Nitratgehalt bei rund der Hälfte der Proben über 5000 Miligramm pro Kilo. Abhängig von individuellen Essgewohnheiten würden die Genzwerte der täglichen Nitratmenge deutlich überschritten. Weil Nitrat im Körper in krebserregende Nitrosaminen umgewandelt wird, rät das Bundesinstitut für Risikobewertung zum maßvollen Verzehr von Rucola und anderem nitratreichen Gemüse.

SPD-Politiker Nachrichten

Umstrittene VW-Gehälter - SPD-Politiker kündigen Klage gegen Strafzahlungen wegen Nebenjobs an

Die beiden wegen umstrittener VW-Gehaltszahlungen in der Kritik stehenden niedersächischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wollen sich vor Gericht gegen mögliche Strafzahlungen wehren. "Wenn Landtagspräsident Gansäuer Geld zurückfordert, werden wir klagen", kündigte ihr Rechtsanwalt Peter Rabe in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" an.

Aussichtsplattform der Dresdner Frauenkirche begehbar

"Laterne"

Die Aussichtsplattform der Dresdner Frauenkirche ist seit Dienstag begehbar. Rund sieben Monate nach der äußeren Fertigstellung des barocken Steinbaus gelangen Besucher zur "Laterne" der wiedererbauten Barock-Kirche in 67 Metern Höhe - zunächst mit Hilfe eines Fahrstuhls und anschließend zu Fuß auf einer aufsteigenden Wendelrampe entlang der Innenkuppel.

Drehstart für "Klimt"-Film in Bottrop

Erotische Werke

In Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag die deutschen Dreharbeiten für den Kinofilm "Klimt" begonnen. Nachdem Anfang Januar in Wien die Dreharbeiten an Originalschauplätzen starteten, werden nun im Bottroper Movie Park Germany die Studioaufnahmen fertiggestellt, wie die Filmstiftung NRW in Düsseldorf mitteilte. Sie unterstützt die bis voraussichtlich 12. Februar andauernden Dreharbeiten mit 500 000 Euro.

Bundesinnenministerium plant Einführung von digitalem Polizeifunk

"Bundespolizei"

Das Bundesinnenministerium möchte offenbar 800 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, um die "Bundespolizei" - den ehemaligen Bundesgrenzschutz - mit digitaler Kommunikationstechnik auszustatten. Das Ministerium gehe damit im jahrelangen Streit mit seinen Länderkollegen über die Einführung des digitalen Polizeifunks in die Offensive, schreibt "Die Welt". Für den 11. Februar wolle Innenminister Otto Schily die Innenminister der Länder nach Berlin einladen und vorschlagen, sich auf die gesonderte Finanzierung von "Bundes- und Länderkomponenten" zu einigen.

Umweltverbände werfen Eichel Bremserei bei Rußfiltern vor

Steuerliche Förderung

Mehrere Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine "skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselautos vor. Es verdichteten sich die Indizien, dass Eichel "fest auf der Bremse steht", um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen einer solchen Förderung zu schützen, teilte das von fünf Verbänden gegründete Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin mit.

Düsseldorf beseitigt Richtervorbehalt bei "genetischem Fingerabdruck"

Wie in Bayern

Nordrhein-Westfalen weitet die Möglichkeit zur Speicherung von DNA-Analysen zur Ermittlung von Straftätern aus. Landesinnenminister Fritz Behrens und Justizminister Wolfgang Gerhards (beide SPD) verständigten sich in Düsseldorf darauf, dass künftig der "genetische Fingerabdruck" ohne vorherige Zustimmung eines Richters gespeichert werden darf, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.

Wesentliche Kritikpunkte an der EU-Binnenmarktrichtlinie

Heide Rühle

ngo-online dokumentiert die "Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte" der Europa-Abgeordneten Heide Rühle an der EU-Binnenmarktrichtlinie im Wortlaut. Der Text ist dem "Hintergrundpapier zur Debatte um die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" vom 1. Februar 2005 entnommen.