Irak nach der Wahl

US-Präsident Bush verspricht weiter Sicherheit durch Truppenpräsenz

Angelika Claußen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisierte am Donnerstag US Präsident Bush für sein widerholtes Versprechen, die US-Truppen würden helfen, Sicherheit im Irak zu schaffen. Wider besseres Wissen lehne er auch einen Zeitplan zum Rückzug strikt ab. Auch von der neuen Außenministerin Condolezza Rice werde man bei ihrem Berlin-Besuch kaum neue politische Vorschläge erwarten können.

Briefe an den Autor

Neue Quellen zum Werk Jean Pauls

Aus dem Nachlass des Schriftstellers Jean Paul (1763-1825) hat die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften die Briefe an den Autor als Buch herausgegeben. Diese Seite des brieflichen Gesprächs mit Jean Paul war bisher zum größten Teil unbekannt, teilte die Akademie am Mittwoch mit. Die "Briefe an Jean Paul 1794-1797" umfassen den Abschnitt im Leben des Dichters, in dem er in kurzer Zeit zu einem der berühmtesten Schriftsteller Deutschlands aufstieg. In knapp vier Jahren entstand eine Reihe neuer Werke, zu denen "Hesperus" (1795), das "Leben des Quintus Fixlein" (1796) und der "Siebenkäs" (1796/97) zählen. Herausgegeben ist der Band von Dorothea Böck und Jörg Paulus.

Porträts, Aufsätze und Glossen

Börne-Preis 2005 geht an Publizisten Henning Ritter

Der Publizist Henning Ritter erhält in diesem Jahr den Ludwig-Börne-Preis. Das teilte die gleichnamige Frankfurter Stiftung am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Auszeichnung ist mit 20.000 Euro dotiert und wird jährlich an deutschsprachige Autoren vergeben, die im Bereich des Essays, der Kritik und der Reportage Hervorragendes geleistet haben. Diesjähriger Juror für die Auszeichnung ist der Verleger und Schriftsteller Michael Krüger. Er würdigte die "historischen Kenntnisse" und den "luziden Scharfsinn", der in Ritters Porträts, Aufsätzen und Glossen zum Ausdruck komme.

"Goldgeränderte Bilanzen"

IG Metall lehnt Senkung des Arbeitslosenbeitrags ab

IG-Metall-Vize Berthold Huber hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurückgewiesen, den gesetzlichen Arbeitslosenbeitrag von 6,5 auf 5,5 Prozent zu senken. Huber stellte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Frage, ob der Faktor Arbeit nach wie vor allein Belastungen wie die Bevölkerungsentwicklung oder die Gesundheitskosten tragen könne. "Mit einem Prozent mehr oder weniger ist dieses Problem nicht grundsätzlich gelöst", sagte Huber. Er bezweifelte, dass durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden: "Ich halte diese Zahl nicht für seriös."

45.000 Arbeitnehmer

IG Metall mischt sich in boomende Windbranche ein

Die IG Metall hat die Windkraftbranche aufgefordert, die derzeitige Konsolidierungsphase zur Sicherung der Beschäftigung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu nutzen. Gleichzeitig appellierte die IG Metall an die Politik, die Rahmenbedingungen für den Ausbau regenerativer Energien zu verbessern. "Es muss Schluss sein mit den Grabenkämpfen zwischen konventioneller und erneuerbarer Energie", sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode bei der Präsentation der arbeitsorientierten Studie "Branchenreport Windkraft" von IG Metall und Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Berlin. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Windenergiewirtschaft mit ihren 45.000 Beschäftigten innovativ und zukunftsfähig bleibt und sich in einer globalisierten Ökonomie behauptet", sagte Rhode.

Naturschutz auf dem Vormarsch

Europas größter Nationalpark soll in Island entstehen

In Island soll der größte Nationalpark Europas entstehen. Dies teilt die Artenschutzorganisation WWF mit. Das rund 10.000 Quadratkilometer große Gebiet umfasse den letzten großen Wildfluss Islands, den "Jökulsa a Fjöllum". Unter Schutz stünde dann knapp ein Zehntel der Inselfläche und einer der artenreichsten Lebensräume des Landes. Der Park biete beispielsweise dem Polarfuchs, vielen Wasservögeln und seltenen Pflanzenarten ein geeignetes Zuhause. Island könne mit dem Schutzgebiet international eine Vorreiterrolle einnehmen, was den großräumigen Schutz von Naturlandschaften betrifft, meint die Artenschutzorganisation.

Fusion der Sozialverbände

CSU-Vize Seehofer soll VdK-Landesvorsitz in Bayern übernehmen

CSU-Vize Horst Seehofer wird seine in der Union streitigen Ansichten künftig auch als Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Bayern vertreten. Der VdK-Landesvorstand nominierte Seehofer am Donnerstag einstimmig für dieses Ehrenamt. Die Wahl findet voraussichtlich am 23. April in Nürnberg statt. Seehofer kündigte an, er wolle als bayerischer VdK-Vorsitzender "gegen neoliberale Veränderungen" der Gesellschaft kämpfen. Es zeige sich, dass Reformen, die mit der Kürzung von Sozialleistungen verbunden seien, "keinen Erfolg" hätten.

Studierende fordern "Luxus für alle"

Ehemaliger Wissenschafts-Staatssekretär argumentiert gegen Studiengebühr-Urteil

Der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium NRW, Dr. Wolfgang Lieb, hat kritisiert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil" sei. Ein politisches Urteil, weil es sich die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen mache und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspreche. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibe nur noch ein "Rahmen ohne Kompetenz", so Lieb. Politisch sei das Urteil weiterhin, weil es das aus der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen "komplett ausblendet". Darüber hinaus seien im Urteil alle Argumente für das "Erfordernis" einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert worden. Hingegen seien die Verfassungsrichter allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos gefolgt.

Entwarnung

Kaum Eier mit erhöhtem Dioxingehalt

Die baden-württembergische Landesregierung gibt nach einer landesweiten Untersuchung von Freilandeiern auf Dioxingehalt Entwarnung. Wie das Stuttgarter Landwirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, wurde bei Proben aus den 20 größten Freilandbetrieben im Land nur in einem Fall eine Überschreitung des Dioxin-Grenzwerts festgestellt. Freilandeier aus Großbetrieben würden "in der Regel" klar unterhalb der neuen EU-Rückstandshöchstmengen liegen, schlussfolgerte das Ministerium. Entwarnung gab es sowohl für Eier aus konventionellen Großbetrieben als auch für Eier von Öko-Höfen.

Demonstration am 19. März

EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an

Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.

Innenstadtverkehr

T-Com nimmt vom BMU geförderte Fahrzeugflotte in Betrieb

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern von T-Com und dem Telekom-Fuhrparkmanager DeTeFleetServices eine Flotte von insgesamt 30 besonders schadstoffarmen und leisen Lieferfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen. Dies ist die erste Fahrzeugflotte, die vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Pilotprojekts „Für die letzte Meile auf die sichere Seite – anspruchsvolle Umweltstandards im innerstädtischen und regionalen Verteilerverkehr“ mit insgesamt knapp 113 000 Euro gefördert wurde.

Demokratie

Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch befürchtet

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorbereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.

Vor G7-Finanzministertreffen

Schuldenstreichung für Entwicklungsländer in Berlin gefordert

Mit einer Aktion vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin am Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac im Vorfeld der G7-Finanzministertagung den Forderungen nach einer umfassenden Entschuldung der Entwicklungsländer Nachdruck verliehen. Mit riesigen Säulen zeigten Attac-Mitglieder auf, dass die Kosten für eine Entschuldung im Vergleich zu anderen Haushaltsposten gering sind. Die plötzliche Unterstützung des deutschen Finanzministers für die britische Initiative für eine Schudenerleichterung für die ärmsten Länder dient nach Ansicht von Attac vor allem dazu, die viel weitergehenden Vorschläge etwa der französischen Regierung zu tabuisieren, insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer).

Kongo

Marshall-Plan soll Afrikas Regenwälder retten

Wenn Rodungen, illegaler Holzeinschlag, Wildtierhandel und -schmuggel sowie der Handel mit Buschfleisch in gleichem Maße weiter betrieben werden wie bisher, werden nach Schätzungen des WWF zwei Drittel der Tropenwälder im zentralafrikanischen Kongobecken innerhalb der nächsten fünfzig Jahre verschwunden sein. Davor warnt die Umweltorganisation zum Auftakt des zweitägigen Waldgipfels für die Kongoregion, der ab Freitag in Brazzaville in der Republik Kongo stattfindet.

Feuchtfröhlicher Karneval

Ärzte raten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol

Die Karnevalszeit verleitet viele Jugendliche, Alkohol zu trinken. Eltern sollten aber darauf nicht mit sturen Verboten und Strafen reagieren, so Dr. med. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte: „Gerade bei Jugendlichen wirken Verbote eher verlockend, statt abschreckend. Wichtig ist statt dessen die Erziehung zur Selbstverantwortung und die Entwicklung eines Gefahrenbewusstseins in Bezug auf Alkohol." Auch das Vorbild der Eltern spiele eine große Rolle.

Dieselruß

Steuervorteile für saubere Diesel erst ab 2006

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt im Grundsatz die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung für die steuerliche Förderung des Partikelfilters bei Diesel-Pkw. "Damit ist die Blockade einiger Autohersteller und des Finanzministers endgültig zusammengebrochen", kommentiert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs. Die Fördersumme von 350 Euro für Diesel-Neufahrzeuge falle deutlich geringer aus als zunächst von der Regierung in Aussicht gestellt. Sie entspreche jedoch – zumindest bei kleinen Fahrzeugen in der Massenproduktion - etwa den entstehenden Mehrkosten. Bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen mit anspruchsvoller Filtertechnik sei der vorgesehene Betrag von 250 Euro jedoch viel zu gering angesetzt. "Hier muss nachgebessert werden", fordert Lottsiepen.

"Intensiver Kontakt" zu VW

Umweltverbände werfen Eichel Befangenheit bei Dieselrußfilter vor

Verschiedene Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, in der Diskussion um die staatliche Förderung von Diesel-Rußfiltern befangen zu sein. So scheint der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Ministers dessen "intensive" Kontakte zum VW-Konzern, wie es in einem Hintergrundpapier der DUH heißt. Die Erklärung eines Sprechers von Eichel vom 14. Januar, es gebe "seitens der Bundesländer keine Signale", eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen, wiesen die Umweltschutzverbände mit einer Vielzahl von Beispielen zurück.

"Friedensgebote"

Berlin feiert Günther Uecker mit zwei Ausstellungen

Das Werk Günther Ueckers stellen ab März zwei aufeinander abgestimmte Ausstellungen in Berlin vor. Im Martin-Gropius-Bau ist ab 11. März ein Querschnitt durch alle Schaffensperioden des Künstlers zu sehen, wie die betreuende Agentur am Dienstag mitteilte. Ein besonderer Höhepunkt dieser Schau sei die Installation Friedensgebote, die Uecker speziell für die Ausstellung im Martin-Gropius-Bau schuf. Das Werk setzt sich mit den drei Weltreligionen auseinander.

"Nicht mehr so aggressiv"

Elke Heidenreich eröffnet "Brigitte"-Hörbuchreihe "Starke Stimmen"

Am Mittwoch startet die Hörbuchedition "Starke Stimmen" der Frauenzeitschrift "Brigitte". Zwölf prominente Frauen lesen dafür zwölf für ihr Leben bedeutsame literarische Werke. Den Anfang macht Elke Heidenreich mit den "New Yorker Geschichten" von Dorothy Parker, wie "Brigitte" am Dienstag in Hamburg mitteilte. Heidenreich, selbst Schriftstellerin und Moderatorin der ZDF-Büchersendung "Lesen!", outete sich als Hörbuch-Fan: "Ich merke, dass ich nicht mehr so aggressiv Auto fahre, seit es Hörbücher gibt", sagte sie.

Für Niedriglohnsektor

Wirtschaftsforscher für Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, befürwortet eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Eine solche Maßnahme würde die Lohnkosten der Arbeitgeber weiter reduzieren. Der hannoverschen "Neuen Presse", sagte Blum, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld sei verkürzt worden.