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Benneter fordert striktes Vorgehen gegen Lohndumping aus Osteuropa

EU-Osterweiterung

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat ein striktes Vorgehen gegen Lohndumping durch Arbeitnehmer aus Osteuropa verlangt. Die bei der Osterweiterung der EU getroffenen Schutzvorkehrungen würden offenbar "massiv unterlaufen", sagte Benneter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt kämen billige Arbeitskräfte als Scheinselbständige oder über Dienstleister-Werksverträge ins Land, obwohl Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern erst in sieben Jahren Anspruch auf freie Arbeitsplatzwahl in der EU hätten.

Verständnis äußerte der SPD-Politiker für die Befürchtung von Gewerkschaften, dass die jetzt vornehmlich in Schlachthöfen festgestellten Praktiken auch auf andere Branchen wie das Gastgewerbe oder den Pflegebereich übergreifen könnten. Er forderte die Kontrollbehörden wie den Zoll auf, sich gezielt dieser Problematik anzunehmen und zu ermitteln, "inwieweit Arbeitnehmer unter falschem Segel als Lohndrücker ins Land geholt werden".

Benneter verlangte zugleich eine Überprüfung aller Vorschriften, die solche Praktiken ermöglichten. Notfalls müsse auch die EU-Kommission erneut nachlegen und für Klarheit sorgen. Der SPD-Generalsekretär kündigte noch stärkere Kontrollen gegen Schwarzarbeit an. Die bisher ergriffenen Maßnahmen hätten erstmals seit 1975 zu einem Rückgang der Schwarzarbeit um 3,8 Prozent geführt.