Mit 245 Euro im Monat menschenwürdig leben
"Völlig entrechtet"
Man könne sie nicht einfach mit jenen gleich stellen, die vorher Sozialhilfe bezogen haben, weil diese nicht oder nur zu kurz versicherungspflichtig gearbeitet haben. Das sei ein "grundsätzlicher Fehler von Hartz IV", der beseitigt werden müsse. Denn der Sozialstaat dürfe nicht zum Bedürftigkeitsstaat verkümmern. Sonst hätten Zwangsbeiträge in die Sozialversicherungen keine Berechtigung mehr.
Das Urteil zeige auch die ganze Problematik der Pauschalierung von Sonderzahlungen bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, sagte Hirrlinger. Der Pauschalbetrag von nicht einmal 50 Euro im Monat reiche vorne und hinten nicht aus, wenn größere Anschaffungen wie Kühlschrank, Fernseher oder Winterbekleidung anstünden. Deshalb sei es dringend erforderlich, den Pauschalbetrag anzuheben.