Attac kritisiert EU-Verfassung wegen Aufrüstung und Wirtschaftsorientierung

Konferenz in Stuttgart

Globalisierungskritiker, Gewerkschafter und Friedensaktivisten aus ganz Deutschland kommen am Freitag in Stuttgart zu einer zweitägigen europapolitischen Konferenz zusammen. Unter dem Motto "EU global - fatal?!" wollen die Teilnehmer vor allem die geplante EU-Verfassung kritisch hinterfragen. Heike Hänsel, Sprecherin der EU-AG von Attac Deutschland, kritisierte am Dienstag bei der Programmpräsentation in Stuttgart die Ausrichtung der aktuellen Europa-Politik. Die Verfassung hebe die militärische Aufrüstung in den Verfassungsrang. Auch gefährde sie die im Grundgesetz verankerte soziale Marktwirtschaft, indem sie allein den freien Wettbewerb als Grundlage für die Wirtschaftspolitik verankere.

Die Konferenz wolle diese Folgen thematisieren und diene zugleich als Plattform zur Vorbereitung von Aktionen gegen die Verfassung. Veranstalter sind neben dem Netzwerk Attac unter anderen die Gewerkschaft ver.di und verschiedene Bürgerforen. Die Organisatoren erwarten mehrere hundert Teilnehmer, darunter auch viele Referenten aus dem benachbarten Ausland.

"Bolkestein"-Richtlinie auf dem Programm

Das Konferenzprogramm umfasst unter anderem verschiedene Diskussionsrunden und Workshops. Neben der EU-Verfassung wird dabei auch die umstrittene "Bolkestein"-Richtlinie für die Liberalisierung des Dienstleistungsbinnenmarktes thematisiert.

Attac setzt sich nach eigenen Angaben für die europäische Einigung ein, fordert allerdings eine Neuausrichtung der EU-Politik. Im Mittelpunkt müsse ein Europa stehen, das zur friedlichen Konfliktlösung beitrage und sich zentralen Herausforderungen wie Hunger und Klimaveränderung stelle.