Bundesregierung will Länder-Zustimmung zur Förderung von Rußpartikelfiltern

Luftreinhaltung

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht für die Einhaltung der Luftreinhalterichtlinie der EU neben den Städten auch die Länder in der Pflicht. Die Nachrüstung von Dieseln mit Rußpartikelfiltern sei in der Luftbilanz für Städte fast wichtiger als örtliche Maßnahmen, sagte Trittin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er appellierte deshalb an die Länder, dem Vorschlag des Bundes zur Förderung von Rußpartikelfiltern zuzustimmen. Die damit verbundenen Steuerausfälle seien bezahlbar, da die Länder durch den Trend von Benzin- zu Dieselautos zunehmend höhere Steuereinnahmen hätten.

Trittin hält die Ablehnung der Länder auch deshalb nicht für nachvollziehbar, weil diese für die Verletzung des Rechts haften müssten. Die EU-Richtlinie sei 1998 bereits fast zu Ende verhandelt gewesen, so dass die Länder früh gewusst hätten, was auf sie zukomme. "Ich wundere mich, wie oft man die Realität über das, was man selber beschlossen hat, verdrängt", kritisierte Trittin. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub sieht Trittin unter anderem in der Umrüstung von Fahrzeugflotten auf Erdgas.

Die deutsche Umwelthilfe wird einem Bericht der "Welt" Klage beim Verwaltungsgericht Berlin wegen Verletzung der EU-Feinstaubrichtlinie einreichen. Damit solle Berlin zur Einhaltung der Grenzwerte bei Feinstaub gezwungen werden, berichtete die Tageszeitung. Nach EU-Vorgaben dürfen in den Städten an maximal 35 Tagen mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft gemessen werden.