EU-Regierungschefs beschließen Änderung des Stabilitätspakts

Wiedervereinigung

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen. Die 25 EU-Finanzminister hatten sich am Wochenende nach monatelangen kontroversen Debatten auf eine Reform des Pakts geeinigt. Die Mitgliedsstaaten mit einer zu hohen Neuverschuldung müssen nun nicht mehr zwangsläufig die Einleitung oder Verschärfung eines Strafverfahren befürchten, wenn ihr Defizit nur knapp über der Grenze von drei des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Der neue Text sieht bestimmte "relevante Faktoren" vor, die eine vorübergehende Überschreitung des Referenzwertes erlauben.

Die Europäische Kommission soll nun den Gesetzgebungsprozess zur Neufassung des Regelwerks einleiten, teilten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) setzte eine Forderung der Bundesregierung durch, dass die Kosten der deutschen Wiedervereinigung als ein solcher Faktor gelten. Die Änderung des Stabilitätspakts ist bei der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank auf Kritik gestoßen.