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Wirtschaftsweiser fordert höhere Arbeitnehmeranteile für Pflegeversicherung

Einkommensunabhängiges Prämiensystem

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, fordert ein neues Konzept für die Pflegeversicherung. Das gegenwärtige System solle in einem ersten Schritt "durch eine kapitalgedeckte Schicht zur Vorfinanzierung der steigenden Kosten" ergänzt werden, sagte Rürup am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dies könne beispielsweise dadurch erreicht werden, dass man in einer ersten Stufe den Arbeitgeberanteil einfriere und dann den Arbeitnehmeranteil erhöhe. In einer zweiten Stufe könnte dann der Arbeitgeberanteil als Barlohn ausbezahlt werden und in einer dritten Stufe könnte es zu einem einkommensunabhängigen Prämiensystem kommen. Ärmere würden dann relativ gesehen höher belastet werden.

Rürup sprach sich für eine Dynamisierung der Pflegsätze aus. Demenzkranke sollten künftig hinreichend berücksichtigt werden.

Den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, die Bürgerversicherung auch bei der Pflegeversicherung durchzusetzen, unterstützt Rürup nicht. Eine Ausweitung des Versichertenkreises ohne eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Abkopplung vom Erwerbseinkommen werde das Problem nicht lösen, meint er.

Außerdem würde für eine Änderung der Pflegeversicherung eine Art große Koalition benötigt und es sei ausgeschlossen, dass die Opposition diesen Plänen zustimmen werde, sagte Rürup so, als wäre er für das Organisieren von politischen Mehrheiten zuständig.

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