Windräder in Nähe von militärischen Flugstrecken unzulässig

Noch nicht rechtskräftig

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen Windkraftanlagen nicht in der Nähe von militärischen Tiefflugübungsstrecken gebaut werden. Die Richter wiesen damit eine Klage einer Frau zurück, die auf einem gepachteten Grundstück bei Bad Mergentheim ein 120 Meter hohes Windrad errichten wollte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde Berufung zugelassen.

Den Angaben zufolge hatte sich die Stadt Bad Mergentheim im Oktober 2003 geweigert, der Pächterin eine Baugenehmigung für die Anlage in Aussicht zu stellen. Die Absage wurde damit begründet, dass das Grundstück im Sicherheitsbereich einer Nachttiefflugübungsstrecke für Hubschrauber liege und deshalb öffentliche Belange der Verteidigung berührt seien. Die Klägerin machte hingegen geltend, dass die Übungsstrecke nicht in amtlichen Karten ausgewiesen sei und von dem Windrad kein beträchtliches Gefahrenpotenzial ausgehe.

Das Verwaltungsgericht schloss sich der Auffassung der beklagten Kommune an. Dem privaten Interesse der Klägerin stehe das öffentliche Interesse der Landesverteidigung entgegen, das erheblich überwiege. Auch stelle das Windrad ein gefährliches Hindernis und insbesondere bei nächtlichen Flügen oder schlechten Sicht- und Witterungsverhältnissen ein erhebliches zusätzliches Sicherheitsrisiko für das Flugpersonal und die Bevölkerung dar.