Krankenkassen reduzierten Schulden und erhöhten Manager-Gehälter

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Die Krankenkassen haben die Einsparungen durch die Gesundheitsreform statt für Beitragssenkungen vor allem kräftig zum Schuldenabbau genutzt. Wie das Magazin "Focus" am Wochenende unter Berufung auf vorläufige Finanzdaten meldete, sank die Gesamtverschuldung bis Ende 2004 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro auf rund 5,1 Milliarden Euro. Zugleich genehmigten sich einige Kassenvorstände üppige Gehaltserhöhungen. Laut "Focus" sind 67 Krankenkassen wieder schuldenfrei, 126 noch nicht. Davon hätten 44 aber über die Hälfte ihrer Schulden schon abgebaut. Die Kassen hatten im vergangenen Jahr einen Überschuss von über vier Milliarden Euro verbucht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Kassen auf, die Beitragszahler zu entlasten und die Beiträge zu senken.

Das sei auch ein Beitrag zu Konjunkturbelebung und zu mehr Beschäftigung. Sie hatte die Kassen bereits im Herbst vergeblich aufgefordert, vom Überschuss 1,5 Milliarden Euro zur Entschuldung und den Rest zur Senkung der Beitragssätze zu verwenden. Im Schnitt liegt der Beitragssatz zurzeit bei 14,2 Prozent.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete das Verhalten der Krankenkassen als "nicht akzeptabel", denn sie hätten den Überschuss nur durch die Gesundheitsreform erwirtschaftet. Die Kassen sollten von den Überschüssen mindestens die Hälfte den Versicherten zurückgeben und die Beiträge senken.

Der Vorstand der gesetzlichen Krankenkasse Securvita BKK, Ellis Huber, sagte, die Beiträge würden wegen der Schulden der Kassen "mittelfristig kaum sinken". "Selbst wenn wir nur die Hälfte der Gewinne zur Tilgung verwenden würden, könnten wir die Beiträge nur um 0,2 Prozent senken."

Für neuen Wirbel sorgten indes Meldungen über Vorstandsgehälter bei den Kassen im vergangenen Jahr. Bei der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin verdiente Vorstandschef Enrico Kreutz laut "Bild am Sonntag" 113.353 Euro und somit 18,5 Prozent mehr als 2003. IKK-Sprecherin Gisela Köhler begründete dies mit einem Leistungsbonus für erreichte Ziele im Jahr 2004. Auch bei der BKK Mobil Oil lockten durch Bonuszahlungen kräftige Gehaltssprünge, allerdings sei über deren Höhe noch nicht entschieden.

Die Chefs des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck und Klaus-Dieter Voß, hätten je 16.667 Euro im Jahr mehr bekommen, schreibt die Zeitung weiter. Sie beruft sich auf die Gehaltsliste 2004, die die Kassenvorstände zum 1. März offen legen müssen. Das Jahresgehalt von Vorstandschef Schmeinck sei um 8,5 Prozent auf 215.000 Euro gestiegen. Voß habe 175.000 Euro verdient, das sei ein Plus von 10,5 Prozent. BKK-Sprecher Florian Lanz sagte, die Gehaltserhöhungen stammten aus dem Jahr 2003, im vergangenen Jahr sei das Salär nicht angehoben worden.

Der Ärzteverband Hartmannbund hat die teilweise üppigen Gehaltserhöhungen von Krankenkassenvorständen scharf kritisiert. "Die Gehaltserhöhungen der Kassenvorstände sind für die Versicherten ein Schlag ins Gesicht", sagte Verbandssprecher Peter Orthen-Rahner der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Millionen von Beitragszahlern haben Milliardenüberschüsse der Kassen erwirtschaftet und warten bisher vergeblich auf Beitragssenkungen. Es zeigt sich, dass die Vorstände nicht frei von Selbstbedienungsmentalität sind."

Der Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller (CSU) nennt die Gehaltserhöhungen eine "Zumutung". Die Zahlungen seien "überzogen", sagte Zöller am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die erwirtschafteten Überschüsse seien vor allem dazu da, dass die Beiträge für die Versicherten gesenkt werden.

Der Unions-Fraktionsvize kritisierte weiter, die Argumentation der Kassen, dass die Beiträge wegen der unsicheren Finanzlage nicht gesenkt werden, sei nicht nachvollziehbar. "Wenn die Finanzlage der Kassen ungewiss ist, wie kann ich mir dann meine Gehälter erhöhen? Wenn sie so gut ist, dass ich die Gehälter erhöhen kann, dann hätte ich zuerst einmal die Beiträge senken müssen."