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Grüne wollen Rüstungskonstrollverträge vor Panzer-Export in die Emirate

Rheinmetall-Geschäft

Die Grünen lehnen die Lieferung von 32 Fuchs-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) derzeit ab. Wie der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Winfried Nachtwei, am Samstag sagte, bestehe das Problem darin, dass die VAE "wichtige Rüstungskontrollverträge nicht ratifiziert" hätten. Deshalb sei der Export der Fuchs-Spürpanzer davon abhängig zu machen, dass die Emirate diese Abkommen ratifizierten.

Nachtwei zufolge zählen dazu die Biowaffen-Konvention sowie der so genannte Ottawa-Vertrag, der den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Weiterverkauf von Anti-Personen-Minen verbietet. Der Grünen-Politker machte zudem deutlich, dass es bei gen immer auf die "Einzelfallprüfung" ankomme. Dabei seien sowohl die deutschen Rüstungsexportrichtlinien als auch der Verhaltenskodex der Europäischen Union zu beachten.

Nachtwei betonte zugleich, dass Rüstungsexporte in die VAE "grundsätzlich" möglich seien, da "bestimmte Ausschließungsgründe" wie systematische Menschenrechtsverletzungen oder die "Aufrechterhaltung beziehungsweise Förderung von Spannungen" nicht auf sie zuträfen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wollte am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Emiraten am Samstag den Verkauf von 32 Fuchs-Spürpanzern besiegeln.

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