Haack beklagt Ausgrenzung Behinderter durch Bundesagentur

Zur Sozialhilfe drängen?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) grenzt nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Hermann Haack (SPD), systematisch Behinderte aus. Das jahrelang erfolgreiche Bemühen der rot-grünen Koalition, Behinderten Jobs zu erschließen, werde durch die Politik der BA "in das Gegenteil verkehrt", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Brief Haacks an den BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise. Obwohl die BA gesetzlich verpflichtet sei, sich für die Eingliederung Behinderter einzusetzen, heiße es in BA-Papieren, für "diese Kunden" sei es "nicht sinnvoll", integrationsfördernde Schritte zu unternehmen.

Haack bemängelt, dem Anschein nach sollen Menschen mit Behinderungen in die Sozialhilfe gedrängt werden, für die die Kommunen und nicht die BA aufkommen muss. Verheerend wirke sich nach Einschätzung Haacks für Behinderte die "Hartz IV"-Reform aus. Weder Kommunen noch die neu gegründeten Arbeitsgemeinschaften verfügten über Fachleute, um die rund 195.000 schwer Behinderten einzugliedern.