Rot-Grün will offenbar DNA-Analyse ausweiten

Für Ladendiebe

Die DNA-Analyse bei Straftätern soll offenbar ausgeweitet werden. Nach Angaben des "Berliner "Tagesspiegel" einigten sich am Montagabend Fachpolitiker der rot-grünen Koalition nach mehrwöchigen Verhandlungen auf eine Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck. Im Rahmen der abschließenden Beratungen im Bundesjustizministerium verabredeten die Koalitionspartner, die Schwelle für einen DNA-Test erheblich zu senken. Auch Wiederholungstäter von weniger schweren Straftaten können demnach künftig zum Test vorgeführt werden, nicht nur wie bisher Sexualstraftäter und Verdächtige bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Theoretisch greife die neue Regelung auch für Ladendiebe und Täter in anderen Bagatellsachen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf eine Vereinbarung der Regierungsparteien. Wiederholungstätern werde aber nur dann die Genprobe abgenommen, wenn die Begehung der Taten "in ihrer Gesamtschau einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen kann," heißt es. Der so genannte Richtervorbehalt werde eingeschränkt, schreibt das Blatt.

Eine richterliche Anordnung - bislang Voraussetzung für eine DNA-Probe - ist künftig nicht mehr erforderlich, wenn der Verdächtige in einen Test einwilligt, bei "Gefahr im Verzug" oder bei anonymen Tatortspuren.

Mit dem jetzt anstehenden Gesetzentwurf wolle die Koalition zudem noch eine "Gesetzeslücke schließen". Bislang gebe es keine klaren Regelungen zu den Massengentests, die in der Vergangenheit insbesondere dann angesetzt wurden, wenn ein Kind Opfer eines Sexualverbrechens geworden war. Das künftige Gesetz gebe nun klare Vorgaben zur Erfassung und Löschung der DNA-Daten bei Massenscreenings.

Während Innenminister Otto Schily, Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) und die Union schon länger auf die DNA-Ausweitung drängen, hatten Grüne und einige SPD-Abgeordnete während der Beratungen "Bedenken angemeldet".