Gold gegen Schulden - Währungsfonds soll armen Ländern helfen

IWF und Weltbanktagung

Bei der diesjährigen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an diesem Wochenende wird auch der Verkauf eines Teils der Goldreserven des IWF diskutiert, um den Schuldenerlass von Ländern mit niedrigem Einkommen zu finanzieren. Das Institut SÜDWIND fordert vereint mit weltweit vielen anderen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die Goldreserven für die Finanzierung von Schuldenstreichungen in den armen Ländern zu veräußern: "Wir rufen die deutsche Regierungsdelegation bei der Frühjahrstagung dazu auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem konstruktiven Vorschlag zu überdenken."

Nur so könne eine konsequente Entschuldung sowie die Umsetzung der von den Vereinen Nationen vereinbarten Millenniumsentwicklungsziele finanziert werden. Mit Goldreserven in Wert von ca. 9 Mrd. US-Dollar ist der IWF nach den USA und Deutschland der weltweit drittgrößte Inhaber von Goldreserven. "Trotz möglicher kurzfristiger spekulativer Reaktionen kann der Goldmarkt den Verkauf von größeren Mengen Gold ohne einen Rückgang des Goldpreises verkraften", so Dr. Pedro Morazán vom Institut SÜDWIND.

"Da die Goldreserven des IWF ihre ursprüngliche Funktion als Garantie eines stabilen Wechselkursregimes seit 35 Jahren verloren haben, ist es wirtschaftlich sinnlos, die deutlich unterbewerten Goldreserven in den Kellern zu halten, statt damit Entwicklung zu finanzieren. So glänzt das IWF-Gold nicht mehr".Von der Schuldenkrise sind viel mehr Länder betroffen als bisher von IWF und Weltbank zugegeben. Die erweiterte HIPC - Initiative für hochverschuldete arme Länder, die von der Bundesregierung beim Kölner Wirtschaftsgipfel 1999 vorangetrieben wurde, konnte auf Grund unzureichender Ressourcen nicht erfolgreich umgesetzt werden. Von einer Liste von 38 Ländern haben seither lediglich 17 den so genannten Abschlusspunkt erreicht, an dem der Erlass faktisch ausgesprochen wird. Weitere zehn befinden sich immer noch am Entscheidungspunkt und die restlichen elf werden nicht einmal berücksichtigt.

Zudem haben weltwirtschaftliche Schocks, Konflikte und Naturkatastrophen die bescheidenen Erfolge der Entschuldungsinitiative auch bei den Ländern zunichte gemacht, die die Initiative bereits durchlaufen haben. Die logische Konsequenz aus dem Scheitern der erweiterten HIPC - Initiative ist die Streichung von untragbaren Schulden der 38 erwähnten Länder.

Um eine endgültige Lösung des Schuldenproblems zu garantieren, müsse laut Südwind eine Analyse über die Tragfähigkeit der Schulden auf eine neue Basis gestellt werden: Grundlage sollte dabei die Erreichung der von der internationalen Staatengemeinschaft in den Vereinten Nationen beschlossenen Millenniums-Entwicklungsziele sein. In eine solche Initiative müssten auch weitere Länder (z. B. Nigeria, Ecuador, Sudan oder Indonesien) berücksichtigt werden.

"Derzeit ist die offizielle Entwicklungshilfe (ODA) die einzige Finanzierungsquelle für arme Entwicklungsländer. Sie reicht nicht aus und sie würde auch durch eine Verdoppelung der Haushaltsmittel in der Zukunft nicht ausreichen, um die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu finanzieren", sagt Irene Knoke Schuldenexpertin bei SÜDWIND. Die britisch-französische Initiative für die Einführung eines Internationalen Finanzierungsfonds (IFF), der zusätzliche Ressourcen durch die Ausgabe von Staatsanleihen auf den internationalen Finanzmärkten mobilisieren soll, wird derzeit als das wichtigste Instrument diskutiert, das sehr kurzfristig umfangreiche Mittel mobilisieren kann.

Vielversprechender wäre eine Besteuerung spekulativer Devisen- und Finanztransaktionen für die Finanzierung der Entwicklungsziele. Die auf der Agenda stehenden innovativen Finanzierungsinstrumente sollten aber nicht der notwendigen Reform der internationalen Finanzarchitektur im Wege stehen, meint Südwind.