"SPD-Linke" geht im Wahlkampf forsch voran

Spekulativer Finanzgeschäfte

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen bietet Raum für flotte Forderungen. Die Parteilinke in der SPD dringt nach der wiederholten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering auf konkrete Schritte zur Eindämmung spekulativer Finanzgeschäfte. "Das Schlimmste wäre, wenn die Debatte nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 22. Mai wieder in der Versenkung verschwinden würde", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Vorabbericht. "Es muss Folgeschritte zur Einführung einer europaweiten Mindestbesteuerung für Unternehmen und zur internationalen Regulierung von Devisentransaktionen geben", sagte Nahles. Darauf habe sie auch im SPD-Präsidium hingewiesen. Dort seien Münteferings Vorwürfe gegen Teile der Wirtschaft ohne Vorbehalt unterstützt worden.

Allerdings tagte das höchste Gremium der Sozialdemokraten am Montag in stark verkleinertem Kreis, wie die Zeitung berichtete. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe ebenso gefehlt wie der stellvertretende Parteichef Kurt Beck sowie die Minister Wolfgang Clement (Wirtschaft) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung). Dies habe jedoch ausschließlich Termingründe, sagten Mitglieder der Parteispitze dem "Handelsblatt". "Es gibt keinen namhaften Sozialdemokraten, der Franz Münteferings Position kritisiert", zitierte die Zeitung einen Spitzenfunktionär der Partei.