Amtsgericht Stuttgart erlässt offenbar Strafbefehl gegen Döring

FlowTex

Das Amtsgericht Stuttgart hat einem Medienbericht zufolge gegen den ehemaligen baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) einen Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage erlassen. Grund sei Dörings Aussage im FlowTex-Untersuchungsausschuss, berichtete der Südwestrundfunk (SWR) am Freitag in Stuttgart.

Das Amtsgericht habe sich der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße in fünfstelliger Höhe angeschlossen. Döring wird vorgeworfen, als Zeuge im FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags falsche Angaben über die Finanzierung einer infas-Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik gemacht zu haben.

Döring will laut SWR auf jeden Fall Einspruch gegen den Strafbefehl erheben. Er sei nach wie vor überzeugt, nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt zu haben.