Instrument der Ich-AG wird bis 2007 verlängert

Ermächtigung

Das arbeitsmarktpolitische Instrument der Ich-AG soll um zwei Jahre bis Ende 2007 verlängert werden. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Auch künftig müssen Antragsteller eine "Tragfähigkeitsbescheinigung" für ihre "Geschäftsidee" vorlegen. Zusätzlich wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermächtigt, die beruflichen Fähigkeiten für die angestrebte Selbstständigkeit zu überprüfen und eventuell entsprechende Fortbildungsmaßnahmen zu verlangen.

Mit dem größeren Entscheidungsspielraum für die BA sollen Missbrauch verhindert und die Erfolgschancen der Kleinunternehmer erhöht werden. Im März 2005 wurden knapp 250.000 arbeitslose Frauen und Männer zu Managern einer Ich-AG.

Zudem beschloss das Kabinett die Umsetzung von Maßnahmen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung im März angekündigt hatte. Unternehmer dürfen demzufolge nach einer Pause von zwei Jahren wieder Mitarbeiter befristet einstellen, die bereits einmal bei ihnen in einem befristeten Arbeitsverhältnis standen. Bis Ende 2007 werden die Lockerungen beim Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer verlängert. Ebenso wird das ERP-Innovationsprogramm für den Mittelstand ausgeweitet. Die Mittelstandsbank des Bundes wird "innovativen Mittelständlern" Kredite mit zwei Prozent unter dem Marktzins anbieten.

Als Vorläufer einer zentralen Behördenstelle für Existenzgründer, den so genannten One-Stop-Shops, soll ab Januar 2006 ein zentrales Informationssystem mit dem Namen "startothek" eingeführt werden. Auf der internetbasierten Plattform sollen alle gründungsrelevanten Erfordernisse wie Gesetze, Genehmigungen und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene enthalten sein.

Das Kabinett beschloss ferner, Unternehmen bei der Statistik zu entlasten. 14 Gesetze umfasse die Liste, nach der die Datenerhebung für Unternehmen entweder gestrichen oder vereinfacht wird.