Reformpause für bessere Stimmung bei Bundestagswahl

Kanzlerberater

Der neue Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Thomas Mirow, sieht bis 2006 "keine Notwendigkeit" für weitere umfangreiche Reformen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Belebung des Arbeitsmarkts. "Weitere größere Sprünge wird und kann es nicht geben", sagte der frühere Hamburger Wirtschaftssenator dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Mit der Agenda 2010 und den Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, die Kanzler Schröder am 17. März vorgestellt habe, seien "die wesentlichen Aufgaben für diese Amtsperiode definiert". Die beim Jobgipfel mit der Union verabredeten Schritte müssten nun umgesetzt werden, damit es "keine Überschriften" blieben.

Erfahrungsgemäß werden politische Entscheidungen, die den Interessen der breiten Bevölkerung tatsächlich oder vermeintlich zuwider laufen, von Regierungen jeglicher Couleur im Vorfeld von wichtigen Wahlen vermieden. Die Zeit nach den Wahlen wird in den westlichen Demokratien häufig für Entscheidungen genutzt, die nicht dem Willen der Bevölkerungsmehrheit entsprechen.

Über derartige Strategien wurde in früheren Zeiten allenfalls hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Inzwischen kann man völlig offen darüber reden. So werden jetzt schon Entscheidungen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl angekündigt.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte beispielsweise am 1. April, die Pflegeversicherung könne nur gemeinsam durch Bundestag und Bundesrat reformiert werden, und sie sei "da im Wahljahr nur verhalten optimistisch". Voraussichtlich müsste diese Aufgabe "direkt nach der Bundestagswahl angefasst werden".