Kritik an CSU-Politiker Uhl wegen Darlehen

Ausschuss-Postillen

Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht sich nun selbst heftiger Kritik ausgesetzt. Grund ist die Abrechnungspraxis des CSU-Bundestagsabgeordneten in seinem Münchner Wahlkreisbüro. Presseberichten zufolge soll Uhl jahrelang Kosten seines Wahlkreisbüros auf das Parteikonto gebucht haben. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat er insgesamt mehr als 40.000 Euro der CSU in Rechnung gestellt. Eine Genehmigung dieser als "Darlehen" deklarierten Gelder habe Uhl jedoch weder beim CSU-Bezirksverband noch bei der Landesleitung eingeholt. Uhl sagte dem Blatt, er habe das Geld zu sparen auch für den Unterhalt des Wahlkreisbüros ausgegeben. Eigentlich ist hierfür jedoch die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete vorgesehen.

Die CSU äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte einen Parteisprecher mit dem Satz, es sei eine Selbstverständlichkeit, "dass die im Bundeswahlkreis anfallende Parteiarbeit aus den Mitteln der Partei geleistet wird".

Ans Licht kam die Angelegenheit der Zeitung zufolge bei einer Sitzung der Bundeswahlkreiskonferenz im März 2004. Das Konto des Wahlkreises stand damals mit 42.800 Euro rechnerisch im Minus. Uhl soll sich nach Kritik von Parteikollegen bereit erklärt haben, 30.000 Euro sofort aus eigener Tasche als Spende zu zahlen. Außerdem habe er versprochen, den Restbetrag bis Ende 2005 ebenfalls selbst zu spenden.

Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob die Vorgänge in den CSU-Rechenschaftsberichten ordnungsgemäß aufgeführt sind. Möglicherweise drohen der Partei Strafzahlungen. Ein Sprecher des Bundestags sagte, die CSU sei zu einer testierten Stellungnahme aufgefordert worden. Dies solle "zeitnah" geschehen, eine konkrete Frist gebe es aber nicht. Anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden.

Der Vorgang bot sogleich wieder eine Steilvorlage für einen parteipolitischen Schlagabtausch. Für die Öffentlichkeit ist es schwierig herauszufinden, welche Vorgänge im ständigen parteipolitischen Streit tatsächliche Relevanz für die weitere gesellschaftliche Entwicklung haben und welche nicht.