Senioren-Union kritisiert Altersdiskriminierung

Gegen Altersgrenzen

Ältere Leute werden nach Ansicht der Senioren-Union der CDU in Deutschland systematisch diskriminiert. So habe nur ein Drittel der über 55-Jährigen noch einen Arbeitsplatz. Und auch in vielen ehrenamtlichen Funktionen gebe es Altersgrenzen, kritisierte der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Otto Wulff, am Freitag auf einer Vorstandstagung in Warnemünde.

Senioren-Versicherer plant Netz preisgünstiger Pflegeheime

Eigenregie

Der Berliner Senioren-Versicherer Ideal-Versicherung plant den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Pflegeheimen in Deutschland. Wie der Vorstandsvorsitzende der Ideal-Versicherung, Rainer M. Jacobus, am Freitag weiter sagte, sollen die Heime von der Abschluss einer Versicherung "selbst gebaut und in Eigenregie" betrieben werden. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung und der damit verbundenen Zunahme der Pflegebedürftigkeit älterer Menschen sei es dringend notwendig, vor allem auch "preisgünstige Heimplätze" zur Verfügung zu stellen.

SPD will angeblich Live-Übertragung des Fischer-Auftritts

Mehr Transparenz?

SPD und Grüne wollen angeblich die Befragung von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuss live vom Fernsehen übertragen lassen. Nach Darstellung der "Berliner Zeitung" soll die Initiative dazu aus der SPD kommen. Die Grünen-Fraktion habe bereits Zustimmung signalisiert. Die letzte Entscheidung liege beim Zeugen selbst.

Hunzinger-Spende an Fischer beschäftigt Bundestag

Rede vor Wirtschaftsführern

Bundesaußenministers Joschka Fischer hatte im September 1998 noch als Grünen-Fraktionschef eine Rede vor Wirtschaftsführern in Frankfurt am Main über "grüne Politik" gehalten. Wie der Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger der "Bild"-Zeitung sagte, sei dafür ein Honorar von 19.999 Mark geflossen. Das Honorar sei als Scheck ausgehändigt worden. Diese Parteispende Hunzingers an die Grünen soll nun ein parlamentarisches Nachspiel haben.

MEADS-Raketenabwehr für Krieg im Nahen Osten

Deutsche Soldaten

Deutschlands Partner beim MEADS-Raketenabwehrprojekt, die USA und Italien, haben der Bundesrepublik eine Fristverlängerung für die Unterzeichnung des Vertrages gewährt. Damit habe Deutschland bis zum 25. April Zeit, das in der rot-grünen Koalition umstrittene Rüstungsprojekt unter Dach und Fach zu bringen, sagte die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard der Tageszeitung "Die Welt". MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig, sagte Leonhard. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge.

Politiker legt Mandat wegen Kinderpornografie nieder

Computer sichergestellt

Wegen Ermittlungen im Rahmen einer Kinderporno-Affäre ist der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting zurückgetreten. Die CDU-Fraktion teilte am Donnerstag mit, Fraktionschef Bernd Reinert habe Nieting den Verzicht auf sein Mandat nahe gelegt. Der 40-Jährige werde dieser Empfehlung folgen. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt ermittelt gegen den Politiker wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. Ermittler aus Süddeutschland waren im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen einen dortigen Beschuldigten auf Nieting gestoßen.

Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig

Berufung möglich

Internet-Provider können zur Sperrung von Seiten mit rechtsradikalen Inhalten verpflichtet werden. Das Verwaltungsgericht Köln wies mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil die Klage eines Internet-Providers ab, der sich gegen eine von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung gewehrt hatte.

Weltbank und Deutschland unterstützen Staudammprojekt

Chaos in Laos?

Deutschland hat am Donnerstag in der Weltbank für einen neuen "Megastaudamm" in Laos gestimmt. Dies berichtete die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald" zusammen mit dem "International Rivers Network" am Freitag. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) meinen, dass der 1,3 Milliarden US-Dollar teure "Nam Theun 2"-Staudamm die Lebensgrundlage von bis zu 120.000 Menschen bedroht. Geplant sei, dass die produzierte Energie an Thailand verkauft werde und zu einer Steigerung der Staatseinnahmen für Laos beitragen könne. Trotz einer entsprechenden Zusicherung der laotischen Regierung zweifeln die Weltbank und das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) offenbar daran, dass das erwirtschaftete Geld tatsächlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt würde. Bisherige Erfahrungen mit Staudämmen in Laos ließen nichts Gutes hoffen, so Ann Kathrin Schneider vom International Rivers Network (IRN). Die soziale Lage der bisherigen Damm-Betroffenen habe sich deutlich verschlechtert, und sie warteten vergeblich darauf, dass die Regierung etwas dagegen unternehme. Die Organisationen kritisieren einen "Wiedereinstieg der Weltbank in die Förderung von grossen Infrastrukturprojekten". Es werde ein Grossprojekt unterstützt, "das zahlreiche Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank bricht und gegen fast alle Empfehlungen der Weltstaudammkommission verstösst," sagte Regine Richter von urgewald.