Rot-Grün gegen öffentliches Rauchverbot

Tabakwerbung eingeschränkt

Das Bundesgesundheits- und das Bundessozialministerium haben am Donnerstag ein Gesetz angekündigt, wonach in deutschen Zeitungen und Zeitschriften sowie auf Großereignissen bald nicht mehr für Zigaretten und Tabakerzeugnisse geworben werden darf. Die Bundesregierung kommt damit nach monatelangem internen Streit einer EU-Vorgabe nach. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) geplante Entwurf soll schon in der nächsten Woche vom Kabinett beschlossen werden.

Ein weitgehendes öffentliches Rauchverbot wie in Frankreich oder Italien soll es nach den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung in Deutschland nicht geben. Das Recht der Nichtraucher sei genauso einzuschätzen wie das Recht der Raucher, sagte die Vizevorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Bundestag, Ulrike Höfken (Grüne), am Freitag im Deutschlandfunk.

Im Hinblick auf erwachsene Raucher müsse das Prinzip der "Eigenverantwortung" als "hohes Gut" respektiert werden. Beim Kampf gegen das Rauchen gehe es "vor allem um den Schutz von Kindern und Jugendlichen", sagte die Grünen-Politikerin.