Bürgerrechtler fordern Volksentscheide statt Neuwahlen

Ursachen statt Symptome bekämpfen

Nach Ansicht der Bürgerrechtsinitiative "Mehr Demokratie" wäre die die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen wichtiger als vorgezogene Neuwahlen. So die Initiative am Montag anlässlich der Ankündigung der SPD im 2005 Neuwahlen durchzuführen zu wollen. Nach Ansicht der Bürgerrechtler können Patt-Situationen zwischen Bundesrat und Bundestag nur verhindert werden, indem die Bürger direkt über den Streitpunkt entscheiden. Volksabstimmungen würden "abseits der Machtinteressen der Parteien" stattfinden und Regierung und Parlament zwingen, sich mit den Sachfragen zu beschäftigen, statt mit Personalstreitigkeiten.

Claudine Nierth, Sprecherin der Initiative sagte, es reiche nicht die Symptome der Krise zu unterdrücken. Es müssten die Ursachen des Problems beseitigt werden. Ein Patt zwischen Bundesrat und Bundestag werde immer wieder auftreten, wenn die Vorrausetzung dafür nicht "durch tief greifende Strukturreformen" aufgelöst werde.

Eine Möglichkeit dazu sah Claudine Nierth in der Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Grundgesetz. Volksabstimmungen könnten demnach helfen, Blockaden des politischen Systems zu überwinden. Ideen, wie sich Volksabstimmungen im Bund organisieren ließen, gebe es genug und sie seien seit langem bekannt. Mehr Demokratie habe dazu "ebenso einen Vorschlag vorgelegt wie Rot-Grün." Noch im Januar habe Franz Müntefering angekündigt, die Koalition werde im Herbst einen Gesetzentwurf für bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide im Parlament einbringen.