NGO fordern Abschaffung der Atomwaffen und einseitige Abrüstungsschritte

Atomwaffensperrvertrag

Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ging heute ohne substantielles Ergebnis zu Ende. Die Mayors for Peace und Abolition 2000 geben ihren Einsatz für die Abschaffung der Atomwaffen und die Verhinderung von Proliferation nicht auf. Vorgestellt und diskutiert werden verschiedene Möglichkeiten. Bügermeister Akiba erklärt in einem offenen Brief an den Präsidenten und die Delegationen, dass die "Mayors for Peace" weiterhin an ihrer Forderung nach Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention festhalten.

Da dies im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages nicht möglich war, sollen Staaten gefunden werden, die durch einen "Hiroshima-Nagasaki"-Prozess in Kontakt treten, um eine neue Verhandlungsplattform zu schaffen. Auch der Vorsitzende der Middle Powers Initiative Senator Douglas Roche schlägt vor, dass "like minded states", Länder mit ähnlichen Ansichten, sich zusammenschließen.

Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Robert McNamara forderte in einer Veranstaltung des Global Security Institutes die internationale Staatengemeinschaft auf, ein Auseinanderfallen des Nichtverbreitungsregimes zu verhindern und sowohl die Fälle Nordkorea und Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen, wie auch die Atomwaffenstaaten, die unrechtmäßig an ihren Atomwaffenarsenalen festhalten. Es sei notwendig auch gegen den Willen der USA zu handeln.

Alyn Ware kündigte für den Juristenzusammenschluss "International Association of Lawyers Against Proliferation" an, erneut eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes anzustreben, das den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig und die Verpflichtung zu Verhandlungen über ihre vollständige Abrüstung bereits 1997 festgestellt hatte.

Alice Slater als Vertreterin von Abolition 2000 sprach sich für die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von erneuerbaren Energien aus, um die im Atomwaffensperrvertrag festgelegte Förderung der Atomenergie zu überkommen und damit das Weiterverbreitungsrisiko zu vermindern. Regina Hagen vom deutschen Zweig Abolition 2000 kündigte eine Kampagne an, welche fordert, dass auf der Anfang Juni bevorstehenden Tagung der NATO-Minister der Abzug der in Europa stationierten US-Atomwaffen auf die Tagesordnung kommt.

Durch den Antrag der FDP, die Äußerungen des Verteidigungsministers, einen Beschluss des belgischen Parlamentes und einer Initiative italienischer Abgeordneter, seien hierfür günstige Voraussetzungen geschaffen. Die Jungendaktion der Pressehütte Mutlangen fordert weitergehend, dass Deutschland seine Plutoniumbestände so behandelt, das sie nicht mehr zur Atomwaffenproduktion verwendet werden können.