Der Bundesgrenzschutz wird "Bundespolizei"

Tatsächliche Aufgaben

Der Bundesgrenzschutz wird in "Bundespolizei" umbenannt. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ohne Einwände passieren. Die Bundesregierung hatte die Umbenennung damit begründet, dass sich die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes als einer "Polizei des Bundes" längst nicht mehr auf den klassischen Schutz der Grenzen beschränkten. Die bisherige Bezeichnung werde der tatsächlichen Aufgabenvielfalt nicht mehr gerecht.

Eine Umstrukturierung des Bundesgrenzschutzes oder eine Erweiterung seiner Zuständigkeiten sind nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp mit der Namensänderung nicht verbunden. Mit der Umbenennung kommt es nach Regierungsangaben zu Haushaltsausgaben des Bundes in Höhe von 460 000 Euro, die zum Teil schrittweise anfallen und durch Umschichtungen im Etat finanziert werden sollen.