Bundestagsabgeordneter fühlt sich an DDR erinnert

Manipulations-Vorwurf

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz droht mit einer Verfassungsklage, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag "tricksen" sollte. "Wenn der Kanzler meint, er muss in einer Sachfrage künstlich das Misstrauen herbeiführen, dann ist das getrickst und gezinkt", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinzu: "Ich werde das nicht mitmachen. Mir ist die Demokratie lieb und teuer."

Hier gehe es um Glaubhaftigkeit in der Politik, und deshalb würde er auch klagen. Als Bürgerrechtler in der DDR habe er nicht gegen Wahlfälschungen demonstriert, um nun "parteipolitisch motivierte Manipulationen" mitzutragen.