Unternehmer werfen Union bei Software-Patenten "Betrug am Wähler" vor

Gegen Mittelstand

Eine Woche vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Richtlinie zu Patenten auf Software haben Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor gewarnt, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand.

Hintergrund dieser Vorwürfe ist, dass die Europapolitiker der CDU/CSU in Briefen und Reden stets erklärt hätten, "Software als solche" sei unter der vorgeschlagenen Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen, so dass reine Softwarelösungen nicht patentiert werden könnten. Nachdem die Gegner des Ratsentwurfs schon lange kritisieren, daß dies nicht wahr sei, werde diese Annahme nun auch von den Befürwortern bestätigt.

So habe der Software-Hersteller SAP AG kürzlich ganzseitige Anzeigen geschaltet, in denen SAP auf die vorgeschlagene Richtlinie dränge. SAP fordere darin "Patentschutz (...) für Innovationen in der IT, wie sie von SAP (...) geschaffen werden". Diese Innovationen lägen jedoch ausschließlich im Softwarebereich. Software von SAP dient zur Buchführung, Auftragsbearbeitung und Rechnungslegung. Die SAP-Anzeige erwähne dreimal das Wort "Geschäftsabläufe" - zwischen Unternehmen und innerhalb von Unternehmen.

Die Unternehmerinitiativen sehen darin den "rauchenden Colt", der die offiziellen Aussagen der Unionspolitiker als "unerträgliche Unwahrheiten" entlarve. Bislang mögen die meisten Abgeordneten mangels Fachkenntnis selbst einer Irreführung zum Opfer gefallen und nur ihren Kollegen gefolgt sein, doch würden Sie nun Gefahr laufen, selbst zum Täter zu werden. Die CDU/CSU im Europaparlament solle entweder wirklich gegen Softwarepatente votieren und dafür Vorschläge von Konservativen aus Finnland, Tschechien und Polen zur Änderung der Richtlinie unterstützen, oder "Farbe bekennen".