attac will Steueroasen trocken legen

EU-Zinsrichtlinie

Am Freitag tritt eine neue EU-Zinsrichtlinie in Kraft. Diese soll dem Kampf gegen Steuerflucht dienen. Wird sie ihrem Ziel gerecht? Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meint "Nein!" und fordert, wirkungsvoll die Steueroasen trocken zu legen. Grundproblem sei, dass die neue Regelung nur Zinserträge, nicht jedoch Aktiengewinne, Dividenden und Erträge aus Derivatgeschäften erfasse.

Weiterhin gelte - so Michael Fraenkel von der attac-Steuer-AG - die Richtlinie nur für Privatpersonen. "Völlig zu Recht werben die Banken damit, dass mit diesem Gesetz nur die Dummen Steuern zahlen werden."

Problematisch sei auch, dass die EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien sowie die Schweiz und andere Steueroasen ihre Zinserträge nicht den Finanzbehörden melden müssten. "Mit dieser Ausnahme konterkariert die EU die Bemühungen der OECD, das steuerliche Bankgeheimnis international zu ächten.", kritisiert der attac-Wirtschaftsexperte Sven Giegold.

Zusammengefasst sieht attac in der Richtlinie mehr Ausnahmen von der Regel als wirkliche Regelungen gegen Steuerflucht.