EU Parlamentarier wendet sich gegen Präventivkriege auch mit UN-Mandat

Krieg für Menschenrechte nicht ausgeschlossen

Die heutige Entschließung des EU-Parlaments über UN-Reformen (Entschließungsantrag Laschet, B6‑0328/2005) befürwortet besorgniserregende Fehlentwicklungen auf der Ebene der Vereinten Nationen, stellt das Mitglied des EU-Parlaments, Tobias Pflüger, fest. So fordere die Resolution z.B., dass die Möglichkeit zu so genannten militärischen "humanitären Interventionen" in das Völkerrecht eingeführt wird. Am gravierendsten sei jedoch, dass in der Resolution die Tür für die Mandatierung von Präventivkriegen durch den UN-Sicherheitsrat geöffnet wird.

Tobias Pflüger, Koordinator für die Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments, erklärt: "Wer Präventivkriege mit UN-Mandat für die Zukunft gutheißen möchte, tritt das Völkerrecht mit Füßen. Eine solche Reform der UN wird dazu führen, dass das Recht des Stärkeren auch noch mit den Weihen der Vereinten Nationen versehen wird. Mit einer solchen UN-'Reform' würde das gefährliche Präventivkriegskonzept unterstützt, eine solche 'Reform' ist ein regelrechtes Kriegsunterstützungsprogramm. Ich bin auch deshalb sehr froh, dass die Linksfraktion (GUE/NGL) diese Resolution abgelehnt hat."